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Die russischen Angriffe in der Ukraine nehmen aktuell wieder Fahrt auf, besonders im Süden und Osten. Sie haben unter anderem die Stromversorgung des Landes schwer getroffen. Die Ukraine zeigt trotz massiver russischer Luftangriffe auf Kraftwerke und andere Infrastruktur ungebrochen Kampfeswillen. Russland wolle das Energiesystem der Ukraine zerstören und das Nachbarland noch mehr leiden lassen.
Moskau hat der Ukraine zudem unterstellt, den Einsatz einer sogenannten schmutzigen, nuklear verseuchten Bombe vorzubereiten. Die Ukraine hat diese Unterstellungen scharf zurückgewiesen.
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Die russischen Besatzer haben nach eigenen Angaben die ukrainische Stadt Cherson und das Gebiet nordwestlich des Flusses Dnipro von Zivilisten geräumt. Vize-Verwaltungschef Kirill Stremoussow sagte am Freitag aber nicht, wie viele Menschen die Region verlassen hätten, in der ein ukrainischer Angriff erwartet wird.
"Es war keine zwangsweise Evakuierung. Wir haben den Menschen die Möglichkeit gegeben, die Kampfzone zu verlassen", sagte Stremoussow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aus ukrainischer Sicht sind die Menschen indes verschleppt worden. Es gab keine Möglichkeit, auf ukrainisch beherrschtes Gebiet zu wechseln.
Ein anderes Mitglied der Besatzungsverwaltung, Jekaterina Gubarewa, teilte mit, 36.400 Zivilisten seien evakuiert worden. Zu überprüfen ist die Zahl nicht. Die Menschen wurden mit Booten über den Dnipro gebracht. Die zwei einzigen festen Übergänge über den Strom sind von ukrainischer Artillerie weitgehend unpassierbar gemacht worden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verteidigt. "Ja, Sanktionen haben Kosten, auch für uns", sagte er am Freitag im Schloss Bellevue in einer Rede zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Aber was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen?", fragte der Bundespräsident.
"Es ist doch unser Interesse, dass wir uns mit unseren Partnern Russlands Rechtsbruch entgegenstemmen", betonte Steinmeier. "Es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt." Weil der Krieg "auch uns" betreffe, führe an wirtschaftlichem Druck auf Russland kein Weg vorbei. Zuvor war Steinmeier wegen seiner Russland-Nähe mehrfach in die Kritik geraten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nationalsozialismus dieselben Ziele, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert." Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden - und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8000 Luftangriffe geflogen habe. Sein Land werde sich aber nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.
Der russische Machthaber Wladimir Putin machte deutlich, dass er den Konflikt auch als Kampf gegen einen "aggressiven Westen" sehe, der versuche, seine Regeln und Werte anderen aufzudrücken. Die "tektonischen Veränderungen" in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Die "historische Periode" einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. Putin warf dem Westen "systematische Fehler" vor, die zu Energie- und Wirtschaftskrisen führten. Mit einem "Diktat" eines "neokolonialen Westens" werde sich Russland nicht abfinden.
Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. "Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht." Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. "Russland ist kein Feind."
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will nach den Vorwürfen Russlands, Kiew plane den Einsatz einer "schmutzigen" Bombe, noch diese Woche einer Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Experten sollen auf Bitten Kiews an zwei Standorten Nachprüfungen machen. Putin hatte sich auch für die schnelle Entsendung einer IAEA-Beobachtermission ausgesprochen.
Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf "Propaganda" kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow am Donnerstag per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine "Militärzensur" erlaube.
Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. "Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung", drohte Rogow. "Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen."
Russland hat den Süden des Gebiets Saporischschja bereits kurz nach dem Überfall auf das Nachbarland im Februar erobert. Offiziell annektiert wurde das Gebiet gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden.
Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Das teilte Stadtchef Michail Raswoschaejew am Donnerstag mit. Bei dem Angriff in der Nacht sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der zu der Zeit aber nicht am Netz gewesen sei. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden, schrieb der Stadtchef auf Telegram. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte.
Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angegriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden. In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden.
Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. Er warnte vor bevorstehenden breitgefächerten Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.
"Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf die russischen Luftangriffe. Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe ständen daher im Stau und warteten auf ihre Abfertigung. "Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen".
Mit offenbar falschen Fotos versuchte das russische Außenministerium den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer "schmutzigen" – also atomar verseuchten – Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Mittwoch. Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der "strategischen Abschreckungskräfte" seines Landes beigewohnt, deren Aufgabe es unter anderem ist, auf eine Bedrohung durch einen atomaren Angriff zu reagieren. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilte der Kreml mit.
