3 Hintergründe zum Plan einer "neutralen Regierung" in Italien

07.05.2018, 19:0307.05.2018, 19:36

Der Präsident mag nicht mehr

Sergio Mattarella ist am Ende seiner Geduld angekommen. Die Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung über eine Regierung. Nun soll eine "neutrale Regierung" zur Neuwahl führen, sagte der Präsident am Montagabend. Dagegen regt sich bei den zerstrittenen Parteien allerdings Widerstand.

Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen, sagte Matarella. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt - und auch der Wille, sich zusammenzuraufen.

Diese Parteien streiten miteinander

  • Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht.
  • Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden.
  • Das Mitte- Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent.

Miteinander arbeiten wollte anscheinend keine der Parteien. Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zuende gegangen.

Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter. Eine "Regierung des Präsidenten" war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden.

Die Idee einer "neutralen Regierung" und die Reaktionen

Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen.

Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll. Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten "neutralen Regierung" nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.

(mbi/dpa)

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