Corona-News: Spahn-PK im Liveticker

Die Zahl der positiven Corona-Tests steigt und steigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn informiert darüber öffentlich.Bild: imago images / M. Popow

Corona-News: Spahn antwortet auf watson-Frage, wie sich die Reduzierung von Kontakten auf die Psyche junger Leute auswirkt: "Es belastet uns alle. Ja, es tut mir leid"

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Die Infektionszahlen in Deutschland explodieren, in manchen Ländern sind die Intensivstationen überfüllt. Derzeit gibt ein Bundesland nach dem anderen neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bekannt, vielerorts gilt bereits flächendeckend 2G, zudem wurden viele Weihnachtsmärkte, kurz vor oder nach dem Start wieder abgesagt.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des RKI bei 419,7. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg den RKI-Angaben zufolge auf 5.650.170. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 100.476. (Stand: Freitag)

Verfolge die Entwicklung der Pandemie in unserem News-Blog:

26. November

11.10 Uhr: Hat Deutschland schon Patienten nach Portugal verlegt? Spahn dementiert

Auf die Frage, ob schon deutsche Intensivpatienten nach Portugal verlegt worden seien, sagt Jens Spahn: "Aus meiner Sicht hat es solche Flüge nicht gegeben." Nordrhein-Westfalen habe aber schon Patienten aus den Niederlanden aufgenommen. Überhaupt helfe man sich in der EU in solchen Fragen. Flüge nach Portugal wären aber eine große Belastung für die Patienten und darum nicht der erste Weg, so Jens Spahn.

10.58 Uhr: Wieler über Corona-Mutante: "Wir sind sehr besorgt"

Es müsse untersucht werden, ob die steigenden Fallzahlen in Südafrika mit der neuen Varianten zusammenhängen, erklärt Wieler. "Um es auf den Punkt zu bringen: Wir sind sehr besorgt", fügt er hinzu. Bislang sei die Variante in Europa noch nicht aufgetaucht. Wieler ergänzt: "Das ist eine Variante, die sehr viele Mutationen trägt, insbesondere im Spike-Protein. Einige dieser Mutationen sind schon vorher gesehen worden." Heute morgen sei entschieden worden, dass Südafrika zu einem Virusvariantengebiet erklärt werde, sagt Jens Spahn.

10.53 Uhr: Spahn für mehr Kontaktbeschränkungen

Spahn sagt, es müsse bundesweit mehr Kontaktbeschränkungen geben. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei drei Wochen zu spät gekommen. "Wir diskutieren mit viel politischer Kraft über Impfpflichten, die aber akut nicht helfen." Auch das Verlegen von Patienten sei nur "Symptombekämpfung"

10.42 Uhr: Spahn auf watson-Frage: "Kontaktbeschränkungen machen den Unterschied im Kampf gegen die Pandemie"

Auf die Frage von watson-Redakteur Sebastian Heinrich, ob er nach den vielen Corona-Einschränkungen Mitleid mit jungen Menschen habe und was er ihnen raten würde, sagt Jens Spahn: "Es belastet uns alle. Ja, es tut mir leid. Aber die Kontaktbeschränkungen machen den Unterschied im Kampf gegen die Pandemie." Die Kontakte seien jedoch nicht so eingeschränkt wie in den letzten drei Wellen. Die Frage, wie Weihnachten wird, stelle sich zudem aktuell nicht.

Auf die Nachfrage, ob er die psychischen Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen dieses Mal besser im Blick habe, sagte Jens Spahn: "Wir haben es auf dem Schirm und wir stehen im Gespräch mit den behandelnden Ärzten." Man habe digitale Angebote gefördert, die die Behandlung der Betroffenen erleichtern.

10.35 Uhr: Virus-Mutante noch nicht in Europa laut Wieler

Die neue Corona-Variante aus Südafrika wurde bislang in Deutschland oder in der EU nicht nachgewiesen, sagt Lothar Wieler. Auch die EU will Schutz-Maßnahmen ergreifen.

10.30 Uhr: Wieler: 70 Prozent der Intensivstationen überlastet

RKI-Präsident Lothar Wieler berichtet, dass die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland dramatisch ist. 70 Prozent der Intensivstationen seien inzwischen überlastet, so Wieler.

