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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses im Juli in Litauen teilnehmen. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass dabei schon der Weg für eine Aufnahme in die Nato freigemacht werden könnte. Die Ukraine fordert dies.
Ein Waffenstillstand ist auch jetzt, fast 14 Monate nach Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, nicht in Sicht. Besonders im Osten der Ukraine gibt es weiterhin erbitterte Kämpfe.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Dank lukrativer Verträge mit dem Verteidigungsministerium verdient der Anführer der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, laut Recherchen unabhängiger Journalist:innen Millionen am Blutvergießen in der Ukraine.
Das Medienportal "Moschem objasnit" berichtet, dass seine Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. Im Vorjahr sollen es noch 1,9 Milliarden Rubel gewesen sein. Prigoschin, dessen Truppen die russische Offensive auf Bachmut anführen, verdient demnach mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg.
Russland soll das Heimatkundemuseum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk mit Raketen beschossen haben und dabei zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland daraufhin "absolut barbarische Methoden" vor. In den sozialen Netzwerken schrieb er, dass Russland die Ukraine vollkommen zerstören wolle und mit ihr "unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk."
Die Vorwürfe, die die Ukraine Russlands Außenminister Sergej Lawrow entgegen schmettert, haben es in sich: Nach dessen Aussagen beim UN-Sicherheitsrat wirft Kiew ihm "Heuchelei" vor. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak spricht sogar von einem "kompletten Heuchelei-Zirkus". Und: "Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung ... mit dem 'Völkerrecht'", erklärte er am Dienstag.
Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" geleitet. Für Podoljak eine Farce. Auf Twitter schrieb er: Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst."
Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. Deshalb konnte Lawrow trotz aller Proteste des Westens eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten. Vor der Sitzung hatte Lawrow vor Journalisten gesagt, das System der Vereinten Nationen stecke in einer "tiefen Krise". Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich, insbesondere die USA.
Per Schiffslieferungen über das Kaspische Meer soll der Iran Russland mit Munition für den Krieg in der Ukraine versorgen. Laut Recherchen von "Wall Street Journal" transportieren russische Frachter große Mengen iranischer Artilleriegranaten und anderer Munition auf dem Seeweg in russische Häfen.
Im vergangenen Halbjahr sollen es mehr als 300.000 Artilleriegranaten und eine Million Schuss Munition gewesen sein. Der Iran hat dazu zunächst keine Stellung bezogen.
Russland wirft Kiew vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Angesichts des Krieges, der von Russland gestartet wurde, ein zumindest fragwürdiger Vorwurf. Nun wartet Moskau mit einer Drohung auf: "Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des 'Getreide-Deals' nach dem 18. Mai", teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit.
Neu sind derartige Drohungen nicht. Der Kreml droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen. Die Argumente sind wechselnd.
Russlands Außenminister Lawrow wirft dem Westen Pläne zur politischen Vorherrschaft vor. Er verteidigt den russischen Einmarsch in die Ukraine durch diese hegemonialen Pläne des Westens. Geht es nach Lawrow, kann die "Ukraine-Frage" nicht beantwortet werden, ohne die geopolitische Entwicklung zwischen Nato und Russland zu betrachten. Lawrow ist überzeugt davon, dass die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht habe. Das behauptete er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Angesichts des russischen Angriffskriegs wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen.
Überraschende Wende: Laut der Ukraine arbeiten die Kriegsparteien aktuell an einer Lösung, alle im Krieg gefangenen Soldaten auszutauschen. Das hat der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow am Montag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina mitgeteilt. "Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagte er.
Bei den bisherigen Austauschen ist meistens auf Parität geachtet worden. Es ist unklar, wie viele Gefangene beiden Seiten jeweils haben. Beobachter:innen zufolge soll Russland aber mehr ukrainische Gefangene haben als die Ukraine russische.
Truppen der ukrainischen Armee ist es gelungen, den Dnipro, den größten Fluss der Ukraine, zu überqueren, und auf der anderen Seite Stellungen zu beziehen. Östlich des Dnipros liegt der Donbass, also die von Russland annektierten Gebiete. Militärexpert:innen werten den ukrainischen Vorstoß als Zeichen einer sich anbahnenden Gegenoffensive Kiews.
Derweil haben die russischen Angreifer laut der Ukraine am Sonntag 98 Siedlungen beschossen. Dabei soll es zu Toten und Verletzten gekommen sein, die genaue Zahl werde aktuell ermittelt.
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat eine drastische Drohung ausgesprochen. Er hat damit gedroht, während der Gefechte in Zukunft keine Gefangenen mehr machen zu wollen. Stattdessen würden alle ukrainischen Soldat:innen getötet. "Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.
Der Auslöser sei ein Funkspruch der Ukraine, den die Wagner-Gruppe abgefangen habe. Darin werde über die Erschießung verletzter Wagner-Söldner gesprochen. Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen. "Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen", so der kremlnahe Unternehmer.
Nach den Worten den ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland mit dem Angriffskrieg in der Ukraine nicht nur den Frieden in Europa, sondern auch die Weltordnung zerstört. "Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schrieb Kuleba am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Er stellte klar: Es könne keinen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde. Jedenfalls keinen echten.
Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch Russlands Vorgehen zerschlagen. "Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen", schrieb Kuleba. Der Krieg habe gezeigt, dass Sicherheit in der Region unteilbar sei. Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde "auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden".
Russische Truppen führten am Sonntag nach ukrainischen Angaben zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet.
Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf Donezk. Die Großstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünfmal aus Raketenwerfern beschossen worden, meldete die russische Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht. Artillerieangriffe wurden auch aus der ukrainisch kontrollierten Region Cherson im Süden des Landes gemeldet. Dort seien 35 Ortschaften beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Frontlinien blieben demnach unverändert.
Die Äußerungen des chinesischen Botschafters Lu Shaye in Frankreich, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien, haben für große Empörung gesorgt. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums teilte mit, dass man die Aussagen "mit Bestürzung" zur Kenntnis genommen habe. China müsse nun klären, ob die Äußerung des Botschafters die chinesische Position darstelle.
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics teilte am Samstagabend auf Twitter mit, dass er wegen der "völlig inakzeptablen" Bemerkung den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft für Montag in Riga einbestellt habe. Mit Litauen und Esland sei das auch abgestimmt. "Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage", schrieb er weiter.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte: "Die Äußerungen des chinesischen Diplomaten sind unverständlich, und wir verurteilen solche Äußerungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen Land." Auch sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis reagierte auf die Äußerungen. Auf Twitter schrieb er:
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(Mit Material von dpa und AFP)
