Russland: Kreml verabschiedet Hate-Gesetz und verbietet Geschlechtsangleichung

Die Karikatur von Putin mit Schminke im Gesicht ist in Russland verboten.Bild: ap / Paul White

Trans* Personen unerwünscht – Russland beschließt Hate-Gesetz

Joana Rettig

Folgen

In Deutschland hat es mehr als 40 Jahre auf sich warten lassen: das Selbstbestimmungsgesetz. Es ist eines der Gesetze, in dem sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ausnahmsweise mal einig ist.

Grundsätzlich geht dabei darum, trans* Personen, intersexuellen und non-binären Menschen eine Änderung im Personenstandsregister zu vereinfachen und ihnen diesen Vorgang würdevoll und unter Wahrung der Menschenrechte zu ermöglichen. Zwar fasst das Gesetz die teilweise erniedrigenden Gutachten zur Geschlechtsangleichung nicht an, aber dennoch wird es auch in der LGBTQIA+-Community als Fortschritt gewertet.

Doch nicht überall geht es vorwärts, wenn es um grundlegende Menschenrechte geht. Bestes Beispiel: Russland.

Denn in Russland ist man strikt gegen eine offene Selbstbestimmungspolitik. Darum hat man prompt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es in sich hat.

Die Duma, also das russische Parlament, hat am Freitag ein Gesetz zum Verbot von "Geschlechtsumwandlungen" verabschiedet. Allein der Begriff "Geschlechtsumwandlung" gilt als extrem veraltet und wird von vielen als Beleidigung gewertet. Denn mittlerweile haben es die meisten eingesehen: Trans* Personen ändern ihr Geschlecht nicht. Sie waren schon immer das jeweilige Geschlecht und einige davon möchten ihren Körper dem gefühlten Geschlecht lediglich anpassen.

2015: Aktivist Nikolai Alexeyev (r.) bei einer LGBTQIA+-Demo in Moskau. Kurz darauf wurde er festgenommen.Bild: AFP / DMITRY SEREBRYAKOV

Russland: LGBTQIA+-Personen befürchten zunehmende Gewalt

In Russland dürfen sich nach der Duma-Sitzung am Freitag Menschen keinen entsprechenden chirurgischen Eingriffen unterziehen oder Hormone verschreiben lassen.

Betroffene innerhalb Russlands befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen.

Und das war noch nicht alles.

Denn jene, die sich bereits in der Vergangenheit einer Geschlechtsanpassung unterzogen haben, werden künftig auch vor dem Familiengesetz anders beurteilt. Konkret geht es um Ehen, in denen ein:e Partner:in sein:ihr Geschlecht angepasst hat. Laut Gesetz sollen diese Ehen annulliert werden. Und: Es wird ihnen verboten, Kinder zu adoptieren.

Ein russischer Aktivist zeigt ein Schild mit der Aufschrift "Liebe ist stärker als Homophobie" aus einem Polizeiwagen.Bild: AFP / KIRILL KUDRYAVTSEV

Das neue Gesetz wird mit Putins Unterschrift in Kraft treten.

Die Initiatoren des Gesetzes hatten erklärt, dass sie im Kampf gegen "westliche Ideologien" die kulturellen Traditionen und Familienwerte schützen wollen. Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau – der Diktator hatte sogar in der Verfassung verankern lassen, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne.