Justizminister stellt sich vor Trump: Demokratin wirft ihm nun Lüge vor dem Kongress vor

Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet", sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in Washington.

"Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."

Nancy Pelosi

March 14, 2019 - Washington, District of Columbia, U.S. - United States President Donald J. Trump s shadow is seen behind Speaker of the US House of Representatives Nancy Pelosi (Democrat of California) during the Friends of Ireland luncheon with Leo Varadkar, Ireland s prime minister at the U.S. Capitol in Washington, D.C., U.S., on Thursday, March 14, 2019. .Credit: / Pool via CNP Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20190314_zaa_s152_045 Copyright: xOlivierxDoulieryx

Sie ist Donald Trumps gefährlichste Gegenspielerin und zurzeit die einflussreichste Frau in der amerikanischen Politik: die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi. Bild: www.imago-images.de

Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf die Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen über den Umgang mit dem Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt den Rücktritt des Justizministers.

Barr habe nicht nur die Loyalität zu Präsident Donald Trump über die Erfordernisse seines Amtes gestellt, sondern auch die Loyalität zu Sonderinteressen, sagte Pelosi. Sie nannte die Waffenlobby und die Öl- und Gasindustrie als Beispiele.

Barr hätte am Donnerstag auch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen sollen. Die Kongresskammer wird im Gegensatz zum Senat von den Demokraten dominiert. Barr aber verweigerte eine Aussage.

Der Streit um den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller – er eskaliert an diesem Donnerstag weiter.

(ts/dpa)

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