Die Preise für Lebenshaltungskosten steigen aktuell weltweit – gleichzeitig nehmen Energiekonzerne mehr Geld ein.Bild: Getty Images Europe / Matthew Horwood
International
Bei über zehn Prozent liegt die Inflationsrate aktuell. Eine Teuerung, die sich mittlerweile in den Geldbeuteln der meisten Bürger:innen bemerkbar macht. Lebensmittel, Heizkosten, in manchen Fällen sogar die Miete: Alles wird teurer. Währenddessen profitieren Energiekonzerne, wie BP oder Saudi Aramco von der Krise.
Der britische Konzern BP schrieb im vergangenen Quartal den zweithöchsten Quartalsgewinn überhaupt. Das bereinigte Nettoergebnis stieg auf 8,15 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen mitteilt. Vor einem Jahr hatte der Konzern einen bereinigten Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar ausgewiesen. Der saudi-arabische Staatskonzern Aramco verdiente unter dem Strich 41,6 Milliarden Dollar und damit rund 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Mit Beginn der Energiekrise startete auch die Debatte der Übergewinnsteuer. Ein Instrument, das mittlerweile auch ähnlich auf EU-Ebene angestrebt wird. Energiefirmen sollen einen Teil ihrer gestiegenen Gewinne abgeben, damit Staaten die Krisenkosten abfedern können.
Ist ein solcher Eingriff sinnvoll? Und wie hängen diese Übergewinne mit den Teuerungen zusammen?
Der Energiekonzern BP ist einer der Gewinner der Krise.Bild: AP / Kin Cheung
Diese angedachte Zufallsgewinnsteuer ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, richtig und wichtig.
Gegenüber watson erklärt Fratzscher:
"Eine solche Steuer wird nicht per se die Inflation oder die Preise reduzieren, aber der Staat kann diese Einnahmen direkt und zielgenau an die Menschen verteilen, die geringe Einkommen haben und jetzt besonders Unterstützung benötigen."
Energiekonzerne haben Teuerung mitzuverantworten
Insgesamt bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen den Übergewinnen der Energiekonzerne und der Inflation. Dieser sei allerdings schwach, meint Fratzscher. Die Teuerung könnte nämlich niedriger liegen, wenn die Unternehmen ihre Marktmacht nicht ausnutzten – und stattdessen die günstigen Produktionskosten erneuerbarer Energien an die Verbraucher:innen weitergeben würden.
Die Energiebranche hingegen sieht das ganz anders. Wie das "Handelsblatt" berichtet, fürchtet der baden-württembergische Energiekonzern EnBW sogar negative Folgen für Investitionen in erneuerbare Energien, wenn das Instrument der Zufallsgewinn-Abschöpfung nicht zeitlich begrenzt werde.
Freund der neuen Abgabe ist auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Sommer hatte der noch vor einer Übergewinnsteuer gewarnt und sie populistisch genannt. Mittlerweile aber, so hat es den Anschein, sieht er in der Inflation das größere Risiko. Im September erklärte Lindner bereits:
"Inflation ist das größte wirtschaftliche Risiko, weil es zur Verarmung führt, verhindert, dass neu investiert wird, und weil auch der Preis nicht mehr eine Knappheit anzeigt. Deshalb ist die Bekämpfung der Inflation die große Priorität."
Die Entlastungspakete der Regierung, sowie das Abschöpfen von "Zufallsgewinnen" könnten helfen, die Inflation in den Griff zu bekommen.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt mittlerweile das Abschöpfen der Zufallsgewinne.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, will die Bundesregierung ab Januar "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab dem 1. September abschöpfen. Das geht aus einem Papier der Regierung zu Eckpunkten über ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Strom- und Gaskunden hervor. Die Strompreisbremse soll dann ab Januar greifen. Die über die Abschöpfung erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
Aus Sicht von Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist es höchste Zeit, dass die Ampelregierung eingreift. Auf Twitter schreibt Bartsch: "In Ampel-Sprech heißt das niedlich Zufallsgewinne, als ob ein blindes Huhn auch mal ein Korn findet." Er stellt klar: "Wer so obszön von Krieg und Krisen profitiert, muss Übergewinnsteuer zahlen!"
(Mit Material von dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