Die Übung habe den Abschuss von ballistischen Raketen und von Marschflugkörpern umfasst. Unter anderem wurden demnach ballistische Raketen von der Halbinsel Kamtschatka und aus den Gewässern der Barentssee in der Arktis aus abgefeuert. An der Übung waren auch Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 beteiligt. "Die gestellten Aufgaben der Übung zur strategischen Abschreckung wurden vollständig erfüllt. Alle Raketen haben ihr Ziel erreicht", hieß es in der Mitteilung weiter.
Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.
Nach Darstellung Jermaks laufen weiter Gespräche in einer internationalen Expertengruppe über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Demnach soll ein Positionspapier dazu entstehen, wie die Ukraine künftig als Nachbar von Russland mit Sicherheitsgarantien existieren kann.
Der berüchtigte Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow bekundete in Russland erneut seinen Unmut über den Kriegsverlauf. "Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt", sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung. Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. "Aber sie schießen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte." Russlands Antwort darauf sei "schwach". Kadyrow forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, "damit wir den fernen Horizont sehen können".
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. "Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.
Selenskyj dankte Deutschland für die Hilfe und forderte von Israel mehr Unterstützung. "Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken", sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Einen Appell richtete Selenskyj an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. "Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen." Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesführung auch bald, sagte der 44-Jährige. Iran und Israel sind stark verfeindet.
Selenskyj sagte in seiner Rede, Steinmeier habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. "Wir warten auf mehr Systeme davon."
Unmittelbar nach der Ankunft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort am Dienstag Luftalarm ausgelöst. Steinmeier, Bürgermeister Ratan Achmedow und eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gingen daraufhin in einen Luftschutzkeller. Dort ließ er sich von den Menschen berichten, wie sie den russischen Angriffskrieg erleben. Eine Frau erzählte unter Tränen vom Kriegsbeginn am 24. Februar, eine andere von ihrem Mann, der gegen die russische Armee kämpft. "Mein Mann ist an der Front, an der heißesten Front", sagte sie.
"Wir haben die ersten eineinhalb Stunden im Luftschutzkeller verbracht", sagte Steinmeier anschließend. "Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben." Es sei eine Situation gewesen, die man bei dem Besuch nicht habe ausschließen können. Die Menschen dort müssten mit dieser Situation jeden Tag leben. "Das Gespräch gerade dort zu führen, war besonders eindrücklich. Und ich glaube, das ging nicht nur mir so." Die russische Armee hatte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im benachbarten Belarus bis zu zehn Kampfdrohnen iranischer Bauart gestartet. Deshalb wurde der Alarm ausgelöst. Über Einschläge und Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne. "Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen, und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz während der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin auf eine Journalistenfrage.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kürzlich gesagt, es dürfe keine Chance außer Acht gelassen werden, "die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht". Zu seinem wiederholten Ruf nach mehr Diplomatie sagte er: "Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Ich nehme aber auch Umfragen zur Kenntnis, nach denen 60 Prozent der Deutschen sich mehr diplomatische Initiativen wünschen. Das sollte uns zu denken geben."
Internationale Experten beraten an diesem Dienstag auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges. Scholz sicherte der Ukraine erneut die Unterstützung Deutschlands zu. Er sagte bei seiner Eröffnungsrede, das Ziel sei die Schaffung eines neuen Marshallplans zum Wiederaufbau der Ukraine. Es stehe damit eine Generationenaufgabe bevor.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür plädiert, Russland zu einer Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verpflichten. "Im Moment gibt es dafür noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen", sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, fügte aber hinzu: "Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er freue sich auf sein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt und wolle sich zudem durch einen Besuch im Norden des Landes ein Bild von Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew. "Ich bin sehr froh, heute in der Ukraine zu sein. Seit acht Monaten führt Russland einen brutalen und rechtswidrigen Angriffskrieg. Mir ist es wichtig, gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im ganzen Land, ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden", sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident fügte hinzu, er blicke "mit großer Bewunderung auf den Mut, die Tapferkeit, die Unbeugsamkeit der Menschen in der gesamten Ukraine". Er versicherte den Ukrainern, dass sie sich auf Deutschland verlassen können. Vor dem Treffen mit Selenskyj in Kiew wollte Steinmeier am Dienstag die nordukrainische Stadt Korjukiwka nahe der belarussischen Grenze besuchen, die zu Beginn des Angriffskrieges von russischen Truppen besetzt gewesen war.
Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer "schmutzigen" radioaktiven Bombe, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden – vermutlich gegen frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York. Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer "schmutzigen" – also atomar verseuchten - Bombe in Verruf bringen.
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(mit Material von dpa/afp)
