Das EU-Parlament hat "Hetze" gegen Homosexuelle durch öffentliche Stellen in Polen angeprangert. Die EU-Abgeordneten in Straßburg nahmen am Mittwoch in einer Entschließung Stellung zu "jüngsten Erklärungen zu Zonen in Polen, die frei von der sogenannten 'LGBT-Ideologie' sind". Es handele sich dabei um "Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern" gegen sexuelle Minderheiten, hieß es in der von einer breiten Mehrheit der Parlamentarier angenommenen Entschließung.
Seit Anfang 2019 habe es in Polen mehr als 80 Fälle gegeben, in denen sich Regional- oder Kommunalverwaltungen "LGBT-frei" erklärt hätten, hieß es weiter. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, "auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten".
Die Diskriminierung durch polnische Verwaltungen richte sich laut EU-Parlament zudem auch gegen Alleinerziehende. Derartige Hetze sei "aufs Schärfste" zu verurteilen, erklärten die Abgeordneten weiter und forderten die EU-Kommission auf, dies ebenfalls zu tun. Die Entschließung falle in einen "umfassenderen Kontextes von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen".
In den vergangenen Monaten war es in Polen mehrmals bei Gay-Pride-Paraden zu gewaltsamen Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen.
Im Oktober hatte die polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach einem stark polarisierenden Wahlkampf unter anderem mit Attacken auf sexuelle Minderheiten ihre absolute Mehrheit im polnischen Parlament ausbauen können.
(ts/afp)