10.15 Uhr: Spahn bei der Corona-Pressekonferenz: "Impfstoff darf nicht verfallen"

Jens Spahn will Bestellung und Impfung in Gleichgewicht halten und so verhindern, dass zu viel Impfstoff verfällt. In den nächsten zwei Wochen gehen 18 Millionen Booster-Impfungen an die Länder, Ärzte und Großhändler raus, sagt Spahn in der Bundespressekonferenz, wo er zusammen mit RKI-Chef Lothar Wieler an diesem Freitagmorgen erneut über die Corona-Situation berichtet.

8.50 Uhr: Bundesregierung schränkt Flugverkehr aus Südafrika wegen Corona-Variante ein

Deutschland wird Südafrika wegen der neu auftretenden Coronavirus-Variante B.1.1.529 zum Virusvariantengebiet erklären. Die Regelung trete heute Nacht in Kraft, Fluggesellschaften dürften dann nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördern, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit.

7.15 Uhr: Großbritannien stellt Reiseverehr mit mehreren afrikanischen Ländern ein – WHO berät über neue Variante

Die Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Südafrika sorgt international für Unruhe. Die britische Regierung verkündete angesichts der Entwicklung am Donnerstagabend eine vorübergehende Einstellung des Reiseverkehrs mit sechs afrikanischen Ländern. Von Freitagmittag an würden alle Flüge aus Südafrika, Namibia, Lesotho, Eswatini, Simbabwe und Botsuana nach Großbritannien gestrichen, erklärte Gesundheitsminister Sajid Javid. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berät voraussichtlich noch am Freitag in einer Sondersitzung über B.1.1.529.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Variante "möglicherweise übertragbarer ist als die Delta-Variante und dass Impfstoffe (...) möglicherweise weniger wirksam sind", sagte Javid. Bisher sei die Variante in Großbritannien noch nicht nachgewiesen worden, fügte er hinzu. Britische Wissenschaftler hätten sich jedoch "sehr besorgt" über die Entwicklung geäußert.

Reisende, die bis Freitag noch aus einem der betroffenen afrikanischen Länder in Großbritannien ankommen, müssten sich in Quarantäne begeben und am zweiten und achten Tag einen PCR-Test machen. Javid rief auch alle Reisenden, die in den vergangenen zehn Tagen aus diesen Ländern gekommen waren, auf, sich zu isolieren und testen zu lassen.

Die WHO erklärte, sie beobachte die Variante "genau". Bei ihren Beratungen am Freitag werden Experten der Organisation voraussichtlich beschließen, ob B.1.1.529 als Variante "von Interesse" oder als "besorgniserregend" eingestuft wird. Auch dürfte sie, wie bisher verbreitete Varianten auch, in einen Buchstaben des griechischen Alphabets umbenannt werden. "Frühe Analysen zeigen, dass diese Variante eine hohe Zahl an Mutationen aufweist, die weitere Studien erforderlich machen werden", teilte die WHO mit. Südafrikanische Wissenschaftler hatten zuvor mitgeteilt, die neue Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 gebe "Anlass zur Sorge". Inzwischen sei die Variante auch in Botsuana und Hongkong bei Reisenden aus Südafrika nachgewiesen worden.

7.10 Uhr: WHO: Covid-Impfungen haben in Europa bislang fast eine halbe Million Leben gerettet

Seit Beginn der Covid-19-Impfungen sind allein in Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 470.000 Menschen in der Altersgruppe über 60 vor dem Tod gerettet worden. Das zeige eine zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Magazin "Eurosurveillance" veröffentlichte Untersuchung in 33 europäischen Ländern, teilte das in Kopenhagen ansässige Europa-Büro der WHO am Donnerstag mit. Diese Schätzung schließe nicht jene Fälle ein, die durch die Impfung von Personen unter 60 Jahren gerettet worden seien.

