
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte die Ausweisungen an.Bild: www.imago-images.de / Russian Foreign Ministry
International
16.04.2021, 18:2716.04.2021, 18:27
Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn
russischen Diplomaten aus den USA und drei aus Polen wird Russland
insgesamt 13 Diplomaten der beiden Staaten des Landes verweisen. Das
kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend in Moskau der
Agentur Interfax zufolge an. Zudem verhängte Russland demnach
Sanktionen gegen die USA. Lawrow sagte, dass Russland auch die Arbeit
von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in
die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen
von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.
Der Minister kündigte außerdem an, dass acht US-Beamte komplett
mit Einreisesperren belegt würden. Die Namen sollten am Freitagabend
auf die "Schwarze Liste" kommen. Zudem legte er US-Botschafter John
Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington
Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter
Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.
Die USA vermuten Russland hinter einem massiven Hackerangriff
Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisung als Vergeltung
für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die
US-Wahlen am Donnerstag angeordnet. Darüber hinaus wurden eine Reihe
neuer Sanktionen verhängt. Darunter sind demnach sechs russische
Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem
werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf
Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.
Aus Sicht Washingtons sollen die Strafmaßnahmen unter anderem
Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden
und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische
Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich
Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der
Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt
geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher
Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.
US-Präsident Joe Biden setzte zuvor auf Deeskalation mit Russland
Polen hatte seine Entscheidung damit begründet, dass russische
Botschaftsmitarbeiter gegen geltende Bedingungen für Diplomaten
verstoßen und zum Schaden Polens gehandelt hätte. Das Land
solidarisiere mit den Entscheidungen, die die USA in ihrer Politik
gegenüber Russland getroffen hätten, hieß es in Warschau.
Mit einer Reaktion Russlands war gerechnet worden. Der Kreml
hatte zuvor noch mitgeteilt: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in
solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Die Entscheidung
darüber werde von Präsident Wladimir Putin getroffen, sagte dessen
Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Beziehungen
zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.
US-Präsident Joe Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zunächst
versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit
Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. Der Kreml begrüßte Bidens
Wunsch nach Deeskalation. Die beiden Präsidenten hatten erst vor
wenigen Tagen miteinander telefoniert. Dabei schlug Biden ein Treffen
der Staatschefs in einem Drittland vor.
(lfr/dpa)
Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater Michael Waltz gefeuert – weil der offenbar hinter dem Rücken des Präsidenten mit Israels Premier Netanjahu über Militärschläge gegen den Iran sprach.
Donald Trump räumt im Weißen Haus auf – und beginnt dort, wo es besonders heikel ist: bei der nationalen Sicherheit. Der Präsident hat seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz entlassen. Offiziell wegen eines unprofessionellen Signal-Gruppenchats. Doch intern wurde die Entscheidung längst früher gefällt.