Trump bekommt eine Milliarde Dollar für seine Grenze – doch das wird ihm nicht reichen
Das US-Verteidigungsministerium stellt eine Milliarde Dollar für den Bau eines 92 Kilometer langen Abschnitts der geplanten Grenzbefestigung zu Mexiko bereit.
- In einer am Montag veröffentlichten Unterrichtung des Verteidigungsministeriums an das Heimatschutzministeriums erklärte das Ressort, das Pionier-Korps der Armee sei befugt mit den Planungen für den Mauerabschnitt zwischen Yuma und El Paso zu beginnen.
- Das Pentagon sprach in seiner Stellungnahme jedoch ausdrücklich nicht von einer Mauer, sondern einem Zaun, der in knapp knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle.
- US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit den oppositionellen Demokraten den nationalen Notstand ausgerufen, um auf diesem Weg staatlicher Gelder in den Bau des Milliarden Dollar teuren Riesenbauwerks leiten zu können. Der Mauerbau ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Republikaners.
Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.
Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen.
Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
(pb/dpa/rtr)