Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi tritt zurück.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi tritt zurück.Bild: www.imago-images.de / imago images

Nach Draghi-Rücktritt: Präsident löst in Italien das Parlament auf

21.07.2022, 18:0221.07.2022, 18:10

Nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die beiden Parlamentskammern aufgelöst. Das verkündete der Präsident am Donnerstagabend in Rom. In Italien wird es also Neuwahlen geben. Solange bleibt die Regierung im Amt, um die laufenden Geschäfte zu regeln.

Die Neuwahlen müssen binnen 70 Tagen erfolgen. Deshalb wäre ein möglicher Wahltermin zwischen Ende September und Anfang Oktober.

Ministerpräsident Mario Draghi bietet erneut seinen Rücktritt an

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hatte zuvor erneut seinen Rücktritt angeboten, weil er keine Möglichkeit zum Weiterregieren sieht. "Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen", sagte Draghi am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer in Rom. Zuvor gab es langen Applaus für Draghi vor Beginn der Sitzung. Viele Abgeordnete standen auf. Draghi bedankte sich bei den Parlamentariern mit einem "Grazie".

Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angeboten.
Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angeboten. Bild: AP / Gregorio Borgia

Der 74 Jahre alte Regierungschef verpasste am Mittwochabend im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, bei einem Vertrauensvotum sein Ziel, eine breite Zustimmung seiner Regierungsparteien zu erhalten. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia stimmten nämlich nicht mit ab.

Draghi wollte einen "Pakt des Vertrauens" bilden

Der parteilose Ökonom wollte am Donnerstag noch in der Abgeordnetenkammer erscheinen. Im Senat, der anderen Parlamentskammer, forderte er am Mittwoch seine Regierungsparteien auf, ihn weiter zu unterstützen und mit ihm einen neuen "Pakt des Vertrauens" zu bilden.

Der Mitte-Rechts-Block seiner Vielparteienregierung aus Experten und Politikern war dazu allerdings nur bereit, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung von einer neuen Regierung ausgeschlossen wird. Die Sterne-Senatoren erwarteten dagegen, dass Draghi für eine Fortsetzung mit ihnen auf ihre politischen Vorschläge eingeht, was er aber aus ihrer Sicht nicht tat.

Draghi hatte keinen Ausweg mehr gesehen, als erneut seinen Rücktritt anzubieten. Das tat er bereits vor einer Woche, als die Fünf Sterne ihm im Senat bei einer Abstimmung zu einem Hilfspaket das Vertrauen nicht aussprachen. Präsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch damals ab.

Sergio Mattarella und Mario Draghi besprechen das weitere Vorgehen.
Sergio Mattarella und Mario Draghi besprechen das weitere Vorgehen.Bild: imago / italy photo press

Draghi gibt Italien und Europa bisher viel Stabilität

Ohne Draghi fehlt Italien ein wichtiger Garant für Stabilität in Europa. Der parteilose Ökonom wurde Mitte Februar 2021 von Mattarella ersucht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Zuvor war das zweite Kabinett des heutigen Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, zerfallen. Draghi setzte seiner Regierung das Ziel, Italien sicher durch die Corona-Pandemie zu lenken und dem Land die wichtigen Milliarden-Hilfen für den EU-Wiederaufbaufonds aus Brüssel zu sichern.

Im zweiten Halbjahr 2022 muss Italien wichtige Reformen umsetzen, damit Brüssel die nächste Tranche der Corona-Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhe ausschüttet. Außerdem muss das Parlament den Haushalt für 2023 planen, was sich meist lange hinzieht. Im Fall einer Neuwahl wäre das Land politisch zunächst kaum handlungsfähig, und das in Zeiten steigender Inflation und Energie-Preise – bedingt durch den Ukraine-Krieg.

(ast/nik/dpa)

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