Das Verfahren gegen Donald Trump beginnt am 9. Februar.Bild: imago images / CNP
USA
Ein "Verrat von historischem Ausmaß": Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen den Republikaner erhoben. Trump habe in einem "schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid" einen "gewalttätigen Mob" zum Angriff auf das Kapitol "angestiftet", heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Anklagedokument.
"Es ist unmöglich sich vorzustellen, dass die Ereignisse vom 6. Januar sich ereignet hätten, wenn Präsident Trump nicht ein Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht hätte, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen", heißt es in dem 80-seitigen Text, in dem die Vorwürfe gegen Trump ausgeführt werden. "Präsident Trumps Festhalten an der Macht um jeden Preis ist ein Verrat von historischem Ausmaß. Es verlangt seine Verurteilung."
Das Verfahren beginnt am 9. Februar
Das Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten eingeleitet. Der Impeachment-Prozess wird am 9. Februar im Senat beginnen. Die Anklage wird von neun demokratischen Abgeordneten vertreten.
Diese argumentieren in ihrem am Dienstag vorgelegten Anklagetext, sollte der Senat Trump nicht verurteilen, würde dies künftige Präsidenten dazu ermuntern, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Es würde nahelegen, dass es keine rote Linie gebe, die ein Präsident nicht überschreiten dürfe.
Ankläger und Verteidiger sind sich uneins, ob die Klage rechtens ist
Die Ankläger weisen auch das von Trumps Verteidigern und vielen Republikanern vorgetragene Argument zurück, der Senat könne nur einem amtierenden, nicht aber einem früheren Präsidenten den Prozess machen.
"Der Text und die Struktur der Verfassung, wie auch die ursprüngliche Bedeutung und bisherige Interpretationen durch den Kongress" machten deutlich, dass ein Prozess und eine Verurteilung gegen einen früheren Regierungsvertreter wegen Vergehen während seiner Amtszeit möglich seien, schreiben die Ankläger. "Jede andere Regel würde wenig Sinn ergeben." Es wäre nichts anderes als eine "Freikarte" für Verstöße gegen die Verfassung zum Ende einer Amtszeit.
Wird Donald Trump verurteilt, ist eine Kandidatur 2024 ausgeschlossen
Militante Trump-Anhänger hatten am 6. Januar den US-Kongress gestürmt, um eine endgültige Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern. Ein Polizist wurde getötet, zudem kamen vier weitere Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als höchst unwahrscheinlich: Für die notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 republikanische Senatoren mit den 50 Demokraten stimmen. Derzeit sieht es danach aus, als ob die meisten Republikaner Trump die Treue halten würden.
Sollte eine Zweidrittelmehrheit wider Erwarten zustande kommen, könnte der Senat Trump in einem nächsten Schritt von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.
(lfr/afp)
In den USA hat das historische Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump begonnen. Derzeit liegt der Fokus vor allem auf der Auswahl der Geschworenen, die am Ende über den 77-Jährigen urteilen werden.
