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Amtsenthebungsverfahren: Reichen die Beweise gegen Trump?

21.10.2019, 18:02

Seit drei Wochen laufen die Kongressuntersuchungen gegen Donald Trump. Trump soll Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und die Demokraten angezettelt haben. Währenddessen wird von den US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren geplant.

Der Anfang der Untersuchungen war ein mitgehörtes Gespräch:

Ein Geheimdienstmitarbeiter alarmierte die Demokraten. Er habe ein Gespräch zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef mitgehört in dem Trump Letzeren um "die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl 2020" gebeten haben soll. Bestätigt wurde die Aussage von einem Gesprächsprotokoll.

Trump wollte eine Ermittlung gegen Joe Biden, aber warum?

Auf einen, durch keinerlei Fakten bestätigten Verdacht hin, wollte Trump gegen seinen potenziellen Wahl-Herausforderer die Ermittlung einleiten. Joe Bidens Sohn sollte laut Trumps Verdacht, vor Korruptionsermittlungen geschützt worden sein, während seines Aufenthalts in der Ukraine. Eine andere Verschwörungstheorie von Trump zu dem Thema ist, dass während der letzten Präsidentenwahl 2016, die Ukraine zu Gunsten der Demokraten eine Einmischung vornahmen.

Man kann nur wiederholen, dass es zu keinem von Trumps Vorwürfen bis jetzt Belege gibt.

Der bisherige Verlauf der Untersuchungen bleibt bezeichnend für die Vorwürfe gegen den amerikanischen Präsidenten, da das Weiße Haus den Ermittlungen einen Totalboykott entgegensetzte. Das heißt: keine Zeugenvernehmungen wurden zugelassen und auch keine Übermittlung von Dokumenten. Doch der Boykott sorgte nicht für Schweigen. Mehrere Zeugen unter Anderem amerikanische Diplomaten fanden sich bereits vor den Ausschüssen ein und sagten aus.

Die Indizien sind schockierend

Neben der Bedrängung des ukrainischen Staatsoberhauptes Selenskyj könnte man Trump jetzt auch Erpressung nachweisen. Außerdem erteilte er an diplomatische Beamten der USA die Anweisung mit seinem Privatanwalt Rudy Guilliani zusammenzuarbeiten. Guilliani wird mittlerweile als wegweisender Beteiligter in den Ermittlungen gegen die Demokraten bezeichnet.

Druckmittel gegen die Ukraine waren unter Anderem:

  • Das Einfrieren von fast 400 Millionen Dollar Militärhilfen.
  • Eine eventuell verweigerte Einladung Selenskyjs ins Weiße Haus.

Selenskyj ist in der Bredouille

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Das sind die möglichen Konsequenzen für Trump

Eine Anklage von Seiten des Repräsentantenhauses scheint so gut wie sicher. Mögliche Anklagepunkte sind:

  • Amtsmissbrauch
  • Verstoß gegen Wahlgesetze
  • Behinderung einer Kongressuntersuchung

Schon im November wird mit der Anklageerhebung gerechnet. Ob das anschließende Verfahren dann aber im Senat die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht, um Trump seines Amtes zu entheben, bleibt bis jetzt unwahrscheinlich. Die Kontrolle des Senats unterliegt immer noch Trumps Republikanern. Obwohl die auf ihren Machthaber gerade nicht gut zu sprechen sind, Grund dafür ist natürlich der US-Truppenabzug aus Syrien.

Anzeichen für eine Revolte der Republikaner, die zu Trumps Enthebung führen könnte, gibt es bisher nicht.

(joey/afp)

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