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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile bereits über ein Jahr an. Während die ersten schweren deutschen Kampfpanzer auf ukrainischem Boden überliefert wurden, sprach der Kreml davon, dass die Konfrontation mit dem Westen noch lange anhalten werde. In einer neuen außenpolitischen Doktrin hat Wladimir Putin die USA zum Hauptfeind erklärt. Unterdessen hat Kiew im lange hart umkämpften Bachmut einen russischen Teilerfolg eingestehen müssen.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Bei seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zusammen mit Wolodymyr Selenskyj den Ort Jahidne besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes. 367 Menschen waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden
"Nachdem ich dies gesehen habe, hoffe ich, dass der russische Präsident den Rest seiner Tage in einem Keller mit einem Eimer als Toilette verbringen muss", sagte Selenskyj am Montag in Jahidne.
Habeck sagte dem TV-Sender Welt, der Besuch in dem Dorf habe die Grausamkeiten des Krieges greifbar gemacht. "Das sind schon Eindrücke, die nochmal zeigen, dass hinter der abstrakten Berichterstattung über Frontverläufe und über soundso viele Rekruten einfach unfassbares Elend steht."
Die Nato-Norderweiterung geht voran. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag mitteilte, wird Finnland am Dienstag neues Nato-Mitglied. Man werde das Land am Rande eines Außenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heißen. Am Nato-Hauptquartier werde zum ersten Mal die finnische Flagge gehisst, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Dies sei ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands ebenso wie für die nordische Sicherheit und ein positiver Schritt für die Nato insgesamt.
Finnland hatte sich im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Beide Länder waren zuvor lange bündnisfrei. Auslöser für die Entscheidung war der russische Einmarsch in die Ukraine.
Die Türkei zögerte den Beitritt monatelang hinaus. Erst Mitte März erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben.
Mitte März hatte Polen es angekündigt, nun wurden erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an Kiew geliefert. Die Jets aus Polen seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, im Radiosender RMF FM.
Vor anderthalb Wochen hatte zudem die Slowakei erklärt, die ersten vier der 13 von Bratislava versprochenen Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert zu haben.
Geht es nach der Meinung des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, steckt eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. "Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen", sagte er am Montag.
Seit dem Attentat herrscht in Russlands Machtapparat Entsetzen. Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 40-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte.
Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich. Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, "dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird".
Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land – und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? "Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird."
Er war einer der bekanntesten russischen Militärblogger in der Ukraine. Nun ist er tot: Wladlen Tatarsk ist laut Angaben russischer Behörden bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Dabei habe es auch über 30 Verletzte gegeben, von denen mindestens 19 ins Krankenhaus gebracht worden seien. Dies teilte der Gouverneur von St. Petersburg via Telegram mit.
Der Befürworter der russischen Offensive in der Ukraine sei für Kiew "gefährlich" gewesen und "in Erfüllung seiner Pflicht" gestorben, erklärte das russische Außenministerium. Das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee teilte mit, es seien Mordermittlungen eingeleitet worden. Es würden "alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die beteiligten Personen zu identifizieren".
Seit 2014 übt Russland faktische Kontrolle über die Krim aus – das soll sich ändern. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur "Befreiung" der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der "De-Okkupation" etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es etwa in Schritt 2 des Plans.
Die Ukraine hat einen Friedensappell namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur raschen Beendigung des russischen Angriffskrieges scharf kritisiert. "Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen 'schnellen Waffenstillstand' zu erreichen und 'den Frieden nur mit Russland zu schaffen'", schrieb der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter. Sein Nachfolger als Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression."
Der Aufruf "Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!" wurde am Samstag in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht. Initiiert wurde er von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), dem früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD). Unterzeichnet ist er von vielen ehemaligen Funktionsträgern der SPD, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), von Künstlern und Wissenschaftlern.
Die russische Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat hat eine breite Welle an Kritik losgetreten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung scharf kritisiert und als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen bezeichnet. Zudem sagte Selenskyj, er habe in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Umsetzung des "Friedensplans der Ukraine" gesprochen.
Nachdem Russland den Vorsitz über das Gremium übernommen hatte, hat Selenskyj außerdem eine Reform des Gremiums gefordert. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Es sei "schwer, sich etwas vorzustellen, das (deutlicher) den vollständigen Bankrott solcher Institutionen beweist."
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(Mit Material von dpa/AFP)
