Berliner Mieter müssen sich nach dem gekippten Urteil wieder auf höhere Mieten einstellen.Bild: www.imago-images.de / A. Tamboly
Analyse
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Am Donnerstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung und kippte den umstrittenen Mietendeckel. Die Begründung: Das Land Berlin sei nicht dazu berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Die Gesetzgebungsbefugnis liege ausschließlich beim Bund, der bereits 2015 mit der Mietpreisbremse eine abschließende Regelung beschlossen habe. Das Gesetz war also von vornherein ungültig. Für Mieter in Berlin bedeutet das, dass sie sich auf höhere Mieten einstellen müssen – und dass sie möglicherweise auch Geld nachzahlen müssen.
Dazu erklärte die Berliner Bauverwaltung: "Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben." Auch Vertreter der Berliner Landesregierung hatten Mieter stets dazu aufgefordert, Geld für diesen Fall zurückzulegen.
Nachzahlungen für Mieter
Vonovia, Deutschlands größter Wohnungskonzern, der in Berlin rund 42.000 Wohnungen besitzt, kündigte bereits an, auf Mietnachforderungen zu verzichten. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", erklärte Vorstandschef Rolf Buch.
Anders sieht es für Mieter der Deutschen Wohnen aus. Das Unternehmen bietet verschiedene Möglichkeiten an, um den Restbetrag der fälligen Miete zu begleichen – von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Bei sozialen Härtefällen werde man gemeinsam mit den Mietern individuelle Lösungen finden, heißt es. Die Deutsche Wohnen kündigte an, dass kein Mieter aufgrund des gekippten Gesetzes seine Wohnung verlieren werde.
Auch der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin wies darauf hin, dass Mieter nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen müssen. "Wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand besteht, dann besteht auch die Gefahr einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter", sagte der Vorsitzende Carsten Brückner im RBB-Inforadio.
Der Berliner Mieterverein erwartet, dass nur ein kleiner Teil der Vermieter ausstehende Forderungen nicht zurückfordern wird. In den meisten Fällen sollten die einbehaltenen Beträge innerhalb von zwei Wochen überwiesen werden, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Mit einer Kündigung zu drohen, halte der Verein für nicht fair: "Wir erwarten und erhoffen uns von den Vermietern, dass sie im Zweifel auch Ratenzahlungen akzeptieren", sagte Wild.
Gemischte Reaktionen nach Urteil
Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Damit wollte die Berliner Regierung etwas gegen die stark steigenden Mietpreise tun. Der Mietendeckel sollte dazu zunächst auf fünf Jahre begrenzt sein. Viele hatten bereits mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet, schon als das umstrittene Gesetz beschlossen wurde, gab es Warnungen.
Letztendlich mussten durch das Gesetz tatsächlich viele Menschen in Berlin weniger Miete zahlen. Gleichzeitig verknappte der Mietendeckel aber auch das Angebot. So war es für Menschen, die neu nach Berlin kamen oder innerhalb der Stadt umziehen wollten, noch schwerer, eine Wohnung zu finden.
Die Reaktionen auf die Entscheidung sind gemischt. Vermieter und die Kläger von CDU und FDP zeigen sich erleichtert, dagegen sind der Berliner Bausenat und die Mieterverbände enttäuscht von der Entscheidung. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung. Der Mietendeckel sei "der völlig falsche Weg" gewesen. "Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen."
Der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. Es gehe nun darum, "sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln". Und weiter: "Der soziale Friede ist durch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung in Gefahr".
Bürgerinitiative fordert Enteignung
Jenny Stupa, Sprecherin der Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sagt, das Scheitern des Mietendeckels sei eine Enttäuschung für alle MieterInnen in Berlin. "Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat." Und weiter: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten."
Zudem verweist die Initiative in ihrer Pressemitteilung auf die rechtliche Sicherheit ihres eigenen Vorschlags. "Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigen die juristische Zulässigkeit des Enteigungs-Volksbegehrens", heißt es. Die Initiative fordert die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Über 240.000 Wohnungen sollen dabei in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.
Hoffnung auf bundesweite Regulierungen
Unumstritten ist, dass es in den deutschen Großstädten an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Er ist in Städten wie Berlin, München oder Hamburg eine zentrale stadtplanerische und soziale Frage. Das Verfassungsgericht hat nun lediglich feststellt, dass ein Bundesland nicht dazu berechtigt ist, solch ein Gesetz zu erlassen. Es beurteilt den Mietendeckel aber nicht inhaltlich. Erwartet wird daher, dass SPD, Grüne und Linke nun ein Bundesgesetz anstreben werden. Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend, äußerte sich dazu beispielsweise bereits auf Twitter und fordert einen bundesweiten Mietendeckel.
Auch der Deutsche Mieterbund forderte den Bund auf, "die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen". Zahlreiche weitere Stimmen setzen nach dem kompletten Scheitern des Landesgesetzes ihre Hoffnung auf bundesweite Regulierungen. Oder darauf, dass der Bund es den Ländern gesetzlich ermöglicht, Mietendeckel einzuführen, wie die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek fordert.
(mit Material von dpa/afp)
Die Weihnachtstage rücken näher und schon bald verstecken sich wieder Schoko-Nikoläuse hinter den Türchen im Adventskalender und in den Stiefeln am Nikolaustag. In den Supermarkt-Regalen sind sie natürlich längst eingezogen. (Sie schmecken ja auch vor der Adventszeit schon super.)
