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Nach seinem Ausstieg aus dem Getreideabkommen, das sicheres Geleit für Frachtschiffe im Schwarzen Meer gewährleisten soll, ist Russland in die Vereinbarung zurückgekehrt. In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt der Kreml vermehrt auch auf iranische Drohnen und attackiert gezielt ukrainische Energie-Infrastruktur. Die Ukraine fordert deshalb vom Westen mehr Waffenlieferungen für eine bessere Luftabwehr.
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Eine Einheit russischer Marineinfanteristen soll binnen vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben. Das geht aus einem Beschwerdebrief von Angehörigen der 155. Marineinfanterie-Brigade der russischen Pazifikflotte hervor, über den das unabhängige Portal "The Insider" berichtete. Der Telegram-Kanal "Grey Zone", der Verbindungen zu der Söldnertruppe Wagner haben soll, veröffentlichte das an den Gouverneur des Gebiets Primorje, Oleg Koschemjako, gerichtete Schreiben. Die Soldaten seien tot, verwundet oder würden vermisst, hieß es.
Koschemjako räumte am Montag zwar schwere Kämpfe und Verluste in der 155. Brigade ein. Diese seien aber "bei weitem nicht so hoch" wie in dem Brief der Soldaten vom Sonntag angegeben, sagte er in einer auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Videobotschaft. Das hätten die Kommandeure an der Front ihm versichert. Die Militärstaatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um in der Sache zu ermitteln.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Teherans Waffenlieferungen an Russland als Beitrag zur Verlängerung des Kriegsgeschehens kritisiert. "Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau "wären wir schon näher an einem Frieden", sagte der ukrainische Staatschef.
Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. "Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen." Teheran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben – sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge.
Schwere Kämpfe haben auch am Sonntag die Region um die südukrainische Stadt Cherson erschüttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Gebäude zerstört, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs würden von russischer Seite "sorgfältig verschleiert", hieß es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Entlang des Flusses Dnipro begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Militärs, die Boote der dortigen Zivilbevölkerung zu zerstören. Zudem beschlagnahme das russische Militär Motoren und Geräte aus den Booten. Damit verstoße das russische Militär eklatant gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsführung mit Blick auf die Zivilbevölkerung, hieß es.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Wolodymyr Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein "erheblicher Beitrag" zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden.
Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben - und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".
Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen "Terrorliste" gesprochen. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte er. "Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen." Es sei nicht einfach, damit umzugehen.
Mützenich bezog sich auf eine Liste, die das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" im Juli im Internet veröffentlicht hatte, die aber schon seit mehreren Monaten nicht mehr abrufbar ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. "Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen", sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. "Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf."
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden soll die Ukraine vertraulich gebeten haben, die Offenheit für Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die öffentliche Ablehnung von Friedensgesprächen solle die Ukraine unterlassen. Darüber berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf nicht genannte Personen. Laut der Zeitung zielt die Aufforderung nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen. Stattdessen solle die Unterstützung von Verbündeten sichergestellt werden, deren Bürger einen Krieg von vielen Jahren fürchten.
"Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner ein echtes Problem", wird ein US-Beamter von der "Washington Post" zitiert. Die Einschätzung, dass Putin im Moment nicht an ernsten Verhandlungen interessiert sei, würden die US-Beamten teilen. Dennoch würde die Weigerung Selenskyjs dort zu großer Besorgnis führen, wo die Kriegs-Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten am stärksten zu spüren seien.
Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Samstag, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.
Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen. Vor einer Woche hatte Irans Außenminister seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen.
Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. Zugleich gab er sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.
"Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte Makeiev. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "ernsten Sicherheitsrisiko". "Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg", sagte der Diplomat. "Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im "Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.
"Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt", sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.
Der ukrainische Staatschef warf Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen. Zwar habe Moskau die Teilmobilmachung für beendet erklärt. "Aber in Wahrheit sammelt Russland in seinen Regionen und auf unseren Gebieten, die besetzt sind, weiter Leute ein, um sie sterben zu lassen", sagte er.
