Polizeikontrolle in Istanbul.Bild: www.imago-images.de / Emrah Oprukcu
International
Nach der Tötung entführter Landsleute im
Nordirak sind in der Türkei bei einem Großeinsatz in 40 Provinzen
mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Ihnen werde Verbindungen
zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, teilte das
Innenministerium in Ankara am Montag mit. Unter den Festgenommenen
seien auch Provinz- und Bezirksvorsitzende der pro-kurdischen
Oppositionspartei HDP.
Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur
zunächst 139 Festnahmen. Darunter seien mindestens ein
Provinzvorsitzender und zwölf leitende Funktionäre der Partei. Wie
viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.
Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk
einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Am
Sonntag hatte das türkische Militär die Leichen von 13 entführten
Türken, darunter Soldaten und Polizisten, im Nordirak entdeckt.
Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK
weist das zurück und erklärte, sie seien durch Bombardierungen des
türkischen Militärs und Gefechte ums Leben gekommen.
HDP zunehmend im Visier Erdogans
Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament,
verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter,
jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein
Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der
PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.
Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen
wiederholt auch verbal ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit den
tot aufgefundenen Türken schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor
Fahrettin Altun am Sonntag auf Twitter: "Die HDP ist eine politische
Marionette, die auf Befehl der PKK handelt. Wir haben diese Tatsache
heute noch einmal gesehen." Die Getöteten waren Jahre zuvor von der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführt worden. Auch in
Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen einen von Erdogan
eingesetzten Rektor führten Regierungsmitglieder scharfe Worte gegen
die Partei an. Die HDP hatte sich zuvor auf die Seite der
Protestierenden gestellt.
(lau/dpa)
