Frankreich: Kritiker nutzen Krawalle für Migrationsdebatte – Serap Güler kontert

Nachdem ein Polizist einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschossen hat, brennen die Städte Frankreichs täglich. Bild: AP / Laurent Cipriani

Frankreich: Kritiker nutzen Krawalle für Migrationsdebatte – Serap Güler kontert

Rebecca Sawicki

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Seit der 17-jährige Nahel bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen wurde, kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Plünderungen, Brandanschläge und gewaltsame Auseinandersetzungen von Protestierenden und Polizei stehen seither an der Tagesordnung. Es brodelt.

Präsident Emmanuel Macron hat deshalb geplant, sich mit den Bürgermeister:innen der betroffenen Regionen zusammenzusetzen. Das Ziel: Verstehen, wo die Gewaltbereitschaft herkommt. Macron will mit einer "sorgfältigen und längerfristigen Arbeit beginnen, um die Gründe, die zu diesen Ereignissen geführt haben, gründlich zu verstehen", heißt es aus dem Präsidialamt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, gegen die Probleme vorzugehen.Bild: imago images/ stock&people /Emmanuele Contini

Für andere Akteur:innen ist die Lage auch ohne eine solche Aussprache klar. Sie streuen außerdem die Befürchtung, dass sich solche Zustände auch in Deutschland und anderen Ländern einschleichen. Kritik an diesen Aussagen folgt prompt.

Kritiker:innen wittern Morgenluft in Asyldebatte

So sieht beispielsweise der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Hauptproblem in "illegaler" Migration. Er erklärt auf Twitter, er wolle solche Zustände weder in polnischen noch in anderen europäischen Städten sehen.

"Deshalb werden wir die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2018 verteidigen, wir werden den Grundsatz der freiwilligen Aufnahme von Migranten verteidigen. Stoppen Sie die illegale Migration. Sicherheit steht an erster Stelle", schreibt er. Gemeinsam mit Ungarn stellt sich Polen aktuell gegen den Asylkompromiss der EU.

Einen ähnlichen Punkt vertritt auch die Journalistin Zara Riffler. Sie schreibt auf Twitter: "Es ist vor allem unkontrollierte Migration. Es reisen zu viele Migranten illegal, unkontrolliert nach, die keine Integrationsabsichten haben, die demokratische Werte, Rechtsstaat, unsere westliche Lebensweise verachten."

Die meistens ankommenden jungen Männer nutzten solche Situationen aus, um dann ganze Städte in Schutt und Asche zu legen, wütet die Journalistin weiter. Dabei ignoriert sie die Einschätzungen von Expert:innen, dass es in vielen französischen Kommunen Spannungen zwischen Polizei und Bevölkerung gibt. Und dass ein solches Ausmaß an Gewalt selten aus dem Nichts kommt.

Der Geschäftsführer von TheRepublic, eine unionsnahe Ideenschmiede, Armin Petschner-Multari erklärt auf Twitter: "Weil wir Europäer über Jahrzehnte keine 'hässlichen Bilder' an unseren Grenzen wollten, haben wir jetzt eben 'hässliche Bilder' in unseren Innenstädten." Durch die Blume sagt er so also: Grenzen dicht, keinerlei illegale Migration und radikal abschieben.

In den Kommentaren findet sich Zuspruch – aber auch Verweise auf die gewalttätige Kolonialgeschichte Frankreichs. Die bis heute Auswirkungen auf die Bevölkerung Frankreichs hat.

CDU-Politikerin kontert hart

Von einem Generalverdacht gegenüber Migrant:innen will CDU-Politikerin Serap Güler nichts wissen.Bild: IMAGO images/Panama Pictures / Christoph Hardt

Petschner-Multari's Reaktion stößt CDU-Politikerin Serap Güler offensichtlich sauer auf. Sie entgegnet auf einen weiteren Post des Geschäftsführers, der mittlerweile nicht mehr sichtbar ist:

In dem gesperrten Post erklärt Petschner-Multari, alle Probleme ließen sich letztlich auf Migration zurückführen. Unter dem Rant von Güler fordert Petschner-Multari die Politikerin auf, seine Aussagen in den Kontext zu setzen.

Sie kontert:

Und Güler erklärt: Dadurch, dass die überwiegende Mehrheit der Migrant:innen in Frankreich aus den ehemaligen Kolonien kämen, sei die Lage dort in keiner Weise mit der Fluchtbewegung 2015/2016 zu vergleichen. Sie schreibt:

Es wirkt aber, als habe sie Petschner-Multari nicht überzeugen können. In einem neuen – sehr ironischen – Tweet schreibt er: "Ich gelobe Besserung. Die brutalen Ausschreitungen in Frankreich haben rein gar nichts mit Migration, Parallelgesellschaften und Integrationsdefiziten zu tun." Einen solchen Zusammenhang herzustellen, schreibt er, sei infam gewesen. "Jeder, der das Gegenteil behauptet, betreibt das Spiel der AfD."