Aktuelle Themen
Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Putin die Lufthoheit über die Ukraine in den kommenden Monaten nicht gewinnen wird. Russland bombardiert weiter gezielt ukrainische Infrastruktur. Die Ukraine hat wegen des russischen Angriffskriegs in der aktuellen Liefersaison bisher fast ein Drittel weniger Getreide exportiert als sonst.
Unterdessen gehen die heftigen Kämpfe weiter. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson rücken die ukrainischen Truppen in ehemals besetztes Gebiet nach.
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Nach dem russischen Abzug rücken die Ukrainer weiter auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes vor - und mit ihnen ein ganz spezielles Siegessymbol: die Wassermelone. In sozialen Netzwerken kursierten am Wochenende Videos, die etwa einen ukrainischen Soldaten zeigen, der eine der großen runden Früchte in der Hand hält und von einer Menschenmenge euphorisch bejubelt wird. Vielfach geteilt wurde auch ein Foto, das eine ukrainische Flagge auf einer gigantischen Melonen-Statue zeigt.
Hintergrund ist folgender: Die Region Cherson mit ihren warmen Sommern ist bekannt für besonders köstliche Wassermelonen. Dass das beliebte Obst in der vergangenen Saison in die Hände der russischen Besatzer fiel, schmerzte die Ukrainer auch finanziell, denn die Früchte sind ein wichtiges Handelsprodukt.
Nach dem Rückzug aus der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson haben die russischen Besatzer ihr regionales Verwaltungszentrum auf den noch von ihnen kontrollierten Teil des gleichnamigen Gebiets verlegt. Ein großer Teil der russischen Administration sei bereits in die Stadt Henitschesk umgesiedelt worden, meldeten Russlands staatliche Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Chersoner Besatzungsverwaltung.
Henitschesk liegt ganz im Südosten von Cherson am Asowschen Meer und nur wenige Dutzende Kilometer von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim entfernt, die Moskau bereits 2014 annektiert hat.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean aufgefordert, Russland zu einer Fortsetzung des in einer Woche auslaufenden Getreideabkommens zu drängen. "Ich rufe alle Asean-Mitglieder auf, jede nur mögliche Maßnahme zu ergreifen, um Russland daran zu hindern, Hungerspiele mit der Welt zu spielen", sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide wurde im Juli unter der Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und läuft am 19. November aus.
Angesichts des Rückzugs russischer Truppen aus Cherson hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" gesprochen. "Wir erobern Cherson zurück", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft im Onlinedienst Telegram am Freitag. Zuvor hatte er geschrieben, die Stadt gehöre wieder "unserem Volk". Die USA sprachen von einem "außergewöhnlichen Sieg". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Samstag, der Krieg gehe weiter.
Die ukrainische Armee befinde sich am Stadtrand, erklärte Selenskyj auf Telegram. "Aber Spezialeinheiten sind bereits in der Stadt", fügte er hinzu. Ihre erste Aufgabe werde es sein, die zahlreichen Minen unschädlich zu machen, die von der russischen Armee hinterlassen worden seien.
Der ukrainische Präsident lobte den Mut der Einwohner Chersons, die seit Mitte März unter russischer Besatzung waren. "Sie haben die Ukraine nie aufgegeben", sagte Selenskyj. Ein von Selenskyj geteiltes Video sollte ukrainische Soldaten zeigen, die nach eigenen Angaben von einer Menge bejubelt wurden.
Kurz nach dem Abzug der eigenen Truppen aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson und weiteren Orten hat Russland eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf die gerade erst aufgegebene Region begonnen. "Aktuell werden Truppen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro beschossen", teilte Russlands Verteidigungsministerium am Freitag mit.
Die ukrainische Seite hatte sich auf Angriffe auf die gerade erst zurückeroberten Orte bereits eingestellt. Die Pressesprecherin des Kommandos Süd der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, erklärte am Freitag im Fernsehen, die Streitkräfte rechneten mit "massivem Beschuss" Chersons. Das sei alleine schon durch die Nähe der neuen Verteidigungslinie der Russen auf dem gegenüberliegenden Ufer des Dnipro begründet, sagte sie.
Russland hat nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson und Teilen des Gebietes abgeschlossen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Umgruppierung beendet sei. Es seien alle Einheiten samt Technik und Ausstattung ohne Verluste auf die linke Uferseite des Flusses Dnipro gebracht worden, auf der rechten Seite sei keine Technik zurückgelassen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau.
Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben", sagte Peskow.
