Ex-US-Präsident Barack Obama.
Ex-US-Präsident Barack Obama.Bild: imago images / Terrence Antonio James

Obama zu Protesten: "Eine aufrichtige und legitime Frustration"

01.06.2020, 19:4202.06.2020, 16:08

Nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz gehen die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA weiter. Während US-Präsident Donald Trump hauptsächlich die Ausschreitungen und Plünderungen kritisierte, hat sich nun Ex-Präsident Barack Obama in einem ausführlichen Facebook-Post geäußert.

Darin äußerte er Verständnis für die landesweiten Proteste, die auf einer "aufrichtigen und legitimen Frustration" basieren, so Obama. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer handle "friedlich, mutig, verantwortungsbewusst und inspirierend." Gleichzeitig verurteilte er die gewaltsamen Ausschreitungen einer kleinen Minderheit, die "aus echtem Zorn oder bloßem Opportunismus unschuldige Menschen gefährden."

"Also lasst uns Gewalt nicht entschuldigen, rationalisieren oder daran teilnehmen. Wenn wir wollen, dass unser Strafjustizsystem und die amerikanische Gesellschaft insgesamt nach einem höheren ethischen Kodex strebt, müssen wir diesen Kodex selbst modellieren."
Barack Obama

Obama ruft zur politischen Teilnahme auf

Obama wies auch darauf hin, dass sich politische Veränderungen nicht mit Aktivismus und Demonstration alleine erreichen ließen. Er verwies auch auf die politische Teilhabe durch Wahlen. Es sei wichtig, gewissen Interessen auf der Straße Ausdruck zu verleihen, aber diese Aspirationen müssten auch in konkrete Gesetze münden, "und in einer Demokratie geschieht dies nur, wenn wir Regierungsvertreter wählen, die auf unsere Forderungen reagieren." Vor allem auf lokaler Ebene seinen die Wahlen sehr wichtig, da sie den größten Einfluss auf das Strafjustizsystem habe, appelliert Obama.

"Es sind Bürgermeister und Bezirksleiter, die die meisten Polizeichefs ernennen und Tarifverträge mit Polizeigewerkschaften aushandeln."
Barack Obama

Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sei leider immer sehr niedrig, vor allem bei jungen Wählern. Dabei habe die Lokalpolitik den größten Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen. Der Ex-Präsident betont:

"Das Fazit lautet also: Wenn wir echte Veränderungen bewirken wollen, ist die Wahl nicht zwischen Protest und Politik. Wir müssen beides tun. Wir müssen mobilisieren, um das Bewusstsein zu schärfen, und wir müssen unser Kreuz auf dem Stimmzettel abgeben, um sicherzustellen, dass wir Kandidaten wählen, die Reformen veranlassen."

Am Ende wird Obama noch konkret und verweist auf die Arbeit seiner Foundation: "Wenn Sie an konkreten Maßnahmen interessiert sind, haben wir bei der Obama Foundation eine eigene Website eingerichtet, auf der Sie nützliche Ressourcen und Organisationen finden, die seit Jahren auf lokaler und nationaler Ebene für den guten Kampf kämpfen."

Er sehe, dass die letzten Monate in der Pandemie hart und entmutigend waren, aber der Aktivismus der jungen Menschen mache ihm Hoffnung, schreibt der Ex-Präsident. Mit der Stellungnahme dürfte Obama auch versuchen, seinen ehemaligen Vize und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, in Position für die anstehende Wahl im November zu bringen.

(lau)

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