Eine Demonstrantin ohne Mund-Nasen-Schutz steht Polizisten in Leipzig gegenüber.Bild: www.imago-images.de / opokupix
Interview
10.11.2020, 16:3211.11.2020, 09:36
Im Protest gegen die Corona-Maßnahmen treffen sich die Anhänger der sogenannten Querdenker bundesweit für Versammlungen und Aktionen. Zuletzt sorgte eine Demonstration in Leipzig für Ärger, bei der etwa 20.000 Menschen in der Innenstadt zusammenkamen, dicht an dicht und oft auch ohne Mund-Nasen-Schutz.
Die dort eingesetzte Polizei geriet für ihre Zurückhaltung in die Kritik, doch nun meldet sich ihre Gewerkschaft wütend zu Wort: Sie fordern ein Verbot von Demos dieser Art. Die Gerichte sollten sich von der Bewegung nicht "vor den Karren spannen lassen", so der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek.
Hagen Husgen teilt diese Meinung. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen und versteht nicht, wie seine Kollegen Corona-Schutzbestimmungen umsetzen sollen, gleichzeitig aber die Zulassung solcher Demos ausbaden müssen, um später kritisiert zu werden: "Unsere Kollegen fühlen sich an der Nase herumgeführt. Sie sind es, die wieder einmal ihren Kopf hinhalten", sagt er im Interview mit watson. Am Dienstag – nach dem Gespräch – verschärfte die sächsische Landesregierung bereits die Versammlungsregeln.
"Die Aggressivität wird größer und das kommt zum Ausdruck, indem meine Kollegen beschimpft werden, bespuckt werden, indem sie mit einem Lächeln im Gesicht angehustet werden, nach dem Motto: 'So, jetzt hast du auch Corona.'"
Hagen Husgen über die Querdenker-Demonstranten
watson: Hätte die Querdenker-Demo in Leipzig schon im Vorfeld verboten werden müssen?
Hagen Husgen: Ja. Das ist unsere Auffassung. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich. Wir Polizisten waren froh, dass die Demonstration außerhalb von Leipzig stattfinden sollte und dann richtig erschrocken, dass sie ins Zentrum verlegt wurde. Für mich ist das deshalb unverständlich, weil wir mit der Corona-Pandemie außergewöhnliche Zeiten haben: Wir haben einen Lockdown, können nicht in Sportstätten, nicht in Gaststätten, es sind sogar Familienfeiern begrenzt worden und dann sagt das Gericht, dass zigtausende Leute in der Innenstadt von Leipzig demonstrieren dürfen, obwohl man weiß, dass die auch ohne Masken auftreten werden. Das kann man einfach nicht verstehen.
Sie sprachen es gerade an: Viele der Querdenker verweigern den Mund-Nasen-Schutz. Haben die Kollegen Angst, dadurch mit Corona angesteckt zu werden?
Wir haben natürlich Angst, dass sich die Beamten anstecken. Die Regierung sendet momentan die Message, dass sie alles versuchen, um Corona-Ansteckungen zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. So eine Demonstration zu verbieten, hätte diesem Schutz gedient. Wir hätten wirklich gedacht, dass man so eine Versammlung nicht zulassen kann, weil dadurch die Gesundheit der Leipziger Bevölkerung, der Polizei und ihrer Familienangehörigen gefährdet wird. Dass die Infektionszahlen steigen, spüren wir auch bei der Polizei. Im Juli beispielsweise war kein einziger Polizeibeamter in Sachsen in Quarantäne. Mittlerweile sind es wieder 300, 100 von ihnen sind positiv auf Corona getestet – und das wird sich nicht bessern, wenn man solche Demonstrationen nicht einschränkt.
"Es ist immer das Polizeiversagen, das am Tag später diskutiert wird. Ich kann es nicht mehr hören."
Viele bemängeln, dass die Demo nicht direkt von der Polizei aufgelöst wurde. Was sagen Sie dazu?
Man weiß vorher nie, wie so eine Demo abläuft, ob sich die Stimmung hochschaukelt, ob Gewaltbereitschaft da ist. Das erkennt man erst nach ein bis zwei Stunden im Einsatz und dann wird eine taktische Entscheidung gefällt. Ich denke, man hat versucht, so deeskalierend wie möglich zu wirken. Deeskalation ist ein Kurs, den wir schon seit Jahren verfolgen, nachdem uns immer wieder vorgeworfen wurde, wir würden bei Einsätzen zu brutal und martialisch vorgehen. Inzwischen versucht die sächsische Polizei, sich zurückzuhalten – und das fällt uns nun wieder auf die Füße. Wenn wir stark einschreiten, redet man vom Polizeistaat, und wenn wir Demos nicht gleich mit harten Mitteln beenden, sind wir zu lasch. Es ist immer das Polizeiversagen, das am Tag später diskutiert wird. Ich kann es nicht mehr hören. Die wichtigen Punkte, die eigentlich besprochen werden müssen, geraten so in den Hintergrund.
