Ex-US-Präsident Donald Trump hatte schon einmal erwägt, den umstrittenen Politiker ins Amt zu holen.Bild: AP / Yuki Iwamura
USA
Der Ex-Präsident Donald Trump ist für seine provokativen Bemerkungen und teils willkürlichen Entscheidungen bekannt. Nun will er wieder ins Weiße Haus. Der 77-Jährige und der Demokrat Joe Biden stehen als Kandidaten fest. Anfang November gehen die US-Präsidentschaftswahlen über die Bühne und schon jetzt sorgt sich Europa vor Trump als möglichen Sieger.
Die Pläne, die er als US-Präsident umsetzen will, sind umstritten. So will er etwa einen weitreichenden Einwanderungsstopp durchsetzen, der auch legale Migration betreffen würde. Er verspricht eine "America first"-Energiepolitik, die Förderung fossiler Energien und den erneuten Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch für die Ukraine hat er neusten Berichten zufolge eine Idee: Kiew dazu drängen, die Krim und die Grenzregion Donbas an Russland abzutreten.
Nun ist durchgesickert, dass der frühere Präsident erwägt, einen umstrittenen Politiker und ehemaligen Rodeo-Cowboy für einen wichtigen Posten einzusetzen.
USA: Trump erwägt umstrittenen Ex-Rodeo-Cowboy für hohes Amt
Falls Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnen sollte, will er Sid Miller möglicherweise zum Landwirtschaftskommissar ernennen, wie "Politico" berichtet. Eine umstrittene Personalie. Denn der Politiker ist nicht nur ein MAGA-Loyalist und texanischer Landwirtschaftskommissar.
Er bezeichnete Hillary Clinton als "Fotze" und hatte damit gedroht, in seiner Heimat gemäßigte "Rino"-Republikaner zu "jagen". Die Abkürzung Rino steht für "Republican in Name Only", also "Republikaner nur dem Namen nach". Mit diesem Ausdruck hat etwa Trump Parteikollegen beschimpft, die sich ihm gegenüber als nicht devot genug erweisen.
Umstritten ist Miller auch wegen Problemen mit dem Gesetz: Gegen ihn wurde bereits ermittelt, weil er staatliche Gelder für Reisen zu einem Rodeo missbraucht haben soll. Zu einer Anklage kam es nicht. Sein ehemaliger politischer Berater muss sich "Politico" zufolge wegen Diebstahls und Bestechung im Zusammenhang mit Hanflizenzen von Millers Abteilung vor Gericht verantworten.
Trump soll nun dem Bericht nach gegenüber einigen Verbündeten angedeutet haben, dass Miller ein führender Kandidat für den Spitzenposten beim USDA sei, dem Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten. Dies geht aus den Angaben zweier anonymer Personen aus jüngsten Gesprächen mit Donald Trump hervor. Dabei soll der ehemalige Präsident über seine Pläne für eine eventuelle zweite Amtszeit gesprochen haben.
USA: Ex-Rodeo-Cowboy und Politiker würde eine große Wende bedeuten
Miller auf dem Posten würde eine drastische Wende in dem Bereich bedeuten. Er würde etwa mit großer Wahrscheinlichkeit Millionen von Dollar zurückfordern, die die Biden-Regierung für die Bekämpfung des Klimawandels in der Landwirtschaft aufgewendet hat.
Zudem gilt als wahrscheinlich, dass er den Umfang der größten Ernährungsprogramme des Landes für einkommensschwache Amerikaner:innen verkleinern wollen würde. Möglich ist auch, dass er eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nächsten Agrargesetzes spielen könnte – ein 1,5 Billionen US-Dollar schweres Gesetzespaket, das Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Politik regelt.
Er gilt als wenig kompromissbereit.
Als Landwirtschaftskommissar in Texas liefert er sich Auseinandersetzungen mit einflussreichen, konservativ ausgerichteten Landwirtschaftsgruppen. Grund ist die Erhöhung der Gebühren für die Dienstleistungen des Ministeriums.
Miller "nimmt weder Ratschläge noch Anweisungen an", sagt ein Kongressabgeordneter dem Bericht zufolge. Auch die Bilanz der Ethikuntersuchungen seines Kreises könnte Ärger bedeuten, "wenn DC ihn in die Finger bekommt", sagte der Mann.
Donald Trumps Entscheidungen geraten regelmäßig in die Kritik.Bild: FR171800 AP / Jeff Dean
USA: Miller ist selbst unter Republikanern höchst umstritten
Miller erntet nicht nur von den Demokraten Kritik. Er gilt selbst in der Republikanischen Partei als höchst umstritten. Aus diesem Grund weisen ehemalige Trump-Beamte die Möglichkeit von Miller in dem Amt zurück. Sie glauben nicht, dass Trump den Politiker tatsächlich als Blitzableiter einsetzen würde.
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Miller stand bereits vor acht Jahren, im Jahr 2016, in Trumps engerer Auswahl für die Stelle. Eine Trump-vertraute Person sagte dazu laut "Politico", dass dem Republikaner schon damals davon abgeraten worden wurde: Demnach kam Miller für Trump infrage, "bis einige der Berater des Präsidenten zu ihm kamen und sagten: 'Sie müssen jemanden auswählen, der die Abteilung tatsächlich leiten kann'."
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.