Kanzler Olaf Scholz zeigt eine klare Haltung in Sachen Waffenlieferungen.
Kanzler Olaf Scholz zeigt eine klare Haltung in Sachen Waffenlieferungen. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Ukraine-Blog

Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr an Ukraine

10.09.2022, 08:3812.09.2022, 13:37

Über sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine berichtet der russische Verwalter der Region Charkiw von substanziellen Fortschritten der ukrainischen Truppen. Im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes konnte Kiew 1000 Quadratkilometer zurückerobern.

12. September

13.29 Uhr: Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter auf Artillerie und die Flugabwehr. Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag in Berlin aus. Es "bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unserer Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz.

Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. "Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen", sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid vor die Presse getreten war. Scholz nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

11.47 Uhr: Lambrecht weist Ukraine-Forderungen nach Kampfpanzern zurück

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht verweist in Sachen Panzerlieferungen auf die Strategie der Nato-Bündnispartner.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht verweist in Sachen Panzerlieferungen auf die Strategie der Nato-Bündnispartner.Bild: IMAGO/ Florian Gärtner

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat am Montag betont, dass Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht plane, den Forderungen der Ukraine nach deutschen Kampfpanzern nachzukommen. Noch habe kein Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, sagte die SPD-Politikerin in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Damit schloss sie einen deutschen Alleingang aus. Man sei aber in ständigem Austausch mit den Nato-Bündnispartnern, betonte Lambrecht.

Zuvor hatten diverse Politiker und Politikerinnen wie die Vorsitzende des Verteidigungsauschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der Grünen-Chef Omid Nouripour von der Regierung gefordert, die Zurückhaltung bei den Kampfpanzer-Lieferungen aufzugeben.

5.56 Uhr: Selenskyj dankt Landsleuten für Verteidigung der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts des mittlerweile seit 200 Tagen andauernden Kriegs bei seinen Landsleuten für die Verteidigung der Heimat bedankt. "In diesen 200 Tagen haben wir viel erreicht, aber das Wichtigste und damit das Schwierigste liegt noch vor uns", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bedankte sich unter anderem bei den ukrainischen Bodentruppen, der Luftwaffe, den Seestreitkräften – und bei allen, die in diesen Tagen "die Geschichte der Unabhängigkeit, die Geschichte des Sieges, die Geschichte der Ukraine" schrieben.

Am Wochenende feierte die Ukraine einen ihrer größten Erfolge seit Kriegsbeginn vor mehr als einem halben Jahr: Unter dem Druck ihrer Gegenoffensiven gab Russlands Verteidigungsministerium am Samstag den Abzug eigener Truppen aus dem östlichen Gebiet Charkiw bekannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert den Widerstand seines Landes gegen die russische Invasion.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert den Widerstand seines Landes gegen die russische Invasion.Bild: Ukrinform/dpa

5.55 Uhr: Grünen-Chef fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew. "Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Alle in der Regierung wüssten, dass noch mehr möglich wäre, so Nouripour. "Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden." Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

1.00 Uhr: Nach Beschuss – großflächiger Stromausfall in ukrainischen Regionen

Nach dem Teilrückzug der eigenen Truppen hat Russland ukrainischen Angaben zufolge die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen. Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend auf Twitter mit. Meldungen über Probleme bei der Strom- sowie der Wasserversorgung gab es auch aus anderen Gebieten des Landes.

Zwischenzeitlich gab es am Abend in der gesamten Ukraine Luftalarm. Einige Anwohner berichteten in sozialen Netzwerken von Explosionsgeräuschen. Später teilten zumindest die Behörden in den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Poltawa mit, dass dort die Stromversorgung wieder hergestellt worden sei.

11. September

18.00 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Russen fliehen aus Teilen von Cherson

Nach ihrer Niederlage in Charkiw ziehen sich russische Truppen Angaben aus Kiew zufolge auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. In einigen Orten hätten die Besatzer dort bereits ihre Positionen verlassen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen "Umgruppierung" der Einheiten.

13.03 Uhr: Russische Truppen ziehen aus Nordteil des Charkiwer Gebiets ab

Nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen ziehen sich die russischen Truppen offenbar auch aus dem nördlichen Teil des Charkiwer Gebiets zurück. Medienberichten vom Sonntag nach hissten Einwohner in der Ortschaft Kosatscha Lopan, 30 Kilometer nördlich der Metropole Charkiw, die ukrainische Flagge. Zuvor hatten die russischen Einheiten den knapp vier Kilometer von der russischen Grenze entfernten Ort verlassen.

Am Samstag hatte Moskau bereits den Rückzug von Truppen aus strategischen Städten im Süden des Gebiets Charkiw bekannt gegeben. Offiziell begründete Moskau den Abzug damit, dass Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk verstärkt werden sollen. Viele Experten gehen jedoch davon aus, dass die Russen angesichts des ukrainischen Vorstoßes im Charkiwer Gebiet zuletzt so stark unter Druck geraten sind, dass sie sich zur Flucht entschieden haben.

