Trump weigert sich bislang, das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu unterzeichnen. Bild: dpa / Evan Vucci
International
Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des
amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt
überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag
(Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.
Auch
Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen
den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat
gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit
ein Veto vom Kongress gekippt.
Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über
die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen
Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, das Gesetzespaket zum
Verteidigungshaushalt zu unterzeichnen. Es umfasst mehr als 4500
Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611
Milliarden Euro) vor.
Entwurf sieht auch vor, dass US-Truppenabzug aus Deutschland zunächst blockiert wird
Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch
undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche
Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der
Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre
in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet - so
auch in diesem Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus
und im republikanisch dominierten Senat.
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump
geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst
blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in
einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im
nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe
die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die
Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor,
dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag
in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände
von Trump weiterhin zu unterstützen. "Es ist genau der gleiche
Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert", sagte der
Republikaner Mac Thornberry. Der demokratische Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses, Adam Smith, erklärte im Anschluss, das
Repräsentantenhaus habe dem Kompromiss und solider Politik Vorrang
über "blinde politische Loyalität" gegeben. Trotz der "gefährlichen
Sabotageversuche" des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in
Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die
Demokratin Nancy Pelosi.
Was hinter Trumps Veto steckt
Trump hatte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto
gegen das Gesetzespaket eingelegt. Zur Begründung erklärte er in
einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche
der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Er
stemmt sich gegen die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene
Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Zudem stört er sich daran,
dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.
Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die
als "Section 230" bekannte Regelung ändern oder gar abschaffen würde,
die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern
veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die
Regelung "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und
Integrität der Wahlen".
Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle
damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine
Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der
Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.
Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus
Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen,
schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch
verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber
der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz
kommen sollten, liege daher bei ihm.
Nicht Trumps erstes Veto
Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den
Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine
Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits
acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In
den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die
notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu
überstimmen. Generell setzt sich der Kongress äußerst selten über
Vetos hinweg. Nach Angaben des Senats ist das seit 1789 erst 111 Mal
passiert - bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen
Gesetzesentwürfe eingelegt hatte.
Eine Abstimmung im Senat über den Verteidigungshaushalt könnte
sich wegen des Streits über Direkthilfen in der Corona-Pandemie bis
Ende der Woche verzögern. Der Senator Bernie Sanders kündigte auf
Twitter an, er werde das Votum blockieren, bis der Senat über die
Anhebung der Zahlungen an Bürger von 600 auf 2000 US-Dollar pro Kopf
abstimme. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Montag für einen
entsprechenden Vorstoß. Viele Republikaner sind gegen ein
großzügigeres Corona-Konjunkturpaket.
(hau/dpa)
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