Bei einem neuen Raketenangriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew ein Wohnhaus in der Stadt Mykolajiw zerstört. "Leider gibt es Tote und Verletzte. Such- und Rettungseinsätze laufen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew mit. Das sei die "zynische Antwort des Terrorstaats" auf die ukrainischen Erfolge an der Front, meinte Selenskyj. Russland lasse nicht ab von seiner "abscheulichen Taktik".
Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, teilte am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram mit, es gebe zwei Tote und zwei Verletzte nach dem Raketeneinschlag in dem fünfgeschossigen Haus. Er veröffentlichte dazu auch ein Foto von Zerstörungen. Das Gebäude war eingestürzt.
Die Soldaten der Ukraine rücken den bei Cherson abziehenden russischen Einheiten scheinbar unaufhaltsam nach. In dem Gebiet rund um die südukrainische Stadt seien bereits 41 Ortschaften befreit, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft mit. Die Zahl der ukrainischen Flaggen, die im Rahmen der laufenden Verteidigungsoperation "an ihren rechtmäßigen Platz" zurückkehrten, gehe demnach in die Dutzende.
Allein seit Mittwoch seien ukrainische Verbände bis zu sieben Kilometer tief in ehemals von Russen besetztes Gebiet vorgestoßen, berichtete der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew zogen die russischen Militärs nur langsam ab, um ihre Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnipro zu verstärken.
Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.
Grossi verhandelt seit Wochen mit Vertretern Russlands und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone um das Akw, mit der die Gefahr eines Atomunglücks gebannt werden soll. Kompliziert würden die Gespräche unter anderem dadurch, dass seine Verhandlungspartner nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs seien, sagte der IAEA-Chef.
Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
Russland hatte die Gebiete Saporischschja gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nicht-Anerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten. Der Beschluss vom Donnerstag soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie.
Nach dem angekündigten russischen Truppenabzug sind ukrainische Truppen etwa sieben Kilometer an zwei Abschnitten in den südlichen Gebieten Cherson und Mykolajiw vorgerückt. Dabei seien etwa 264 Quadratkilometer und zwölf Ortschaften zurückerobert worden, teilte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor waren Bilder aus der befreiten Kleinstadt Snihuriwka im Gebiet Mykolajiw verbreitet worden.
Bereits seit Anfang Oktober seien die ukrainischen Einheiten im Gebiet Cherson bis zu 36 Kilometer vorgerückt und hätten dabei 1381 Quadratkilometer und 41 Siedlungen befreit, hieß es weiter. Dem war ebenfalls ein russischer Truppenrückzug vorangegangen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.
Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht überraschend. Der Kremlchef hatte den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar befohlen. Inzwischen hat er internationalem Protest zum Trotz vier Gebiete der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Kein Land erkennt diesen Schritt an.
Nach einem Teilerfolg für die ukrainischen Truppen gehen die Kämpfe an den Fronten in der Ukraine weiter. Ungeachtet des von Moskau angekündigten Abzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer mahnte Selenskyj zur Zurückhaltung. Nach der Ankündigung herrsche zwar "viel Freude", sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber unsere Emotionen müssen zurückgehalten werden - gerade während des Krieges." Zugleich kündigte er weitere Operationen an, ohne diese genauer zu beschreiben.
Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus einem strategisch wichtigen Teil des annektierten südlichen Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Mittwoch die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war.
Russische Soldaten haben nach Angaben von Amnesty International in den vergangenen Monaten ukrainische Zivilisten verschleppt. Sie seien nach Russland oder weiter ins Innere der russisch kontrollierten Gebiete gebracht worden. Auch Kinder wurden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation von ihren Familien getrennt. Zudem gebe es Fälle von willkürlichen Festnahmen sowie Folter und anderen Misshandlungen. All dies deute auf eine bewusste russische Politik und einen systematischen Charakter hin, die Teil eines umfassenden Angriffs auf die Zivilbevölkerung seien.
Für den Bericht interviewte die Organisation 88 Zivilisten aus den Regionen Charkiw, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die meisten Befragten, insbesondere diejenigen aus Mariupol, beschrieben demnach Zwangssituationen, in denen sie faktisch keine andere Wahl hatten, als nach Russland oder in andere russisch besetzte Gebiete zu gehen. Laut Amnesty handelt es sich um Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht verbiete Einzel- und Massenzwangsverschickungen von geschützten Personen, etwa von Zivilisten, aus besetzten Gebieten.
