US-Präsident Donald Trump. Bild: CNP/AdMedia / Stefani Reynolds
USA
US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet. Dem Gesetz zufolge muss die US-Regierung innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind. Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen. Er kann sich aber auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden würden.
Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem
"systematischen Einsatz" von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und
Überwachung zur "Ausrottung der ethnischen Identität und der
religiösen Überzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in
China" zur Verantwortung, hieß es am Mittwoch in Mitteilungen des
Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte den Gesetzentwurf mit
parteiübergreifender Unterstützung Ende Mai verabschiedet - es gab
nur eine einzige Gegenstimme im Repräsentantenhaus.
Weitere Spannungen?
Das Gesetz droht die Spannungen zwischen den USA und China weiter
zu verschärfen. Während der Corona-Pandemie hatte sich das Verhältnis
erheblich eingetrübt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der
Quelle eingedämmt zu haben. Ein weiterer Streitpunkt ist die
zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole
Hongkong. Inmitten der Spannungen kam US-Außenminister Mike Pompeo am
Mittwoch mit dem chinesischen Diplomaten und Mitglied des mächtigen
Politbüros der kommunistischen Arbeiterpartei, Yang Yiechi, auf
Hawaii zusammen. Details des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.
Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am Tag der
Veröffentlichung brisanter Auszüge aus dem unveröffentlichten Buch
von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In
einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel heißt
es, Chinas Präsident Xi Jinping habe Trump vergangenes Jahr bei einem
Abendessen beim G20-Gipfel in Osaka in Japan erklärt, warum er Lager
in Xinjiang baue. Bei der Unterhaltung seien lediglich Dolmetscher
dabei gewesen. Unter Berufung auf den Dolmetscher der US-Regierung
schreibt Bolton, Trump habe Xi gesagt, er solle den Bau der Lager
vorantreiben. Bolton fügt hinzu: "Was Trump für genau das Richtige
hielt". Bolton bezeichnet die Lager - wie scharfe Kritiker der
Führung in Peking - in seinem Buch als "Konzentrationslager".
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von
den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme
1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China
einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die
US-Regierung schätzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten
Angehörigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine
Million.
(lin/dpa)
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