January 4, 2023, Washington, District of Columbia, USA: United States House Minority Leader Kevin McCarthy Republican of California waits during the U.S. House of Representatives sixth vote for Speake ...
Nach mehreren Anläufen kann der Republikaner Kevin McCarthy nicht die Mehrheit seiner Partei gewinnen, um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden. Bild: IMAGO/ZUMA Wire / Cliff Owen
Politik

USA: Wahlhölle im Kongress – Experte sieht trotzdem Chancen für McCarthy

05.01.2023, 16:3906.01.2023, 17:21

Es kehrt offenbar keine Ruhe im US-Repräsentantenhaus ein. Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im sechsten Wahlgang gescheitert. Einen siebten ohne Mehrheit konnte er gerade noch abwenden.

Die Frage ist, wie lange McCarthy dieses Trauerspiel fortsetzt und ob er seine Gegner:innen irgendwann von sich überzeugen kann.

Rep. Kevin McCarthy, R-Calif., arrives to the House chamber at the beginning of an evening session after six failed votes to elect a speaker and convene the 118th Congress in Washington, Wednesday, Ja ...
Eine Niederlage nach der anderen: Republikaner Kevin McCarthy erhält einfach keine Mehrheit aus seiner Partei.Bild: AP / Alex Brandon

Chancen hat er offenbar. Das meint zumindest der USA-Experte Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Ich glaube, dass sich McCarthy am Ende trotzdem durchsetzt", meint er auf watson-Anfrage. Ihm zufolge hat sich bereits gezeigt, dass keiner der radikalen Gegenkandidat:innen eine Mehrheit unter den republikanischen Abgeordneten hätte. "McCarthy wird wohl weitere Konzessionen machen müssen, indem er dem rechten Flügel glaubhaft versichert, dass er ihre Anliegen ernst nimmt", sagt Tolksdorf.

Für die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi geht das Prozedere viel zu langsam voran. "Wir müssen das Haus öffnen und mit der Arbeit des Volkes fortfahren", fordert sie auf Twitter.

Nancy Pelosi über das Wahlchaos: "Respektlos und leichtsinnig"

Weiter erinnert Pelosi daran, dass alle, die im Haus dienen, auch die Verantwortung teilen, diesem Gremium Würde zu verleihen. Ihrer Meinung nach ist die unbekümmerte Haltung der Republikaner bei der Wahl eines Sprechers leichtsinnig, respektlos und dieser Institution unwürdig.

Um das Chaos aufzulösen, versucht sich Trump nun "als Königsmacher in Szene zu setzen", meint Tolksdorf. Damit wolle er aufzeigen, wie viel Einfluss er in der Partei noch habe.

Donald Trump zeigt sich optimistisch über das Wahlchaos

Auf seiner Plattform "Truth Social" versichert Trump, dass "sehr gute Dinge hinter den Kulissen der republikanischen Partei geschehen". Intensive, aber kluge Verhandlungen seien zwischen den "großartigen" und "patriotischen" Leuten im Gange. Trump betont, dieses "Event" werde die Partei stärken und noch mehr einen.

Donald Trump äußert sich optimistisch zu dem Wahlchaos im Repräsentantenhaus.
Donald Trump äußert sich optimistisch zu dem Wahlchaos im Repräsentantenhaus.Bild: bild / Truth Social

Der USA-Experte Tolksdorf ist nicht überrascht, dass sich die Republikaner nach der gefühlten Wahlniederlage bei den Midterms zerstreitet und es zu offenen Richtungskämpfen kommt. Er sagt dazu:

"Die Republikaner müssen sich in den nächsten Monaten entscheiden, ob sie weiter den extremen Kurs der vergangenen Jahre verfolgen oder sich mäßigen und pragmatische Politik vorschlagen."

Denn so könnten sie laut Tolksdorf auch wieder mehr gemäßigte Republikaner und sogar Wechselwähler:innen anziehen. Diese waren im November bei den Midterms oftmals nicht bereit, Kandidat:innen mit extremen Positionen zu wählen.

07.11.2022, USA, Washington: Wahlschilder der Kandidaten stehen vor dem Columbia Hight Community Center. Am 8. November finden in den USA die Zwischenwahlen (Midterms) statt, die über die Kontrolle de ...
Bei den Midterms im November 2022 blieb der große Wahlerfolg der Republikaner aus.Bild: ZUMA Press Wire / Lenin Nolly

Nach einer Serie von Niederlagen für den Republikaner McCarthy geht der Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament weiter. Es bleibt offen, ob der 57-Jährige es schafft, seine Gegner in der Partei hinter sich zu vereinen.

Welche Optionen bleiben ihm?

McCarthy gefangen in der Wahlhölle

McCarthy könnte nun womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen könnten.

Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden.

Ein Ausweg steht derzeit aber noch nicht fest.

Für McCarthy sind die Niederlagen in Serie eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

Joe Biden besorgt über Image der USA

US-Präsident Joe Biden fragt sich unterdessen, wie dieses Spektakel auf die restliche Welt wirkt.

Ihm zufolge hat sich der Trubel um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gerade etwas gelegt. Und nun folgt das Chaos im Repräsentantenhaus. "Das sieht nicht gut aus", sagt Biden. Er hoffe, dass bald eine Lösung gefunden werde.

(Mit Material der dpa)

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