In der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gehen Behörden immer wieder hart gegen Kritik an der Regierung vor.
In der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gehen Behörden immer wieder hart gegen Kritik an der Regierung vor.Bild: Murad Sezer/reuters

Deutscher in Türkei festgenommen – nachdem Behörden sein Facebook-Profil kontrollierten

07.08.2019, 08:43

In der Türkei ist erneut ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden: Einem 36-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus Hessen werde von der türkischen Justiz wegen der Inhalte mehrerer Facebook-Einträge "Terrorpropaganda" vorgeworfen.

Das berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Der Mann sei bereits Ende Juli in die Türkei geflogen und nach seiner Ankunft am Flughafen des Badeorts Antalya festgesetzt worden.

Ein Haftrichter habe später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben müsse.

Auswärtiges Amt will reagieren

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, ein solcher Fall sei bekannt. Die Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara und das Konsulat in Antalya seien informiert und leiteten "erforderliche Schritte" ein. Details dazu gab es zunächst nicht.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Seitdem ist die Mehrzahl der aus diesen Gründen festgesetzten Deutschen freigekommen.

Der Fall jetzt wäre nicht der erste Fall, in dem ein Deutscher wegen kritischer Einträge in sozialen Medien mit der türkischen Justiz in Konflikt gerät. Die Bundesregierung hatte mehrfach ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft – zuletzt im März. "Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts", heißt es auf der AA-Internetseite.

Und: Es müsse "davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden".

Innenminister Süleyman Soylu hatte im Frühjahr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gewarnt: "Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben." Mit "der Terrororganisation" meinte er unter anderem die in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestufte verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. "Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest – und los!", hatte der Innenminister damals gesagt.

Aus der türkischen Regierung hieß es danach, die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien nach wie vor willkommen.

(pb/dpa)

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