Welche wichtigen Punkte meinen sie? Die weiteren Querdenken-Aktionen, die im ganzen Land stattfinden?
Unser Umgang mit ihnen, ja. Ist doch klar, dass die Querdenker nicht verschwinden. Ich verstehe auch, dass die Bevölkerung frustriert ist und sich gegängelt fühlt. Diese Haltung werden sie nicht aufgeben und weiter demonstrieren wollen, aber genau da ist jetzt die Politik gefragt. Ich erwarte vom sächsischen Kabinett, dass die sich nochmal die Corona-Bestimmungen des Landes vornehmen und im Zweifelsfall auch verschärfen. Natürlich ehren wir die Versammlungsfreiheit, aber man muss schon schauen, welche Art von Versammlungen man in Infektionsschutzzeiten zulässt, wo man sie zulässt und auch in welcher Größenordnung. Wenn diese Auflagen nicht erfüllt werden, müssen die Versammlungsleiter sanktioniert werden.
"Es sind sogar Familienfeiern begrenzt worden und dann sagt das Gericht, dass zigtausende Leute in der Innenstadt von Leipzig demonstrieren dürfen, obwohl man weiß, dass die auch ohne Masken auftreten werden."
Und auch von der Justiz erwarte ich, dass die sich mehr Gedanken macht: Ja, die Grundrechte müssen geachtet werden, dazu gehört auch die Versammlungsfreiheit. Aber man muss abwägen, welche anderen Grundrechte ebenso wichtig sein könnten, das Recht auf körperliche Unversehrtheit zum Beispiel. Ich weiß, dass die Bevölkerung keine Lust hat, gesundheitlich unter solchen Demonstrationen zu leiden, dasselbe gilt für die Polizisten. Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, das ebenfalls geschützt werden muss – das sollte das Gericht als Faktor miteinbeziehen, wenn es solche Anträge auf solche Versammlungen auf dem Tisch liegen hat.
"Die Aggressivität steigt", warnte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft in Bezug auf die Querdenker. Würden Sie das unterschreiben?
Ja. Dass die Bereitschaft zu Aggression und Gewalt steigt, haben wir in den vergangenen Monaten schon gesehen. Im März und April wurden die Beschränkungen gesellschaftlich noch akzeptiert, da war alles noch neu, man hat sich an die Regeln gehalten. Je länger die Pandemie dauert, desto weniger haben die Leute Lust darauf. Im zweiten Lockdown ist die Stimmung aufgeheizt, weil einige Leute die Gefahren von Covid-19 und die erforderlichen Maßnahmen einfach nicht wahrhaben wollen. Das Schlimme für uns ist, dass Querdenker und ähnliche Gruppierungen einen Gegner suchen, der Schuld an den Maßnahmen hat, dafür haben sie die Polizei auserkoren. Die Polizisten repräsentieren den Staat und sind vor Ort, also wird an den Beamten der Frust ausgelassen, obwohl sie eigentlich nichts Anderes tun, als ihren Auftrag zu erfüllen. Die Aggressivität wird größer und das kommt zum Ausdruck, indem meine Kollegen beschimpft werden, bespuckt werden, indem sie mit einem Lächeln im Gesicht angehustet werden, nach dem Motto: "So, jetzt hast du auch Corona." Und es endet damit, dass Pflastersteine geworfen werden.
Wie fühlen sich die Polizisten damit?
Die Kollegen fühlen sich alleingelassen. Sie fühlen sich von der Justiz und der Politik im Stich gelassen, weil sie deren Entscheidungen durchführen und dann der Sündenbock sind. Machen Kollegen lächeln nur noch müde darüber und sagen: "Es ist doch immer das gleiche: Versammlungen werden erlaubt, die in Gewalt umschlagen und einen Tag später war die Polizei Schuld." Es ärgert unsere Kollegen wahnsinnig, für Dinge herzuhalten, die sie nicht entscheiden können, sondern die wir sogar noch versuchen, zu verhindern.
Warum wäre es Ihnen wichtig, Demos wie diese in Zukunft zu verhindern?
Man darf niemals vergessen, dass wir Corona vorerst nicht loswerden. Die Einhaltung der Regeln und die Sicherung solcher Demos sind zusätzliche Aufgaben der Polizei. Vor Jahren hätten auch wir nicht gedacht, dass wir zusätzlich für die Gesundheitsämter unterwegs sein und selbst einiges an Hygienerichtlinien beachten müssten – wir sind also gerade stark gefordert und brauchen jede Einsatzkraft, die wir haben. Und das ist das Fatale an Versammlungen dieser Größenordnung und mit einem Publikum, das sich nicht an die Regeln hält: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass von diesen zehntausenden Menschen, die da in der Stadt waren, nicht ein positiv Infizierter dabei war. Sie kamen ja bundesweit angereist. Nun hatten wir unsererseits tausende Kräfte im Einsatz und ich kann mir vorstellen, dass das Virus bei uns nochmal um sich greift, was wir uns allerdings gerade nicht leisten können. Deswegen muss man solche Demonstrationen einfach verhindern.