Seit Anfang September haben ukrainische Truppen eigenen Angaben nach im Rahmen einer Gegenoffensive mehr als 3000 Quadratkilometer zurückerobert. Russische Truppen hielten nach früheren Angaben etwa 125.000 Quadratkilometer in der Ukraine besetzt, ein Fünftel des Staatsgebiets, einschließlich der Halbinsel Krim.

8.17 Uhr: Atomkraftwerk Saporischschja wird heruntergefahren

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben vollständig vom Stromnetz abgekoppelt worden und wird heruntergefahren. "Es wurde entschieden, den Reaktorblock Nummer sechs in den sichersten Zustand – den Kaltzustand – zu versetzen", teilte die ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Das AKW befindet sich seit Wochen unter Beschuss. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Lage rund um die Nuklearanlage. Laut Enerhoatom arbeitete das AKW in den letzten drei Tagen bereits im "Inselbetrieb", das heißt, es produzierte nur noch Strom zur Eigenversorgung, weil alle Verbindungslinien zum ukrainischen Stromnetz durch den Beschuss unterbrochen worden seien.

Am Samstagabend sei dann eine Leitung zum Stromnetz wieder hergestellt worden. Daraufhin sei entschieden worden, das AKW über diese Leitung zu versorgen und den letzten funktionierenden Reaktorblock abzuschalten und auf den sicheren Kaltzustand herunter zu kühlen.

10. September

13.33 Uhr: Ukraine erobert strategisch wichtige Stadt zurück

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge die strategisch wichtige Stadt Kupjansk im östlichen Gebiet Charkiw zurückerobert. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte am Samstag auf Telegram Fotos, die eigene Einheiten in der bislang von Russland besetzten Kleinstadt zeigen sollen. "Wir werden unser Land bis auf den letzten Zentimeter befreien!", heißt es dazu. Zuvor hatten bereits ukrainische Medien die Rückeroberung von Kupjansk gefeiert und ein Foto von Soldaten veröffentlicht, die die ukrainische Flagge halten.

Die Kleinstadt Kupjansk ist wegen ihres direkten Bahnanschlusses an Russland als Verkehrsknotenpunkt wichtig für die Versorgung des gesamten russischen Truppenverbands um das südwestlich gelegene Isjum. Durch den Vorstoß der Ukrainer droht dort nun mehr als 10.000 russischen Soldaten die Einkesselung. Informationen in sozialen Netzwerken, die Russen seien bereits aus Isjum geflohen, konnten zunächst nicht überprüft werden.

8.00 Uhr: Annalena Baerbock ist in Kiew eingetroffen

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn in Kiew eingetroffen. Sie wolle mit der Reise zeigen, "dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist - mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung", sagte sie bei ihrer Ankunft. In Kiew will Baerbock unter anderem Gespräche mit Außenminister Dmytro Kuleba führen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besuchte bei ihrer 2. Ukraine-Reise ein Mienenräumprojekt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besuchte bei ihrer 2. Ukraine-Reise ein Mienenräumprojekt.Bild: imago / imago

Baerbock nannte zwei konkrete Themen, die ihr bei dem Besuch wichtig sind: die deutsche Hilfe beim Räumen von Minen und die Unterstützung bei der Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen. Ihre ukrainischen Gesprächspartner dürften ihre Forderungen nach schweren Waffen bekräftigen, bisher hat allerdings kein anderer Nato-Verbündeter Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geschickt.

Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von 734 Millionen Euro bereits geliefert oder zugesagt, darunter auch einiges an schweren Waffen. Bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag allerdings auf weitere Zusagen schwerer Waffen verzichtet.

9. September

18.17 Uhr: Lage im AKW Saporischschja immer prekärer

Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird laut internationalen Beobachtern vor Ort immer instabiler. Die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll, berichteten am Freitag Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die seit voriger Woche in dem von Russland besetzten AKW sind.

Der Grund sei der Beschuss und die Zerstörung des Umspannwerkes in der nahen Stadt Enerhodar. "Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber erwäge nun die Abschaltung des letzten der sechs Reaktorblöcke, der im großen Atomkraftwerk noch in Betrieb sei, sagte Grossi.

Wegen der zunehmenden Kampfhandlungen in der Gegend sei es unwahrscheinlich, dass eine verlässliche Stromversorgung des AKW wiederhergestellt werden könne. Ohne externen Strom sei das Kraftwerk völlig auf seine Dieselgeneratoren angewiesen. Grossi hielt in einem Bericht am Montag fest, dass zwar Treibstoff für 10 Tage vorhanden sei, dass aber der Nachschub wegen der Kämpfe schwierig sei. Da es in Enerhodar kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr gebe, bestehe auch ein großes Risiko, dass bald nicht mehr genügend ukrainisches Personal für den sicheren Betrieb der Anlage zur Verfügung stehe, warnte Grossi.

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.

(nik/ mit Material von dpa und afp)

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