HANDOUT - 20.11.2022, Kasachstan, Astana: Auf diesem vom Pressebüro des kasachischen Präsidenten veröffentlichten Handout-Bild gibt der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einem Wahllokal ...
Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 69-Jährige wurde mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bild: AP/dpa / Pressebüro des kasachischen Präsidenten
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Präsidentschaftswahl in Kasachstan: "Die Menschen verlangen einen wahren Wandel"

21.11.2022, 18:19

Der Wahltag in Kasachstan am Sonntag verlief ruhig. Nicht mehr als dreißig Personen protestierten in Almaty. Nicht zu vergleichen mit den Demonstrationen bei der Präsidentenwahl 2019. Ohne namenhafte Gegenkandidat:innen hat der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 69-Jährige wurde mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlkommission am Montag unter Berufung auf erste Ergebnisse mitteilte.

"Die Wahlbeteiligung hielt sich in den Großstädten in Grenzen", sagt Zentralasien-Experte Temur Umarov im Gespräch mit watson. Ihm zufolge haben etwa in Almaty 29 Prozent der Menschen einen Stimmenzettel abgegeben. Insgesamt beteiligten sich laut der Zentralen Wahlkommission 69,4 Prozent der berechtigten Kasachen an der Wahl. "Jeder weiß, dass diese Wahl nur ein Theater ist und Tokajew wieder gewählt wird", meint der gebürtige Usbeke Umarov.

Eine Präsidentschaftswahl ohne Wettbewerb

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert einen "Mangel an Wettbewerb" bei der Wahl und fordert Gesetzesreformen. Die Wahl habe "in einem politischen Umfeld stattgefunden, dem es an Wettbewerb mangelte", erklärt die OSZE. Diese seien "effizient vorbereitet" gewesen, hätten aber "die Notwendigkeit weiterer Reformen" in Kasachstan verdeutlicht.

Die Wahlbeteiligung der kasachischen Bevölkerung hielt sich in Grenzen bei der Präsidentschaftswahl.
Die Wahlbeteiligung der kasachischen Bevölkerung hielt sich in Grenzen bei der Präsidentschaftswahl. Bild: NUR.KZ/AP / Vladimir Tretyakov

Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang autoritär regiert hatte. Die nächste Präsidentschaftswahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, doch hatte der Staatschef den Termin auf November vorgezogen.

Die Proteste im Januar sind an Tokajew nicht spurlos vorbeigegangen

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet. Danach hatte Tokajew Reformen versprochen.

Im Wahlkampf hatte er ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso bemängeln Kritiker autoritäre Reflexe der Führung.

AKTAU, KAZAKHSTAN - JANUARY 4, 2022: People protest the liquefied petroleum gas price rise in Yntymak Square. The price that was raised on January 1, 2022, was lowered from $ 0.27 to 0.11 after a meet ...
Im Januar 2022 kam es zu schweren Protesten in Kasachstan aufgrund der hohen Gaspreise. Bild: TASS / Zhanbyrbaevkz

Laut Umarov haben die Proteste im Januar Tokajews Politik beeinflusst. "Alles, was er tut, basiert auf dieses Ereignis", meint der Politikwissenschaftler von der "Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden." Er führt fort, dass das Ansehen Tokajews seither gestiegen sei – vor allem aufgrund seiner klaren Position zum Krieg in der Ukraine. Immer wieder spricht er sich klar gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands aus.

Putin gratuliert Tokajew trotz der Distanzierung Kasachstans zum Kreml

Tokajew habe ein "überzeugendes Mandat" für seinen Kurs der "nationalen Entwicklung" erhalten, hieß es aus dem Kreml. Putin lobt zudem die "strategische Partnerschaft" und "Allianz" zwischen Russland und Kasachstan.

SOCHI, RUSSIA - AUGUST 19, 2022: Kazakhstan s President Kassym-Jomart Tokayev L and his Russian counterpart Vladimir Putin shake hands during a meeting at the Bocharov Ruchei residence. Kazakhstan Pre ...
Beziehungsstatus kompliziert: Putin und der kasachische Präsident Tokajew sind sich nicht mehr so nahe wie früher.Bild: IMAGO / ITAR-TASS

Glückwünsche kamen auch vom chinesischen Staatschef Xi Jinping. Xi erklärte, Peking sei bereit, "eine neue Phase der ewigen umfassenden strategischen Partnerschaft" mit Astana zu eröffnen.

Es brechen neue Zeiten an, sagt Umarov. Neue Möglichkeiten öffnen sich für das Land, doch der Fokus sollte auf dem Wandel innerhalb der kasachischen Bevölkerung liegen: Diese sei aktiver als je zuvor. "Die Menschen verlangen einen wahren Wandel", sagt Umarov. Die Zeit, in der sie sich mit kleinen Reformen zufriedengeben, sei vorbei.

Das wisse auch Tokajew und müsse sich darauf für die nächsten sieben Jahre Amtszeit einstellen. "Die Menschen haben mir eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen, und wir müssen es rechtfertigen", kündigt der kasachische Präsident an.

(Mit Material der afp)

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