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Die EU-Außengrenze und Frontex: Kritik an Aufgaben und Pushbacks

Rescue Mission of Doctors without Borders in the central Mediterranean Sea - 16 Mar 2024 People rescued by MSF Geo Barents, among them many women and children. March 16, 2024, MSF vessel Geo Barents i ...
Noch immer flüchten tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa – eine Route, die viele Menschenleben kostet.Bild: IMAGO/Simone Boccaccio / SOPA Images
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Die EU-Außengrenze und Frontex: Kritik an Aufgaben und Pushbacks

07.05.2024, 15:48
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Nach wie vor suchen Menschen in Europa Schutz. Vor politischer Verfolgung, vor Kriegen – manche kommen auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt zu dem Schluss, dass zuletzt über 70 Prozent der Menschen, deren Asylgründe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden, Schutz in Deutschland bekommen hätten. Laut der Organisation ein Rekordniveau.

Das zeigt: Die allermeisten Menschen, die nach Deutschland kommen, haben dafür gute Gründe. Denn ohne Schutzgrund kein Recht auf Asyl.

Klar ist aber auch, dass es nach wie vor keine sicheren Fluchtwege nach Europa gibt. Noch immer müssen Schutzsuchende unsichere Wege, etwa über das Mittelmeer, nehmen. Ein Weg, der mit zahlreichen Gefahren und traumatischen Erfahrungen zusammenhängt. Tausende Menschen sterben dabei.

Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylgesetz (GEAS) verschärft aus Sicht von Kritiker:innen die Situation weiter.

Was ist GEAS?
Die Asylreform sieht unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Die Mitgliedstaaten sollen zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. (dpa)

Im Zusammenhang mit dem Schutz der EU-Außengrenzen fällt auch immer wieder der Begriff Frontex. Doch was genau hat es damit eigentlich auf sich? Die wichtigsten Fragen klärt watson für euch.

Was macht Frontex?

Frontex ist die "Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache". Ihre Aufgabe ist es, die EU und Schengenländer bei der "Verwaltung ihrer Außengrenzen" zu unterstützen, heißt es auf der Webseite der Europäischen Union. Kurz gesagt: Frontex ist dafür da, aufzupassen, dass niemand heimlich in die EU einreist. Nicht über Land, nicht über Wasser.

Dabei ist Frontex im Grunde keine eigenständige Grenzschutzpolizei, sondern dafür da, den europäischen Grenzschutz weiterzuentwickeln und zu harmonisieren. Frontex führt laut Amnesty International unter anderem eine Datenbank für die technischen Ausrüstungsgegenstände (etwa Schiffe, Hubschrauber oder Nachtsichtgeräte) und verfügbare Grenzschutzspezialist:innen der Mitgliedsstaaten.

Frontex unterstützt die Mitgliedsstaaten zudem bei der Planung gemeinsamer Operationen. Und Frontex nimmt diesen Job sehr ernst.

Immer wieder wird im Zusammenhang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer zu illegalen Mitteln gegriffen. Das zumindest wird der Grenzschutzagentur von Kritiker:innen vorgeworfen.

Warum wird Frontex kritisiert?

Frontex wird immer wieder von Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen, die Rechte von Geflüchteten nicht ausreichend zu schützen. 2022 ist der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri nach schweren Vorwürfen und Ermittlungen im EU-Parlament zurückgetreten. Mittlerweile haben die französische Menschenrechtsliga LDH und die Flüchtlingshilfsorganisation Utopia56 Klage gegen Leggeri eingereicht. Sie beschuldigen ihn der Beihilfe zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es ist nicht das erste Mal, dass Leggeri, der bei der EU-Wahl für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) kandidiert, vor Gericht steht. 2022 hatten das European Center for Constutional and Human Rights und Sea Watch Leggeri und weitere Verantwortliche der EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geklagt. Der Vorwurf: Die individuelle Beteiligung bei zahlreichen Fällen von Freiheitsberaubung.

