Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen.Bild: ap / Manuel Balce Ceneta
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Die US-Demokraten stecken in einem Dilemma: Sie wollen Trump rasch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zur Rechenschaft ziehen - und zugleich verhindern, dass die Agenda von Präsident Biden darunter leidet. Jetzt präsentieren sie einen Plan.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den
ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten
Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer
im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an. Trumps Amtszeit
ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine
lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf
das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm
"Anstiftung zum Aufruhr" vor. Trump musste sich schon einmal einem
Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch endete.
Anklageschrift soll am Montag an den US-Senat gehen
Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird,
die Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten. Im Anschluss
sollen die sogenannten Impeachment-Manager, die das
Repräsentantenhaus als Ankläger in dem Verfahren vertreten, die
Anklage im Senat verlesen.
Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an,
das einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer. Dafür muss
zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als
Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum
muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von
Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre
Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. Mit den
Eröffnungsplädoyers - die den eigentlichen Beginn des
Impeachment-Verfahrens markieren - soll dann in der Woche des 8.
Februars begonnen werden, wie Schumer sagte. Der führende
Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen noch
späteren Start vorgeschlagen.
Der 6. Januar mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol "war
ein Tag, den keiner von uns je vergessen wird", sagte Schumer.
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede
des Republikaners in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Dort war zu
dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des
neuen Präsidenten Joe Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen
kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
Bei Patt kann Vizepräsidentin Harris entscheidende Stimme einbringen
"Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte
unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es
nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt", sagte Schumer.
Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen.
Die Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei
einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende
Stimme für die Demokraten einbringen. Für ein erfolgreiches
Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.
Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung
Trumps stimmen würden.
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für
das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um
andere wichtige Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem
neuen Präsidenten Joe Biden entgegen, da er für die Bestätigung
seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die
Zustimmung des Senats angewiesen ist.
Für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzt ist die Abstimmung über
Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet
Yellen. Zudem will Biden rasch ein von ihm vorgeschlagenes
Konjunkturpaket in Höhe von rund 1.9 Billionen US-Dollar (knapp 1.6
Billionen Euro) durch den Kongress bringen. Biden wirbt dafür mit
Nachdruck.
"Wir müssen entschlossen und mutig handeln", forderte Biden am
Freitag, seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Corona-Krise sei
es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um damit schlimmere
langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden im Weißen Haus. "Unsere
Wirtschaft wird damit sowohl kurz- als auch langfristig stärker
sein."
Demokraten kontrollieren mittlerweile beide Kongresskammern
Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche
Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine "schlaue Anlage" für
den Staat, sagte der Demokrat weiter. "Wir müssen jetzt handeln",
betonte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn
Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).
Die Demokraten kontrollieren mittlerweile beide Kongresskammern. Im
Senat wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die
Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige
Äußerungen gemäßigter Republikaner lassen Skepsis erkennen - auch
weil der Kongress erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund
900 Milliarden Dollar beschlossen hatte.
Unmittelbar nach der Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA hatte
der Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe
von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet
weiter massiv unter der Corona-Krise. Die offizielle Arbeitslosenrate
liegt bei 6.7 Prozent. Vor der Krise hatte sie noch bei 3.5 Prozent
gelegen.
(mse/dpa)