Wolodymyr Selenskyj in seiner AnspracheBild: dpa / Uncredited
Liveticker
25.02.2022, 00:0725.02.2022, 15:28
Russische Truppen haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Ukraine angegriffen.
In der Hauptstadt Kiew, in Charkiw, Odessa und mindestens zwei weiteren Städten wurden Angriffe festgestellt. Russland startete die Invasion von unterschiedlichen Seiten, sowohl von Belarus als auch vom Schwarzen Meer aus. Die russischen Truppen erreichten im Laufe des Donnerstags Kiew. Viele Ukrainer sind bereits auf der Flucht.
Russlands Präsident Putin hatte in der Nacht zu Donnerstag in einer Fernsehansprache den Beginn einer Militäroperation im Osten des Landes verkündet.
Wie sich die aktuelle Situation entwickelt, kannst du hier im Newsblog verfolgen.
23.44 Uhr: Ukrainischer Präsident ruft seine Bevölkerung zu den Waffen
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem veröffentlichten Dekret.
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Selenskyj 137 Menschen getötet worden. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden.
21.32 Uhr: EU-Gipfel stimmt weitreichenden Sanktionen zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
20.01 Uhr: US-Präsident Biden äußert sich im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden sieht den Krieg Russlands in der Ukraine nur als einen ersten Schritt von Präsident Wladimir Putin. "Er hat viel größere Ambitionen in der Ukraine. Er will nämlich die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen. Darum geht es hier", sagte Biden am Donnerstag in Washington.
Biden kündigte harte Sanktionen an und sagte, das Land werde nun die Konsequenzen für Putins Handeln spüren.
In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden". Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken. 7000 Personen sollen demnach zusätzlich in Deutschland stationiert werden.
19.03 Uhr: Russland hat die Kontrolle über Tschernobyl übernommen
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Russische Soldaten hätten das Gebiet um das AKW im Norden der Ukraine nach "erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um "eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".
Das Innenministerium hatte zuvor heftige Gefechte in der Nähe des Atommüll-Lagers von Tschernobyl gemeldet. Die dort stationierten Soldaten der ukrainischen Nationalgarde leisteten "hartnäckigen Widerstand".
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 war das bis dahin schwerste Atomunglück der Welt; 36 Jahre später ist das Gebiet in weitem Umkreis noch immer radioaktiv verseucht.
18.06 Uhr: Scholz: Nato wird alle ihre Mitglieder verteidigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen".
Dies gelte "ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei - ohne Wenn und Aber", sagte der Kanzler. "Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen." Nun gehe es darum, "dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift".
"Durch den Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen", sagte Scholz. "Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten", sagte er weiter. "Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen."
Dies gelte "ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei - ohne Wenn und Aber", sagte der Kanzler. "Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen." Nun gehe es darum, "dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift"."Durch den Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen", sagte Scholz. "Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten", sagte er weiter. "Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen."
17.50 Uhr: EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Moskau. Der politische Beschluss für das zweite Sanktionspaket in dieser Woche wurde beim EU-Krisengipfel ab Donnerstagabend erwartet. Im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist die Rede von "weiteren Zwangsmaßnahmen, die massive und ernste Konsequenzen für Russland" haben sollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den "härtesten" Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe.
Daneben will der Gipfel laut dem Entwurf "die zügige Vorbereitung eines weiteres Sanktionspakets fordern, das auch Belarus umfasst". Die verschärften Sanktionen sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "strategische Bereiche der russischen Wirtschaft" treffen und die Kriegsfinanzierung durch den Kreml einschränken. Sie zielen laut Diplomaten auf den Finanzsektor, den Energiebereich und den Verkehr ab. Zudem sollen sie demnach Oligarchen aus dem weiteren Umfeld von Präsident Wladimir Putin treffen. Auch der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ist im Gespräch. Dies fordert auch die Ukraine, weil es als eine der schärfsten Waffen gilt.
In Kraft ist seit Mittwoch ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin. Es richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Kreml-Stabschef Anton Waino und die Chefredakteurin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan. Ihr Vermögen wird in der EU ebenso eingefroren wie das von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Zudem werden sie mit Einreisesperren belegt. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Das erste Sanktionspaket sollte laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein "Stoppschild" für Putin sein. Es schreckte ihn jedoch nicht vom Einmarsch in die gesamte Ukraine ab. Vielmehr kündigte das russische Außenministerium inzwischen "harte Vergeltungsmaßnahmen" an.
17.39 Uhr: Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland – Verhaftungen
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.
Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt und mit Festnahmen gedroht. Wer an Kundgebungen zur "angespannten außenpolitischen Lage" teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden "ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärte das Investigativkomitee. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen.
In den Online-Netzwerken war dennoch zu Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg aufgerufen worden. Die russische Oppositionsbewegung ist in den vergangenen zwei Jahren jedoch deutlich geschwächt worden. Die wichtigsten Anführer wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte er. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.
Auf Twitter gingen am frühen Abend Videos, dass Proteste in Moskau und St. Petersburg zeigen sollen. Weitere Videos zeigen den Angaben zufolge den Beginn von Verhaftungen durch die Polizei..
16.55 Uhr: Selenskyj: Militärflugplatz nahe Kiew von russischer Armee eingenommen
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.
16.41 Uhr: Russischer Fußball-Star spricht sich gegen Krieg aus
Klare Positionierung in den sozialen Netzwerken: Russlands Fußball-Nationalspieler Fedor Smolov hat den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine verurteilt. Der 32 Jahre alte Stürmer von Dynamo Moskau postete bei Instagram am Donnerstag eine schwarze Kachel. Dazu schrieb er: "Nein zum Krieg" und ließ seiner Botschaft ein gebrochenes Herz und eine ukrainische Flagge folgen. Smolov war damit der erste Spieler der "Sbornaja", der den Angriff Russlands auf die Ukraine öffentlich kritisierte.
16.14 Uhr: EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt.
15.55 Uhr: Kämpfe nahe Atommüll-Lager in Tschernobyl
Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Nahe dem Atommülllager in Tschernobyl gebe es Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Verbänden, teilte ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew am Donnerstag mit. Russische Truppen seien von Belarus aus in das nordukrainische Gebiet eingedrungen, die an dem Atommülllager stationierten Soldaten der ukrainischen Nationalgarde leisteten "hartnäckigen Widerstand" gegen den Angriff.
Selenskyj erklärte, die ukrainischen Soldaten in Tschernobyl "geben ihr Leben", um eine "Tragödie wie 1986" zu verhindern. Er wollte damit offenbar davor warnen, dass ein russischer Beschuss der Atomanlage erneut große Mengen Radioaktivität freisetzen könnte. Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren sind weite Teile des Gebiets radioaktiv verseucht.
14.15 Uhr: Karnevalisten kündigen "Friedensdemonstration" statt Fest für Rosenmontag an
Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit Persiflage-Wagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Festkomitees der Deutschen Presse-Agentur. Das Rosenmontagsfest war als coronagerechter Ersatz für den Rosenmontagszug gedacht. Der Kölner Rosenmontagszug sollte dabei durchs Fußballstadion ziehen.
13.00 Uhr: Russische Truppen dringen in die Region Kiew vor
Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. AFP-Reportern zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen.