WHO-Regionaldirektor Hans Kluge sagte, die Impfstoffe gegen Covid-19 seien ein Wunder der modernen Wissenschaft. Diese Studie verdeutliche, dass sie genau die versprochene Wirkung hätten, "nämlich Leben retten und einen sehr hohen Schutz vor schwerer Krankheit und Tod bieten". In manchen Ländern wären die Todesfallzahlen ohne die Impfstoffe doppelt so hoch ausgefallen. Deshalb komme es entscheidend darauf an, dass alle Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine hohe Durchimpfung in den Risikogruppen erreichten. Länder mit niedrigeren Impfraten müssten auch weiterhin vorrangig die am stärksten gefährdeten Personen impfen und die schutzbedürftigen Gruppen so schnell wie möglich schützen.

7.00 Uhr: Der nächste Höchststand bei den Neuinfektionen und Inzidenz

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen basierend auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden 76.414 Neuinfektionen registriert. Am vergangenen Freitag waren es 52.970 gewesen. Auch die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 438,2 einen neuen Höchststand.

Am 11. November war erstmals seit Beginn der Pandemie die Schwelle von 50.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden überschritten worden. Die Zahl der Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg laut RKI-Angaben vom Freitag um 357 auf 100.476 Fälle. Am Donnerstag hatte die Zahl der Corona-Toten in Deutschland die Schwelle von 100.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 438,2 und erreichte damit den 19. Tag in Folge einen neuen Höchstwert. Am Donnerstag hatte die Inzidenz bei 419,7 gelegen, am Freitag vergangener Woche noch bei 340,7.

Am 8. November hatte der Wert in Deutschland die Schwelle von 200 und damit die bisherige Höchstmarke seit Pandemie-Beginn vom Dezember 2020 (197,6) übersprungen. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder am 18. November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Am Donnerstag lag die Hospitalisierungsinzidenz laut RKI bundesweit bei 5,79.

Das RKI verwies in seinem Wochenbericht unter anderem auf den raschen Anstieg von Corona-Ausbrüchen an Schulen. So seien in den vier Wochen bis zum 21. November 1265 Ausbrüche in Schulen verzeichnet worden.

25. November

18.46 Uhr: EU-Kommission schlägt dritte Dosis für gültiges Impfzertifikat vor

Die EU-Kommission hat eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der EU angeregt. "Wir schlagen eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für den EU-weiten Impfpass vor, danach würde er ohne den Nachweis einer Auffrischungsimpfung seine Gültigkeit verlieren", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, wie genau sie den digitalen Impfpass einsetzten und dies lediglich eine Idee sei. Die Kommission ist dafür, dass am 10. Januar 2022 die Regelung in Kraft tritt.

Für diese Einreisenden aus Ländern der EU schlug die Europäische Kommission außerdem eine weitere Regel vor. Nur Personen mit einem Zertifikat, das eine vollständige Impfung mit von der EU oder der WHO zugelassenen Impfstoffen belegt, sollen demnach einreisen dürfen. Reisende, die mit einem Impfstoff geimpft sind, der nicht von der EMA zugelassen ist, benötigen künftig einen zusätzlichen negativen PCR-Test. Die Regeln sollen im März 2022 in Kraft treten.

18.16 Uhr: Neue Corona-Variante in Südafrika entdeckt

Wissenschaftlern zufolge ist in Südafrika eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden. Die Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 "weist eine sehr hohe Anzahl von Mutationen auf", sagte der Virologe Tulio de Oliveira auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie gebe in dem Land "Anlass zur Sorge". Die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese Virusvariante sei noch unklar.
Bislang sei die Variante auch in Botswana und Hongkong bei Reisenden aus Südafrika entdeckt worden. Laut den Wissenschaftlern weist die neue Variante mindestens zehn Mutationen auf - bei der Delta-Variante sind es zum Vergleich nur zwei, bei Beta drei. Die kommenden Tage und Wochen seien entscheidend, um weitere Informationen über die Variante zu erhalten.

16.35 Uhr: Tägliche Testpflicht für geimpftes medizinisches Personal abgeschafft

Nach heftiger Kritik wird die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen gelockert. Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich darauf, die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten auszusetzen, da diese "zu unzumutbaren Belastungen" führe. Zwei Tests pro Woche seien ausreichend, erklärten die Ressortchefs der Länder. Ärztevertreter befürworteten den Vorstoß. Patientenschützer äußerten sich hingegen besorgt.

