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Seit mehr als 13 Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Über die Hälfte des Donezker Gebiets steht unter russischer Kontrolle. Doch die Kämpfe gehen weiter. Immer wieder schlagen Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk ein. Auch die heftigen Gefechte um die strategisch wichtige Stadt Bachmut halten an.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Obwohl Russland weiterhin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, hat es am Samstag turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", befand der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. "So wird der Bock zum Gärtner gemacht."
Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen." Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen "weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen", fügte Trittin hinzu.
Die Bemühungen Russlands um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. "Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist", erklärten die Briten.
Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische "Teilmobilisierung" des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
Erneut wurde öffentlich gefordert, den Krieg in der Ukraine durch Friedensverhandlungen zu beenden. Diesmal haben einige ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für baldige Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen. "Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern", hieß es in dem Aufruf "Frieden schaffen!", der am Samstag veröffentlicht wurde.
"Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden", schreiben die Initiatoren.
Verfasst wurde der Aufruf unter anderem vom Historiker Peter Brandt, ein Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt sowie vom früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller. Laut Zeitung haben auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und zahlreiche frühere Spitzengewerkschafter unterschrieben.
Die Kluft zwischen Russland und den USA wird tiefer. Am Freitag hat Kremlchef Wladimir Putin eine neue außenpolitische Doktrin unterzeichnet. Demnach sind die USA für Russland die größte Gefahr. Sie seien "Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens", heißt es in dem Dokument.
Zudem seien die Vereinigten Staaten die "Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit". Nun will Russland handeln und danach seine Außenpolitik ausrichten. Deutschland wird als "unfreundlicher" Staat betrachtet. China und Indien hingegen gelten als strategische Partner für den Kreml.
Um die Souveränität seines Landes zu sicher, will der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar einiges geben. Nun hat er im Konflikt mit dem Westen mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht. So sagte er in einer Ansprache am Freitag: "Wir werden unsere Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Mitteln sicherstellen, darunter auch mit dem Atomarsenal." Und: Demnach will Belarus neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen im Notfall mit dem Kreml auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren. Diese haben eine deutlich geringere Reichweite.
Der 68-jährige Lukaschenko beanspruchte in seiner mehr als dreistündigen Rede vor Hunderten Beamten und Gästen auch die Kontrolle über die taktischen Atomwaffen. Er widersprach damit russischen Angaben, nach denen die Atomwaffen in Belarus nur gelagert werden sollten. "Das sind unsere Waffen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit ermöglichen werden", sagte er. Der Grund für die Maßnahmen: Der Westen wolle Belarus überfallen und vernichten.
Die Bilder von Massen an Leichen haben sich bei zahlreichen Menschen ins Gedächtnis eingebrannt: Nun ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Jahrestag des Massakers von Butscha an den Ort in der Nähe von Kiew gereist. Gemeinsam mit europäischen Kolleg:innen hat er dort an das Massaker erinnert. Das russische Übel wird erliegen", sagte Selenskyj am Freitag im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. "Der Kampf für die Begründung der freien Welt findet in der Ukraine statt. Wir werden siegen, das ist sicher", sagte der Mann.
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 an den Ort gereist. Sie äußerte sich am Freitag ebenfalls dazu: "Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt."
Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus der Stadt nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker von Butscha bekannt geworden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden fast 300 Leichen gefunden. Kiew wirft Moskau Kriegsverbrechen vor, Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.
Finnland kann der Nato beitreten – nach monatelanger Hängepartie. Als letzte Volksvertretung der 30 Nato-Staaten stimmte am Donnerstag das türkische Parlament mit den Stimmen aller 276 teilnehmenden Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in das Militärbündnis.
Der beitritt Finnlands werde die "gesamte Nato-Familie stärker und sicherer machen", schrieb Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter. Auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin meldete sich nach dem Votum im türkischen Ankara. "Wir werden uns gegenseitig verteidigen", twitterte sie.
Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten, Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag nach monatelangem Zögern grünes Licht gegeben. "Heute Abend halten wir die Versprechen, die wir Finnland gegeben haben", sagte der Abgeordnete Akif Cagatay Kilic von der Regierungspartei AKP. Nun muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch wenige Formalitäten bis zum Nato-Beitritt klären.
Wie der Kreml am Donnerstag bekannt gab, hat Russland einen US-Journalisten festgenommen. Der Korrespondent des "Wall Street Journal" wird laut Medienberichten der Spionage beschuldigt. So soll Evan Gershkovich im Auftrag der USA einen Komplex der Militärindustrie ausspioniert haben. Am Freitagnachmittag bestätigte sich: Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten einen Haftbefehl wegen angeblicher Spionage erlassen.