Auch Frontex wurde bereits verklagt, etwa von einer Familie aus Syrien. Dabei ging es um den Vorwurf, Frontex habe die Familie zu Unrecht im Zuge einer gemeinsamen Rückkehraktion von Griechenland in die Türkei ausgeflogen. Die Familie beklagt bei "Zeit", dass ihr Asylantrag zuvor nicht geprüft worden sei, die Behandlung sei zudem erniedrigend gewesen.

Die Klage wurde vom Gericht der EU abgewiesen, Schäden seien nicht auf Frontex zurückzuführen, hieß es damals. Zudem sei die Agentur nicht dafür zuständig, Abschiebeentscheidungen oder Asylanträge zu prüfen.

Ein Bericht EU-Antibetrugsbehörde OLAF hat ebenfalls gezeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. So hätten sich Frontex-Mitarbeitende gegenseitig angestachelt, Kolleg:innen aus der Grundrechtskommission als "Externe" zu betrachten. Die Frontex-Leitung habe dem Arbeitskreis sogar den Zugang zu Informationen verwehrt – auch bei Menschenrechtsverletzungen. Das berichtet "Frag den Staat".

Interne Dokumente, in denen Frontex-Mitarbeiter:innen Menschenrechtsverletzungen bezeugt und dokumentiert hätten, seien vor der Grundrechtskommission und der Öffentlichkeit geheim gehalten worden. Und zwar unter Führung von Leggeri.

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Immer wieder stand Frontex in der Vergangenheit in der Kritik, an den EU-Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder zumindest zu dulden. So wird der Agentur etwa vorgeworfen, bei Beobachtungsflügen Boote mit Menschen in Seenot zu ignorieren. Zur Erinnerung: Tausende Sterben auf dem Mittelmeer. Es geht auch immer wieder um illegale Pushbacks, etwa in der Ägäis oder dem südlichen Mittelmeer.

Weiterer Kritikpunkt an Frontex: Pushbacks

Bei sogenannten Pushbacks handelt es sich um die Abdrängung oder Zurückschiebung von Booten, raus aus dem europäischen Seeraum. Ein Vorgehen, das illegal ist. Frontex hatte 2013 zugegeben, an solchen Praktiken beteiligt gewesen zu sein. 2019 wurde zudem bekannt, dass Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte duldet.

2022 legten Pro Asyl und das Centre for Peace Studies in einem gemeinsamen Bericht dar, dass Pushbacks das Fundament des kroatischen Grenzschutzes bilden. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine Reform der Agentur – und parlamentarische Kontrolle.

Was hat Frontex mit Flügen zu tun?

Frontex überwacht die EU-Grenzen auch aus dem Luftraum. Dafür setzt die Grenzschutzagentur sowohl Flugzeuge als auch Drohnen ein. Seenotrettungsorganisationen bringen immer wieder den Vorwurf an, Frontex würde gesammelte Informationen an die lybische Küstenwache weitergeben – sie ist für sogenannte "Pullbacks" bekannt. "Pullbacks" sind das illegale Zurückschleppen von Geflüchteten-Booten in internationale Gewässer.

Der OLAF-Bericht legt nahe, dass es zwischen Frontex und Libyen einen sehr engen Draht via Whatsapp gegeben hatte.

Wie die "Taz" berichtet, finanziert Frontex zudem einen Großteil der Abschiebeflüge, zumindest in Deutschland. "Insgesamt hat Frontex 2021 über 20 Millionen Euro für 155 Abschiebeflüge aus Deutschland gezahlt", heißt es in dem Artikel. Auf der Frontex-Webseite steht zudem, dass die Agentur operative und technische Unterstützung leiste, wenn der Abschiebebescheid von Menschen durch ist. Mit dem Verfahren selbst habe die Agentur aber nichts zu tun.

So könnten Frontex-Beamte sowohl beim Abschiebeflug anwesend sein, als auch dabei unterstützen, die abzuschiebende Person zu identifizieren oder relevante (Reise-)Dokumente zu sammeln. Es würden zudem Sammel-Abschiebeflüge organisiert.

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