Blick in das russische Unterhaus – die Staatsduma.Bild: The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation
Russland
Dass Russland systematisch gegen queere Menschen vorgeht, gilt längst als gesetzt. Doch seit Donnerstag verschärft der russische Gesetzgeber noch einmal die prekäre Lage der LGBTIQ-Community in dem Land.
Das russische Unterhaus, auch Staatsduma oder Duma genannt, hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Aktivitäten, die als Förderung der Rechte von Homosexuellen gelten, massiv einschränkt. Damit geht Russland einen weiteren Schritt, um das harte Vorgehen gegen die LGBTIQ-Community zu legitimieren.
Aber was bedeutet das eigentlich?
Zunächst einmal bedeutet der Entwurf im Allgemeinen, dass die Rechte von LGBTIQ-Personen in Russland weiter eingeschränkt werden. Zudem werden Homo- oder Transsexualität in einen Topf geworfen mit Pädophilie. Filme und Bücher, die LGBTIQ propagierten, sollen künftig in Russland nicht mehr gezeigt werden. Aus dem Unterhaus heißt es, man mache dies "im Interesse russischer Bürger". Man müsse erhalten, was "uns unsere Vorfahren übergeben haben", erklärte der Duma-Sprecher.
Russlands Präsident Putin muss noch zustimmen
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Verbot von "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" für Minderjährige noch einmal zu verschärfen. 2013 wurde bereits das sogenannte "Schwulenpropaganda"-Gesetz eingeführt, um angebliche "traditionelle Werte" in Russland zu fördern.
Russlands Präsident Wladimir Putin muss das Gesetz noch unterschreiben.Bild: imago images/ Pavel Bednyakov
Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in dritter und letzter Lesung von der Duma angenommen. Nun muss noch das russische Oberhaus seinen Segen geben und anschließend Präsident Wladimir Putin. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten. Dass dies so kommen wird, gilt bereits als sehr sicher.
Das neue Gesetz verbietet demnach Werbung, Medien und Online-Ressourcen, Bücher, Filme und Theaterproduktionen, die eine solche "Propaganda" enthalten. Tatsächlich wird dieser Begriff allerdings in dem Gesetzentwurf nur sehr schwammig definiert. Das Verbot aus dem Jahr 2013 wurde häufig gegen Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verhängt und als Instrument zur Bekämpfung von LGBTQ-Rechtsgruppen und -Aktivist:innen eingesetzt.
Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden. Verstoßen Ausländer gegen dieses Gesetz, könnten sie aus Russland ausgewiesen werden. Bei einigen Verstößen müssen Ausländer sogar mit 15 Tagen Haft rechnen, bevor sie des Landes verwiesen werden.
Bereits 2015 demonstrierten russische Aktivist:innen in St. Petersburg für die Rechte von LGBTIQ-Personen.Bild: EPA / Anatoly Maltsev
Homosexualität ist in Russland gesellschaftlich überwiegend tabuisiert, auch wenn homosexuelle Handlungen legal sind – mit Ausnahme von Tschetschenien. Dennoch hat Russland 2020 die gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich verboten. Dazu hat man sogar eigens die Verfassung des Landes geändert und festgelegt, dass die "Institution der Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" ist.
Der jetzige Gesetzentwurf darf auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine kritisch betrachtet werden. In Russland sieht man die Entscheidung der Duma auch als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Länder.
Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin meinte, die Gesetzgebung "wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten".
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
