Die Ausschreitungen am 6. Januar 2021 und der Sturm aufs Kapitol markieren den Höhepunkt von Trumps Niederlage gegen Joe Biden.Bild: ZUMA Wire / Miguel Juarez Lugo
USA
Ein Mob aus Zehntausenden wütenden Menschen versucht, die amerikanische Demokratie auszuhebeln. Sie sehen es als ihr Recht an, glauben an den Mythos einer gestohlenen Wahl, himmeln einen Präsidenten an, der zu diesem Zeitpunkt seine letzten Tage im Amt absitzt – und die Meute auch noch anheizt.
Die Aufständischen gefährden hohe Politiker:innen in Washington D.C., nach ihrem Sturm auf das US-amerikanische Parlament ist die Bilanz verheerend: Fünf Tote, Tausende Verletzte, zwei Suizide unmittelbar nach den Ereignissen.
Am 6. Januar 2021 stürmt ein wütender Mob das Kapitol in Washington D.C.Bild: ZUMA Wire / Essdras M. Suarez
Der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses zeichnet auf 845 Seiten den Umsturzversuch von 2021 jetzt nach. Und der Ausschuss sieht eine Person als den Ursprung des Ganzen: Donald Trump.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol rät in seinem Abschlussbericht, Donald Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. Der Vorschlag ist eine von insgesamt elf Empfehlungen in dem am Donnerstagabend veröffentlichten Bericht des Gremiums.
Jemand, der einen Eid auf die Verfassung geschworen habe, sich dann aber an einem Aufstand gegen diese Verfassung beteiligt oder Feinde der Verfassung unterstützt habe, könne laut 14. Verfassungszusatz künftig von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen werden, heißt es in dem Dokument.
Für den Ex-Präsidenten Donald Trump wird die Luft langsam dünn.Bild: www.imago-images.de / ZUMA Wire
Der Ausschuss ruft den Kongress daher auf, Mechanismen zu schaffen, um zu prüfen, ob die in dem Abschlussbericht genannten Personen gemäß der Verfassung von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundesstaats- oder Staatsebene ausgeschlossen werden können. Trump hatte Mitte November angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten zu wollen.
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewann der Demokrat Joe Biden gegen Donald Trump.Bild: AP / Patrick Semansky
In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht.
Ausschuss empfiehlt, Donald Trump anzuklagen
In seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte der Ausschuss bereits dem Justizministerium empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Zu den weiteren Vorschlägen des Gremiums gehört unter anderem, die Sicherheitsvorkehrungen bei wichtigen Veranstaltungen im Kongress zu stärken, die Aufsicht über die Kapitol-Polizei zu überarbeiten und die Strafen für Drohungen gegen Wahlhelfer zu verschärfen.
(jor/dpa)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
