Aktuelle Themen
Vier Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seine früheren Berater Paul Manafort und Roger Stone begnadigt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, begnadigte der Präsident insgesamt 26 weitere Verurteilte. Unter ihnen ist auch der Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner.
Manafort und Stone waren in die Affäre um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentenwahl von 2016 verwickelt. Manafort war 2016 vorübergehend Trumps Wahlkampfleiter. Er wurde im Februar 2019 unter anderem wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Verurteilt wurde Manafort allerdings nicht wegen seiner Tätigkeit für Trump – sondern unter anderem deshalb, weil er seine Lobbyistenarbeit für ukrainische Politiker und die daraus sprudelnden Millioneneinnahmen vor den US-Behörden verborgen hatte.
Manafort bedankte sich nun über den Onlinedienst Twitter für die Begnadigung. "Sie haben wahrlich 'Amerika wieder groß gemacht'", schrieb der Ex-Lobbyist unter Bezug auf Trumps Wahlkampfslogan.
Stone wiederum war im November 2019 zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, parlamentarische Untersuchungen zur mutmaßlichen russischen Wahl-Einmischung behindert zu haben. Trump erließ seinem langjährigen Vertrauten die Strafe jedoch bereits im vergangenen Juli, noch bevor dieser die Haft angetreten hatte.
Ein Hafterlass ist allerdings nicht das gleiche wie die jetzt ausgesprochene Begnadigung. Durch eine Begnadigung werden alle juristischen Folgen einer Verurteilung beseitigt – wie etwa ein Entzug des Wahlrechts oder des Rechts auf Kandidatur für politische Ämter.
Der jetzt ebenfalls begnadigte Immobilienunternehmer Charles Kushner, Vater des Trump-Schwiegersohns, war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Er verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis.
Trump hatte zuletzt bereits eine Serie von Begnadigungen erlassen. So begnadigte er am Dienstag seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos, eine weitere Figur der Russland-Affäre. Dieser war verurteilt worden, weil er die Bundespolizei FBI über seine Russland-Kontakte belogen hatte. Papadopoulos verbrachte zwölf Tage in Haft.
Von der Vollmacht zu Begnadigungen haben vor Trump auch frühere Präsidenten kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Gebrauch gemacht.
(mse/afp)
