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Diese Entscheidung sorgt für Empörung und Zorn in Istanbul: Die Wahlkommission ordnet eine Wiederholung der Bürgermeister-Wahl in der Stadt an.
Die Behörde gibt damit einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt.
Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Erdogans AKP legte Beschwerde wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" ein. Die Wahlbehörde erkannte Imamoglus Sieg trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zunächst an und erklärte ihn zum Bürgermeister. Nun wird ihm das Mandat wieder aberkannt.
Die Entscheidung rief scharfe Kritik hervor.
Auf Twitter sind zahlreiche Videos zu sehen, in denen Menschen aus Protest gegen die Entscheidung der Wahlkommission Pfannen und Töpfe zusammenschlagen und so lärmend protestieren. Das Nachrichtennetzwerk "Dokuz8Haber" veröffentlichte auf seinem Twitter-Account einige Aufnahmen.
Gayrettepe'de de tencere-tava eylemi yapılıyor. pic.twitter.com/PfylSboo3l
— dokuz8HABER (@dokuz8haber) May 6, 2019
Beşiktaş'ta yurttaşlar tencere ve tavalarla sokakta... 👇
— dokuz8HABER (@dokuz8haber) May 6, 2019
Video: @onderabay pic.twitter.com/DBvuCr7Z4f
Auch bei den Gezi-Protesten 2013 setzten die Menschen in Istanbul mit Töpfen und Pfannen ein Zeichen gegen die Erdogan-Regierung.
Die Bürgermeisterwahl nun soll am 23. Juni erneut stattfinden. Sollte die AKP wieder verlieren, wäre es eine Zäsur für die Türkei. Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war auch ein Gesichtsverlust für Erdogan persönlich, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Bei der Kommunalwahl musste Erdogans Partei in den Metropolen des Landes große Verluste und Niederlagen hinnehmen.
Noch-Bürgermeister Imamoglu kündigte eine Erklärung an. Er reagierte zunächst gelassen und teilte ein Video auf Twitter, dass ihn beim Fastenbrechen mit einer Familie in Istanbul zeigt und sagte: "Alles wird sehr gut meine Bürger, meine lieben Leute. Alles wird gut."
Aus Deutschland kamen wütende Reaktionen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte: "Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben."
Aykan Erdemir, Türkei-Experte an der Foundation for the Defense of Democracies in Washington, D.C, twitterte:
Election Council’s decision to cancel #Istanbul’s mayoral election is a turning point in #Turkish political & legal history, signaling a transition from “competitive authoritarianism” to outright authoritarianism, without even the semblance of ballot box democracy & rule of law.
— Aykan Erdemir (@aykan_erdemir) 6. Mai 2019
(ll/ mit Material der dpa)
