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Der Krieg in der Ukraine hält nun schon seit fast elf Monaten an. Russland hat nach ukrainischen Angaben zuletzt erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und dabei auch ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro getroffen. Auch aus Belarus sind mittlerweile Angriffe auf ukrainisches Territorium erfolgt.
Unterdessen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz Medienberichten zufolge bereit erklärt, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard in die Ukraine zu liefern – vorausgesetzt, die USA liefern ebenfalls Kampfpanzer. Das Weiße Haus verweigert das bislang.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. "Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagte Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.
Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern.
Nach monatelangen Diskussionen rückt die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine näher. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit – aber nur unter Bedingungen. Laut "Süddeutscher Zeitung" und "Bild"-Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. Von offizieller Stelle gab es hierfür zunächst keine Bestätigung.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilte das bayerische Innenministerium der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) mit. Es handele sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. In Bayern seien 107 Verletzte aufgenommen worden.
Die Behandlung der ukrainischen Patienten bedeutet vielerorts eine besondere Herausforderung. Es gebe nicht viele Erfahrungen mit Kriegsverletzungen an deutschen Krankenhäusern, sagte Edgar Mayr, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie in Augsburg, die zehn Betroffene aufnahm. "Schussverletzungen kommen hier schon vor, aber diese Fälle, sowohl in Umfang als auch in Qualität, sind für uns neu." Es handele sich um "schreckliche Verletzungen".
Laut Informationen der "Süddeutsche Zeitung" und dem "Wall Street Journal" ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine bereit. Dafür stellt er allerdings eine Bedingung. Das "Wall Street Journal" beruft sich auf deutsche Mitarbeiter:innen der Regierung.
Dem Bericht der "SZ" nach stellte Scholz am Dienstag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung von Kampfpanzern nur nachgeben könne, wenn die USA Kampfpanzer des Typ "Abrams" liefern würde.
Offenbar legte sich Biden seinerseits in dem Telefonat allerdings noch nicht fest. Die USA wollen wohl, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten erlaubt, "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sondern auch selbst welche liefert.
Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Der Kanzler solle "ohne weitere Verzögerung" ein Konsortium der Länder initiieren, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag der Grünen, der am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg von den Abgeordneten angenommen wurde. Kurz bevor die westlichen Alliierten der Ukraine am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen beraten, nimmt damit der Entscheidungsdruck auf Scholz in dieser Frage weiter zu.
Kanada will der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit. Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor fast einem Jahr hat Kanada der Ukraine bereits Militärhilfe im Wert von mehr als einer Milliarde kanadischer Dollar geleistet, darunter die Lieferung eines Flugabwehrraketensystems und von Panzerabwehrfahrzeugen.
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Insgesamt gebe es nach dem Absturz nahe einem Kindergarten in der an Kiew angrenzenden Stadt Browary mindestens 16 Todesopfer, erklärte der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Igor Klymenko, am Mittwoch. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder. Dem zuständigen Regionalgouverneur Oleksij Kuleba zufolge befanden sich in dem Kindergarten zum Zeitpunkt des Absturzes betreute Kinder und Angestellte.
Der nun getötete 42-jährige Monastyrskyj war im Jahr 2021 zum Innenminister ernannt worden. Neben Monastyrskyj seien mehrere hochrangige Bedienstete des Innenministeriums gestorben, darunter sein erster Stellvertreter Jewgenyj Jenin. 22 Menschen, darunter zehn Kinder, wurden offiziellen Informationen zufolge zudem in Krankenhäuser eingeliefert, Rettungskräfte und Polizisten seien am Ort des Geschehens im Einsatz.
Auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos von der Absturzstelle war ein großflächiger Brand zu sehen. Zu der möglichen Ursache des Absturzes wurden zunächst keine Angaben veröffentlicht. Die abgestürzte Maschine gehörte einem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe zum Notfalldienst der Regierung in Kiew und lag somit im Verantwortungsbereich des Innenministeriums.
Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).
Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch "militärische Spezialoperation". Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet.
Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.
Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben. "Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstagabend in New York.
Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein neuartiges Sondertribunal für die Ukraine reagiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag in Straßburg, es seien "komplexe rechtliche und politische Fragen" zu klären. Darüber gebe es Diskussionsbedarf mit den EU-Ländern und internationalen Partnern. Vor allem müsse der "internationale Charakter" eines solchen Sondergerichts sichergestellt sein, betonte Reynders.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut miteinander telefoniert. In dem Gespräch sei es um Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gegangen, teilte das Weiße Haus anschließend mit. Aus dem Bundeskanzleramt gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben.
Der russische Raketenangriff vom vergangenen Samstag ist ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung einer der verheerendsten seit Kriegsbeginn gewesen. Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen und einer im Osten des Landes beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag in Kiew mit.
Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus.
Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt. "Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen", schrieb der 47-Jährige am Dienstag bei Facebook. Anlass des Rücktritts sei seine Aussage in einer Internetlivesendung in der Nacht zum Sonntag. Arestowytsch hatte dort als eine mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der Großstadt Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.
Nach der Äußerung schlug dem 47-Jährigen eine Welle der Entrüstung entgegen. Er wurde unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Ch-22 abzufangen. Vorherige offizielle Veröffentlichungen dazu seien nicht richtig gewesen. In der Nacht zum Dienstag entschuldigte sich Arestowytsch für die Äußerung bei den Hinterbliebenen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Raketenangriffs auf die Industriestadt Dnipro schwere Waffen aus dem Westen gefordert und Großbritannien deshalb gelobt. "Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagte der 44-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.
Selenskyj zufolge starben am Wochenende beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus der Industriestadt Dnipro etwa 40 Menschen. Immer noch gelten etwa zwei Dutzend als vermisst. Die Ukraine werde alles daran setzen, die Schuldigen zu finden und vor Gericht zu stellen. Zugleich mahnte der Präsident den Westen zu Eile bei der Lieferung der gewünschten Panzer. Russlands Angriff auf Dnipro und dessen neue Versuche, im Krieg die Initiative zu ergreifen erforderten "neue Lösungen" und schnellere Entscheidungen.
Selenskyj verwies auf starke russische Truppenkonzentrationen im Donbass, speziell um die Städte Bachmut und Soledar, aber auch im Süden der Ukraine. "Wir werden sehen, was Russland hier vorbereitet", sagte der Präsident.
UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich "um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts", sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay am Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.
Die UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, habe eine "Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung der Verdächtigen" gefordert, sagte Tremblay weiter.
Bisher wurden in Dnipro 40 Tote sowie 75 Verletzte registriert. Die Zahlen dürften Tremblay zufolge während der Rettungsarbeiten vermutlich noch steigen. "Mehr als tausend Menschen sind durch den Angriff obdachlos geworden", fügte die Sprecherin von Guterres hinzu. Die UNO helfe ihnen bei der Suche nach neuen Unterkünften und unterstütze sie mit der Verteilung von Decken, warmer Kleidung und Medikamenten.
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(nik/ast/mit Material von dpa/AFP)
