Polizisten in den USA: Das Repräsentantenhaus hat für eine umfassende Reform gestimmt.
Polizisten in den USA: Das Repräsentantenhaus hat für eine umfassende Reform gestimmt.Bild: Getty Images North America / Alex Wong

US-Repräsentantenhaus stimmt für weitreichende Polizeireform

26.06.2020, 09:2126.06.2020, 10:36

George Floyd, Breonna Taylor, Rayshard Brooks: drei Menschen, die in den letzten Monaten in den USA durch Polizeigewalt ums Leben kamen. Das Repräsentantenhaus in den USA, eine von zwei Kammern des US-Kongresses, will dem einen Riegel vorschieben, die Leben von Schwarzen und People of Colour besser schützen, und strebt daher eine umfassende Reform der Polizei an.

Ein erster Entwurf für diese Reform wurde gestern von den Abgeordneten gebilligt, mit 236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen Abgeordneten stimmten fast geschlossen dagegen. Drei Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump enthielten sich.

Der Gesetzentwurf ist nach Floyd benannt. Dieser habe durch seinen Tod "den Weg der Geschichte in unserer Nation" verändert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Gesetzesplan sei ihm und allen Todesopfern von "Polizeibrutalität" gewidmet.

  • Nach dem nun vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.
  • Außerdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden.
  • Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen.

Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde. Damit der Entwurf Gesetz würde, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Beide Parteien müssten sich auf einen Kompromiss einigen – ob das gelingt, ist unklar.

Republikaner setzen auf finanzielle Anreize

Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten – dazu gehörte etwa ein Verzicht auf Würgegriffe.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast acht Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Sein Tod hat landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

(pcl/afp/dpa)

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