China und Deutschland haben vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen in Peking. Bei ihrem vorangegangenen Treffen sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping: "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden."
Die betreffenden Parteien müssten Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, sagte Xi Jinping laut Außenministerium. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung förderlich seien.
Kritik an seinem strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine äußerte Xi Jinping zwar weiterhin nicht. Doch sowohl Xi Jinping als auch Regierungschef Li Keqiang äußerten am Freitag deutlicher als je zuvor seit Beginn des Angriffskrieges Sorgen über den Konflikt, in dem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang Rückendeckung gab.
Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".
Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: "Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft."
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun", sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sein. Dabei will Deutschland Unterstützung leisten. Außerdem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen, auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes zum Durchhalten aufgerufen. "Den russischen Energieterror auszuhalten, ist jetzt unsere nationale Aufgabe", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Er sprach von rund 4,5 Millionen Menschen, die insbesondere in Kiew und zehn weiteren Gebieten immer wieder von Notabschaltungen betroffen seien.
Dass Russland zuletzt verstärkt Heizkraftwerke und Stromanlagen attackiere, sei "ein Zeichen von Schwäche", sagte Selenskyj. Die russische Armee könne auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielen und versuche nun, die Ukrainer auf diesem Weg zu "brechen". Dies werde aber nicht gelingen.
Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine "persönliche Position und die Position des Landes". Die Ukraine sei eingeladen worden, obwohl sie kein G20-Mitglied sei, sagte Selenskyj. "Wir werden sehen. Ein paar Tage sind es noch bis dahin."
Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo Putin ausdrücklich eingeladen und gesagt, dass er den Kremlchef erwarte. Er hatte auch eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Putin selbst hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist.
Einer neuen Studie zufolge stimmen immer mehr Deutsche bestimmten Erzählungen russischer Propaganda zu. Die Aussage, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine alternativlose Reaktion Russlands auf Provokationen der Nato, erhielt in der repräsentativen Studie vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) Zuspruch von 19 Prozent. 21 Prozent der Befragten stimmten der Aussage demnach teilweise zu. Im April lagen die Werte noch bei 12 Prozent Zustimmung und 17 Prozent teilweise Zustimmung.
Zudem zeigte sich, dass die russische Propaganda in Ostdeutschland offenbar stärker verfängt als im Westen. So stimmten der Aussage, die Nato habe Russland provoziert, im Osten etwa ein Drittel der Befragten zu, während der Wert im Westen nur bei 16 Prozent lag.
Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Verschwörungsaussage, der russische Präsident Wladimir Putin gehe gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden ziehe: 27 Prozent im Osten stimmten dem zu, aber nur 16 Prozent im Westen. Die Befragung wurde vom 3. bis 11. Oktober vom Marktforschungsinstitut Bilendi & respondi durchgeführt. An der Studie nahmen insgesamt 2228 Menschen zwischen 18 und 90 Jahren teil.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Standorte der russischen Truppen im Süden des Landes angegriffen. In der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol soll ein Quartier der russischen Streitkräfte beschossen worden sein.
Durch den Angriff der Ukraine sei eine Fabrik in der Stadt teilweise zerstört, wo "einer der wichtigsten russischen Stäbe" sein Quartier habe, teilte der ukrainische Exilbürgermeister Iwan Fedorow mit. Auch Russland sprach von sechs Explosionen in der Stadt.
Die russische Armee hatte Melitopol kurz nach Kriegsbeginn erobert. Die Stadt liegt rund 70 Kilometer südlich der Frontlinie in Saporischschja und gilt als eines der wichtigsten Drehkreuze für die russische Logistik zur Versorgung der Truppen in der Region sowie im benachbarten Cherson.
Vor dem UN-Sicherheitsrat ist Russland wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen – die von Russland selbst sowie von China.
Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen 10 Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. "Die russische Erpressung hat zu nichts geführt", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. "Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand", betonte er nach mehr als acht Monaten Krieg.
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(nik/ast/dpa/afp)
