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Es ist bereits ein Jahr her, aber die Strafe kommt trotzdem.
Ein Mann in der Schweiz hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per E-Mail beleidigt und ihr den Tod gewünscht. Jetzt muss er buchstäblich dafür bezahlen. Wegen Beleidigung ist der 39-jährige Mann in Zürich zu einer Geldstrafe von 1800 Franken (etwa 1800 Euro) verurteilt worden. Auch die Gerichtskosten muss der Mann tragen.
Der Richter am Bezirksgericht bestätigte am Freitag die Entscheidung einer Vorinstanz, gegen die der Mann Berufung eingelegt hatte.
Mit dem Absender "Papierlischwizer" hatte der Mann Baerbock im vergangenen Jahr in einer E-Mail übel beschimpft. "Jemand sollte dich zerstückeln", stand unter anderem darin. Baerbock erstattete Anzeige. Der Mann wurde mithilfe der Schweizer Ermittlungsbehörden ausfindig gemacht.
Wie der Mann sich verteidigte, wirkt allerdings etwas absurd.
Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtet, gab der Verurteilte als Begründung für seine Mail an, dass Baerbock ihn in seiner Ehre verletzt habe. So soll sie den russischen Staat verleumdet und als "korruptes System" verunglimpft haben, sagte er laut der Nachrichtenagentur vor Gericht aus.
In der Befragung sei der russisch-schweizerische Doppelbürger weit in historische Gefilde abgeschweift, heißt es weiter in dem sda-Bericht. Er gab zudem russische Propaganda wieder und sprach von einer "eurozentristischen Geschichtsschreibung" und einem angeblichen "Biowaffenprogramm der Ukraine".
Dass Baerbock den Mann in seiner Ehre verletzt haben soll, wies der Richter zurück. Vielmehr sei es Baerbock, die durch den Täter in ihrer Ehre angegriffen wurde.
Baerbock hatte sich zuvor gegen eine Betriebserlaubnis für die Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Monate bevor Wladimir Putin seinen Angriffskrieg in der Ukraine startete, analysierte sie, wie der russische Präsident die Gas-Pipelines als politisches Druckmittel einsetzen könne.
Der Verurteilte beschimpfte offenbar noch andere deutsche Politikerinnen und Politiker – Baerbock war allerdings die einzige, die Anzeige erstattete.
(Mit Material der dpa)
