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Nancy Pelosi wirft Trumps Justizminister Lüge vor dem Kongress vor

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Justizminister stellt sich vor Trump: Demokratin wirft ihm nun Lüge vor dem Kongress vor

02.05.2019, 18:5116.04.2024, 16:00
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Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet", sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in Washington.

"Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."
Nancy Pelosi
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Sie ist Donald Trumps gefährlichste Gegenspielerin und zurzeit die einflussreichste Frau in der amerikanischen Politik: die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi.Bild: www.imago-images.de

Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf die Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen über den Umgang mit dem Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt den Rücktritt des Justizministers.

Barr habe nicht nur die Loyalität zu Präsident Donald Trump über die Erfordernisse seines Amtes gestellt, sondern auch die Loyalität zu Sonderinteressen, sagte Pelosi. Sie nannte die Waffenlobby und die Öl- und Gasindustrie als Beispiele.

Barr hätte am Donnerstag auch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen sollen. Die Kongresskammer wird im Gegensatz zum Senat von den Demokraten dominiert. Barr aber verweigerte eine Aussage.

Der Streit um den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller – er eskaliert an diesem Donnerstag weiter.

(ts/dpa)

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