John Bolton im Januar 2019 bei einer Sitzung mit Donald Trump.
John Bolton im Januar 2019 bei einer Sitzung mit Donald Trump.Bild: imago images / ZUMA Press

Ukraine-Affäre: Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump schwer

27.01.2020, 07:2827.01.2020, 07:46

Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump:

  • Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript den Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer.
  • Die "New York Times" berichtete am Sonntag (Ortszeit), laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.
  • Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe.

Warum die Enthüllung so brisant ist

Die Aussage Boltons würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen – und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten."

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Wird Bolton im Impeachment-Prozess aussagen?

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Medienberichten zufolge hatte Bolton massive Bedenken gegen das Vorgehen Trumps im Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem "krummen" Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird". Es ist bekannt, dass Bolton an einem Buch arbeitet.

Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

(ll/afp)

Luxus-Boxsack: "Putins Bluthund" Kadyrow haut auf 175.000 Dollar ein

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow inszeniert seine Soldaten gerne als entschlossenste und brutalste Einheit in der russischen Armee. Die Aufnahmen seiner bärtigen Kämpfer, die sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu Tausenden in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny versammelten und dort von Kadyrow aufgehetzt wurden, sorgten im März für Aufsehen.

Zur Story