German Justice Minister Marco Buschmann attends the weekly cabinet meeting of the German government at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, Dec. 7, 2022. Officials say thousands of police ha ...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard-II aus.Bild: AP / Markus Schreiber
Politik

Ukraine: Marco Buschmann mit deutlichen Worten zu Leoparden – "Kriegspartei werden wir dadurch nicht"

13.01.2023, 15:21

Nach einem ersten Vorstoß Polens hat auch Finnland die vorsichtige Bereitschaft angedeutet, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen.

Kanzler Scholz hat nach "Spiegel"-Informationen die Diskussionen über die Kampfpanzer als "uncool" bezeichnet. Er wolle sich nicht treiben lassen, heißt es. Die Debatte werde zu voreilig und überhitzt geführt. Wie der "Spiegel" erfahren haben will, trägt die Partei diese Haltung zwar mit – Intern aber drücken wohl einige aufs Tempo.

German Chancellor Olaf Scholz attends the weekly cabinet meeting of the German government at the chancellery in Berlin Germany, Wednesday, Jan. 11, 2023. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht treiben lassen.Bild: AP / Markus Schreiber

Deutlichere Worte als der Kanzler findet Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er spricht sich klar für die Lieferung aus – und ordnet die Bedenken ein, ob Deutschland dadurch zur Kriegspartei wird.

Völkerrecht erlaubt laut Buschmann Lieferung schwerer Waffen

"Die Ukraine muss ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen", schreibt Buschmann auf Twitter. Und das Völkerrecht stehe auf der Seite der Waffenlieferungs-Beführworter:innen, meint er. Er ergänzt: "Zur Kriegspartei werden wir dadurch nicht."

In einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" erklärte der Minister außerdem, dass die Lieferung kein Tabu sein dürfe. Er sagte: "Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen." Das mache Europa nicht sicherer, sondern unsicherer.

Rechtliche Bedenken hat Buschmann bei einer Lieferung von Kampfpanzern nicht. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben", sagte Buschmann. Ihm sei wichtig, sich beim Thema Waffenlieferungen ganz eng mit den Verbündeten abzustimmen.

Leopard-Lieferungen bisher nicht beantragt

Der Bundesregierung liegen währenddessen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte:

"Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen."

Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und Spanien.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

(Mit Material von dpa)

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