Trotz intensiver Kämpfe in den Kriegsgebieten der Ukraine bleibt die Lage laut Präsident Wolodymyr Selenskyj statisch. Zwar gebe es aktuell weniger Neuigkeiten aus den Kampfgebieten, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Das heißt aber nicht, dass die Intensität der Kämpfe geringer geworden ist." Die Lage sei "weiterhin schwierig". "In einigen Gebieten gehen nach wie vor heftige Positionskämpfe weiter", sagte Selenskyj. Im Gebiet von Donezk sei die Lage nach wie vor besonders schwierig. Der Befehl an die russischen Truppen, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets vorzudringen, gelte weiterhin. Aber, so Selenskyj: "Wir geben dort keinen einzigen Zentimeter unseres Landes auf."
Abseits der Kampfzonen werde intensiv daran gearbeitet, das Leben in den befreiten Gebieten zu normalisieren, sagte Selenskyj. Dies gelte vor allem bei der Wiederherstellung der Gas- und Stromversorgung, etwa im Gebiet um Charkiw. Und um der Bevölkerung zu helfen, die bevorstehende Winterperiode zu überstehen, habe die Regierung die Einfuhr von Geräten zur Energieversorgung – etwa Generatoren und Transformatoren – von Importabgaben befreit.
Das russische Militär griff am Dienstag eine Reihe von Zielen in der Ukraine an. Der ukrainische Generalstab teilte mit, bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson seien sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. "Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung werden weiterhin kritische Infrastruktur und Wohnhäuser angegriffen", schrieben die Militärs auf Facebook. Zu den konkreten Auswirkungen der Angriffe wurden keine näheren Angaben gemacht.
Aus der Region um die südukrainische Stadt Cherson meldete der Generalstab in Kiew die fortgesetzte organisierte Plünderung durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden. Zugleich werde die Demontage von Mobilfunkmasten und anderen Telekommunikationsanlagen fortgesetzt. Ferner seien aus dem Regionalmuseum des sowjetisch-ukrainischen Kunstmalers Olexij Schowkunenko "alle Kunstgegenstände und sogar die Möbel" von den Besatzern mitgenommen worden. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich häufig nicht unabhängig überprüfen.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat der Ukraine bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew die fortdauernde Unterstützung der USA zugesichert. Die Vereinigten Staaten seien bereit, der Ukraine so lange wie nötig beizustehen, sagte die Diplomatin am Dienstag bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der US-Mission bei den Vereinten Nationen. Mit Selenskyj habe sie unter anderem über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit gesprochen und darüber, wie das von den UN vermittelte Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aufrechterhalten und ausgeweitet werden könnte
Im Abwehrkampf gegen Russland ist vor allem die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Der Besuch von Thomas-Greenfield fiel auf den Tag der Zwischenwahlen in den USA. Ihr Ausgang könnte sich auch auf die US-Unterstützung für das angegriffene Land auswirken.
Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militär-technischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow am Dienstag nach Angaben der Staatsagentur Tass nach einem Treffen mit Jaishankar in Moskau. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Es ist das fünfte Treffen der beiden Minister in diesem Jahr.
Mit Blick auf die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine warf Lawrow westlichen Ländern vor, unter dem Vorwand der "ukrainischen Ereignisse" eine "dominante Rolle im Weltgeschehen" verfestigen und "die Demokratisierung der internationalen Beziehungen" verhindern zu wollen. Er schätze daher die Position der "indischen Freunde" zur Ukraine hoch ein, so Lawrow.
Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf Durchbrüche der Ukrainer entlang der Front vor. Dafür seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag."
Russland verstärkt seine Linien in allen besetzten Gebieten", so die Mitteilung. Nach Ansicht der Briten soll damit wahrscheinlich raschen ukrainischen Vorstößen im Falle von Front-Durchbrüchen vorgebeugt werden. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu.
Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Hilfsbereitschaft gelobt. "Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.
Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Zur weiteren Unterstützung des Kriegs gegen die russischen Angreifer hat die Ukraine zudem fünf wichtige Großunternehmen direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Betroffen sind unter anderem der zuvor bereits teilstaatliche Erdölförderer Ukrnafta sowie der Erdölverarbeiter Ukrtatnafta, wie Regierungschef Denys Schmyhal erklärte.
Ebenfalls enteignet werden demnach der Transformatorenhersteller ZTR, der Lkw-Produzent Kraz und das Flugmotorenunternehmen Motor Sich. Zukünftig sollen die Firmen nun rund um die Uhr für den Verteidigungsbedarf des Staates arbeiten.
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(dpa/afp)
