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Mehr als neun Monaten sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vergangen. Unter anderem in der Ostukraine in der Region Donezk gibt es heftige Kämpfe. Die Ukraine meldet zahlreiche russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Viele Menschen sind teilweise komplett ohne Heizung, Strom oder Wasser. Die EU plant ein Sondergericht zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine.
Alle wichtigen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine liest du hier in unserem News-Blog.
Mehrere Botschaften und Konsulate der Ukraine in der EU haben Päckchen mit Tieraugen erhalten. Die "blutigen" Päckchen wurden an die ukrainischen Botschaften in Polen, Ungarn, Kroatien, Italien, Österreich und den Niederlanden sowie an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau und das Konsulat im tschechischen Brünn (Brno) geschickt, wie der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Freitag in Kiew mitteilte.
"Wir haben Grund zu der Annahme, dass eine gut geplante Terror- und Einschüchterungskampagne gegen ukrainische Botschaften und Konsulate im Gange ist", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Kiew forderte alle Regierungen auf, den Schutz der diplomatischen Vertretungen der Ukraine im Ausland zu "garantieren".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon über den seit gut neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Der Kreml teilte dazu am Freitag in Moskau mit, Putin habe aufmerksam gemacht auf "die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden". Das sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Moskau.
Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz zudem auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf "Provokationen Kiews" gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte.
Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des "Terroranschlags" gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Löcher in Leitungen gerissen.
Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, "wenn der richtige Moment gekommen ist".
Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele Opfer sein, sagte General Mark Milley im vergangenen Monat.
US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. "Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
"Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan." Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.
Die Europäische Union hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag vor Journalisten in Peking. "Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren."
Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden, sagte Michel nach seinen dreistündigen Gesprächen mit Chinas Präsident. Der EU-Ratspräsident ging aber nicht direkt auf eine Journalistenfrage ein, ob er pessimistisch oder optimistisch sei, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen werde. Bis heute hat China die russische Invasion in der Ukraine nicht kritisiert, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben.
Russland verlegt offenbar Truppen nach Nordsyrien, wo die Türkei gerade kurdische Kämpfer angegriffen hat. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien Soldaten in der Grenzstadt Kobane gesehen worden. Außerdem werde ein nahegelegener Luftstützpunkt verstärkt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine Bodenoffensive in der Region nicht ausgeschlossen. Nach Meinung der Beobachtungsstelle könnten die russischen Truppenverlegungen eine Warnung an Ankara sein. Die umkämpfte Region ist nur knapp 15 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt und wird von kurdischen Kämpfern kontrolliert. Nach unbestätigten Berichten von Bewohnern seien bereits russische Soldaten gesichtet worden, die Straßensperren errichtet haben sollen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen.
Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, "Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden", wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands "nicht gerechtfertigt und nicht provoziert".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. "Ich zweifle keinen Augenblick daran", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift." Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler.
Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
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(dpa/afp)
