Trump erklärt sich beim Nato-Gipfel zum "stabilen Genie" und was sonst noch los war

12.07.2018, 10:5312.07.2018, 14:51

US-Präsident Donald Trump hatte der Nato erst nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Nun gelobt er Bündnistreue, fordert jedoch von den Verbündeten mehr Geld. 

Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr.

Bild: AP
  • Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen.
  • Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber sogar auch ein Bruch mit der Nato.
  • Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Hier kannst du dir die Pressekonferenz von Trump anschauen:

Nun sieht Trump nach dem Streit beim Nato-Gipfel einen "enormen Fortschritt" bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz:

"Ich glaube an die Nato."
Donald Trump
Bild: AP

Zuvor hatte er durch scharfe Verbalattacken vor allem auf Deutschland den Streit um die nach seiner Ansicht zu niedrigen Ausgaben der Nato-Partner der USA eskalieren lassen, so dass noch eine Sondersitzung der Allianz anberaumt wurde. Nach heftigen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel im Streit um Verteidigungsausgaben Trump nun zurückgerudert und Deutschland gelobt:

"Ich habe große Achtung vor Deutschland."
Donald Trump

Sein Vater komme aus Deutschland, seine Eltern kämen aus Europa, so Trump weiter. Russlands Präsident Putin bezeichnete der US-Präsident als "Konkurrent" und nicht als "Feind". Trump sieht außerdem  in sich Genie und Stabilität vereint:

"Ich bin sehr konsistent. Ich bin ein sehr stabiles Genie."
Donald Trump

Die Nato-Mitglieder trafen sich zur Krisensitzung

Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Ein ursprünglich für 10.15 Uhr angesetztes Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde verschoben.

Bei der Krisensitzung sprach Merkel von einer "sehr ernsten Diskussion". Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten."

Trump habe laut der Kanzlerin gefordert, dass die Lastenteilung sich verändern müsse, berichtete die Kanzlerin. "Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind."

Was ist Hintergrund des Streits?

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen.

Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Der Streit um die 2-Prozent:
Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

(pbl/pb/dpa)

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