Ex-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Demokraten für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.Bild: www.imago-images.de / Stefani Reynolds
Politik
10.02.2021, 06:5610.02.2021, 08:11
Die Verteidiger von Donald Trump sind mit
dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den
Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten
argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht
mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum
am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als
verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei
mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer.
Sie machten so den
Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und
Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.
Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr
Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in
Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben,
darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht,
eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps
Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger
kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der
Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn
Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Trump-Unterstützer stürmten das Kapitol Anfang Januar.Bild: dpa / Manuel Balce Ceneta
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben
im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen
Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die
Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über
die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger
argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es
sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Januar mit
Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.
Verteidigerteam wirft Demokraten Missbrauch des Impeachments vor
David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen
könnten nicht aus dem Amt entfernt werden. Das lege schon der gesunde
Menschenverstand nahe. Schoen warf den Demokraten vor, sie hätten das
Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu
entfernen". Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für
politische Zwecke. Den Demokraten gehe es - anders als sie es
darstellten - auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil.
"Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen", mahnte Schoen.
Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem
Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse
sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles
andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen außerdem
darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens
bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps
Ausscheiden aus dem Amt.
Und: Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump
auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf
Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine
Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Geringe Chancen für eine Verurteilung
Bislang ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen könnte, um Trump zu verurteilen.
Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren
anschließen. Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch
das Votum zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens. 44 republikanische
Senatoren werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von
ihnen fast ein Dutzend am Ende eben dieses Prozesses umschwenken und
für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum
vorstellbar. Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung
für eine Ämtersperre.
Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun
ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt
ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger gaben bereits am Dienstag
zum Auftakt einen Vorgeschmack auf ihre Strategie: Sie erinnerten mit
eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das
Kapitol. So präsentierten sie ein Video mit dramatischen Szenen vom
6. Januar und berichteten teils sehr persönlich, wie sie jenen Tag
erlebt haben. Sie dürften auch in den kommenden Tagen alles daran
setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen
Januar-Tag wiederzuerwecken, an denen Senatoren sich selbst vor
einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten.
Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird
und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den
Beginn der kommenden Woche zieht.
Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen
den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im
Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste
er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und
der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar
2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit
der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.
(pas/dpa)
Die Söldner-Gruppe Wagner steht für Brutalität, radikales Vorgehen und Kompromisslosigkeit. Sie waren es, die mitverantwortlich waren, für die grausamen Bilder aus Butscha im Frühling 2022. Geführt von dem ebenfalls brutalem und gnadenlosen Jewgeni Prigoschin, auch bekannt als Putins Koch.