Wie eine russische Lokalzeitung berichtet, sei der Journalist seit Mittwochabend nicht mehr erreichbar gewesen. Dem Bericht zufolge wurde der frühere BBC-Journalist in Jekaterinburg festgenommen. Er lebt seit Jahren in Moskau – und hat zuletzt unter anderem zur Söldnergruppe Wagner und dem Krieg in der Ukraine recherchiert. Das Blatt wehrt sich nun gegen die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter: "'Das Wall Street Journal' weist die Anschuldigungen des FSB vehement zurück und fordert die sofortige Freilassung unseres zuverlässigen und engagierten Reporters Evan Gershkovich", erklärte eine Sprecherin.
Die US-Regierung hat die Inhaftierung "aufs Schärfste" verurteilt. "Die Verfolgung amerikanischer Staatsbürger durch die russische Regierung ist inakzeptabel", hieß es vom Weißen Haus. "Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde." Das US-Außenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung. Man bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen.
Das ukrainische Militär hat als Antwort auf wiederholte russische Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen eine Ankündigung gemacht. Demnach folgen nun Gegenschläge. Das ukrainische Militär wolle mit eigenen Drohnen angreifen, die in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger– zusammengefasst seien. Dies sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow. Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptete er auf Twitter.
Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland hat der britische König Charles sich erneut politisch geäußert. Konkret hat er am Mittwochabend bei einem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgerichteten Staatsbankett gesagt: London und Berlin stünden "gemeinsam an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung von Freiheit und Souveränität angesichts einer ungerechtfertigten Aggression". Steinmeier würdigte in seiner Bankettrede die "tiefen" Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien.
Die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist bereits seit Monaten stark umkämpft. Am Mittwoch räumte die ukrainische Militärführung jetzt einen Teilerfolg Moskaus ein. "Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg", hieß es im täglichen Lagebericht des Generalstabs, ohne konkrete Details zu nennen.
Bachmut besitzt für beide Kriegsparteien einen hohen Symbolwert. Die Soldaten der Truppe Wagner, die dort für Moskau kämpfen, konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern. Gleichzeitig gelang es ihnen nicht, die Nachschubwege der Ukrainer komplett abzuschneiden. Die Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj lautet, alles dafür zu tun, um den Fall von Bachmut zu verhindern.
Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will sich das ukrainische Militär nun gleichermaßen wehren. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptete Danilow auf Twitter.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
Russland geht von einer lang anhaltenden Konfrontation mit dem Westen aus, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch verlauten ließ. "Wenn wir über den Krieg in einem weiten Sinne sprechen: Die Konfrontation mit dem Westen, hybrider Krieg ... das wird noch eine lange Zeit weitergehen."
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist mit seinen sechs Blöcken und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das größte AKW in Europa. Im vorigen Sommer hatte regelmäßiger Beschuss des Kraftwerksgeländes international Angst vor einem Atomunfall ausgelöst. Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat Katschaa.
Nun ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Rossi vor Ort. Er ist am Mittwoch im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur zweiten großen Inspektion eingetroffen. Mit einem 18-köpfigen Team will er sich einen Überblick über die Sicherheitslage am immer wieder beschossenen Atomkraftwerk verschaffen.
Dass Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigt hatte, russisch taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, trifft auf internationalen Gegenwind. Nun hat US-Präsident Joe Biden die Aussagen von Putin als "gefährlich" angeprangert. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalist:innen in Washington.
Washington hatte die Pläne umgehend kritisiert, die rund ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekannt gegeben wurden. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, dort sind auch russische Truppen stationiert, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. US-Regierungsvertreter machten aber deutlich, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt. "Sie haben es noch nicht getan", sagte Biden dazu.
Der Transport hat bereits vergangene Woche begonnen, nun sind sie in der Ukraine angekommen: 18 deutsche Leopard-2-Panzer. Das bestätigte die Bundesregierung am Montagabend. "Unsere Panzer sind wie versprochen pünktlich in den Händen unserer ukrainischen Freunde angekommen. Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Abend. Nicht nur Deutschland, auch Großbritannien hat seine Zusagen an Kiew damit eingelöst. Britische Challenger-Panzer sind ebenfalls in der Ukraine angekommen. Die Panzer könnten bei einer Frühjahrsoffensive der Ukraine zum Einsatz kommen.
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(Mit Material von dpa/AFP)
