
Donald Trump kämpft weiter gegen das Wahlergebnis.Bild: ap / Patrick Semansky
International
US-Präsident Donald Trump hat im
juristischen Kampf gegen seine Wahlniederlage den bislang schwersten
Rückschlag erlitten. Der Supreme Court der USA wies eine Klage des
Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am
Freitagabend ab. Der republikanische Justizminister von
Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen
Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe
Biden gegen den Republikaner Trump kippen. Das Oberste Gericht teilte
mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können,
in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.
Bidens Vereidigung am 20. Januar ist ausgemachte Sache. Der Klage
aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das
gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch
zu kippen. Trump behauptet, durch massiven Betrug des Biden-Lagers um
den Sieg gebracht worden zu sein. Überzeugende Belege dafür legten
weder er noch seine Anwälte vor. Das Trump-Lager hat bislang mehr als
50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch
nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des
Noch-Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.
Trump machte Druck auf Oberstes Gericht
Trump hatte am Freitag noch vor der Entscheidung des Supreme
Court versucht, den Druck auf die neun Richter am Obersten Gericht zu
erhöhen. Auf Twitter schrieb der Präsident: "Wenn der Supreme Court
große Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den
vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser
Wahlprozess wird wieder respektiert werden!"
Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren
beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht
nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig,
aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente
abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass
durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten
Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar
nicht mehr nachweisbar sei.
Klage behauptet: Wahrscheinlichkeit für Biden-Sieg in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000
Paxton hatte am Montag beim Supreme Court Klage gegen
Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. Er
behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden
sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse - die allesamt Biden
als Sieger sehen - nicht berücksichtigt werden. Neben Trump hatten
sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17
Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem
US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere
Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen
den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.
Paxton begründete seine Klage unter anderem damit, dass Wähler
nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur
Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten
getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe. Die Klage
enthielt auch die Behauptung, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs
Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000.
Abspaltung Texas' von den USA angedeutet
Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West, brachte nach der
Entscheidung des Supreme Court eine Abspaltung von Bundesstaaten aus
den USA ins Spiel. West sprach von einem Präzedenzfall, "der besagt,
dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur
Rechenschaft gezogen werden", wie es in einer Mitteilung hieß.
"Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und
eine Staaten-Union bilden, die sich an die Verfassung halten werden."
Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals
in den Vereinigten Staaten erklärt. Zuletzt hatte auch
US-Justizminister William Barr - ein Trump-Vertrauter - gesagt, dass
es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das
Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der
Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse bereits
zertifiziert.
Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel
zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt
vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß
dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den
Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den
Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute
in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt. Am 6. Januar soll das
Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden. Am 20.
Januar soll Biden als Trumps Nachfolger vereidigt werden.
Will Trump nur weitere Spenden einsammeln?
Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag
auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das
Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Trumps
Anwälte hatten danach erklärt, dass die wirklich entscheidenden
Termine erst am 6. Januar und am 20. Januar bevorstünden. Kritiker
sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den
Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin ging es zusammen
um 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton wollte erreichen, dass in diesen
Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten
beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage
beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige
Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier
Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader
Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch
vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen
Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch
ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die
Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs
zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des
Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von
demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden
waren.
(hau/dpa)