Impeachment-Prozess: Schlüsselzeuge bekräftigt Vorwürfe gegen Trump
In der Ukraine-Affäre hat ein Schlüsselzeuge seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt.
- Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus.
- Er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden. Er sei "besorgt" über das Gespräch gewesen.
- Weiter sagte Vindman: "Es ist für den US-Präsidenten unangemessen von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln."
- Vindman verurteilte auch die Attacken von Trump auf andere Zeugen in den vergangenen Tagen.
Darum geht's in der Ukraine-Affäre:
In dem Telefonat am 25. Juli hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten und könnte damit bei der Wahl 2020 zu Trumps Herausforderer werden.
Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Der Präsident soll unter anderem Militärhilfe in Millionenhöhe für die Ukraine zurückgehalten haben, um Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn zu drängen. Bidens Sohn Hunter war für eine ukrainische Gasfirma tätig, während sein Vater als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.
Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment. Diese hätte ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge. Allerdings müsste letztlich der Senat über eine Absetzung des Präsidenten entscheiden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
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(ll/afp)