16.27 Uhr: Bundesweite Verschiebung von planbaren OPs beschlossen

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen sollen bundesweit planbare Operationen verschoben werden. Das vereinbarten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bei einer Schaltkonferenz. In mehreren Bundesländern mit besonders hohen Inzidenzen wie Sachsen, Bayern und Thüringen wird schon so verfahren.

15.15 Uhr: Merkel dringt auf zusätzliche Corona-Maßnahmen

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin sagte Merkel, sie habe deswegen im Laufe des Tages mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen.

12.55 Uhr: EU-Behörde: Grünes Licht für Corona-Impfstoff von Biontech für Kinder ab 5

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Das teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit. Es wird der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder unter zwölf Jahre zugelassen wird. Offiziell muss die EU-Kommission nun noch zustimmen - das aber gilt als Formsache.

Kinder ab fünf Jahre sollen von dem Biontech/Pfizer-Impfstoff nur ein Drittel der Erwachsenen-Dosis erhalten und zwei Dosen im Abstand von drei Wochen. Die EMA betonte, dass das Vakzin nach Studien sicher und effektiv sei. Bisher seien keine schweren Nebenwirkungen festgestellt worden, allenfalls milde Reaktionen wie Fieber, Schmerzen an der Einstichstelle, Müdigkeit oder Kopfschmerzen. Die Experten hatten seit Oktober Studien der Hersteller geprüft.

Bislang ist dieser Impfstoff in der EU nur für Menschen ab 12 Jahren zugelassen. Doch in Israel und auch den USA dürfen damit auch bereits Kinder ab fünf Jahre geimpft werden.

Die Entscheidung der EMA heißt aber nicht, dass nun auch die Impfung von Kindern empfohlen wird. Das müssten nationale Regierungen beziehungsweise Gesundheitsbehörden entscheiden, betont die EMA. In Deutschland wird zunächst ein Gutachten der Ständigen Impfkommission (Stiko) erwartet. Sie will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben.

11.50 Uhr: "Fliegende Intensivstation" – Luftwaffe hält zwei Flugzeuge bereit für Corona-Hilfe

Die Luftwaffe hält in Köln nun zwei Flugzeuge für einen Hilfseinsatz zur Verlegung von Intensivpatienten in der Corona-Pandemie bereit. Dazu gehört der Airbus A310 MedEvac, die fliegende Intensivstation, sowie eine umgerüstete Spezialmaschine, das Überwachungsflugzeug A319OH ("offener Himmel"). In dieses seien am Vortag zwei Plätze zur Intensivbehandlung eingebaut worden, sagte ein Luftwaffen-Sprecher am Donnerstag. Über sechs Intensivplätze verfüge der Airbus A310 MedEvac. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Intensivpatienten bei einer regionalen Überlastung von Krankenhäusern in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können.

6.30 Uhr: Mehr als 100.000 Corona-Tote

Die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland hat die Schwelle von 100.000 Toten überschritten. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstag hervor. Demnach meldeten die Gesundheitsämter 351 Todesfälle binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119.Die meisten Corona-Toten gab es laut RKI im vergangenen Winter mit teils mehr als 1000 pro Tag gemeldeten Fällen.

Momentan sind die Sterbezahlen wesentlich niedriger, obwohl es deutlich mehr Infektionen gibt. Am Donnerstag erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz einen Höchststand von 419,7. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen überschritt erstmals die Schwelle von 70 000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben 75 961 Fälle in 24 Stunden. Dass jetzt weniger Infizierte sterben, liegt auch daran, dass große Teile der Bevölkerung geimpft sind - insbesondere bei älteren Menschen, die anfälliger für schwere Verläufe sind.

24. November

17.55 Uhr: Wegen erhöhter Nachfrage: Corona-Schnelltests werden vereinzelt knapp

Mit den Inzidenzen steigt auch wieder die Nachfrage nach Corona-Schnelltests – nun drohen nach Händlerangaben in einigen Regionen Lieferengpässe. Händler berichten demnach von "punktuellen Problemen bei der Verfügbarkeit". dm-Geschäftsführer Sebastian Bayer sagte der "Berliner Morgenpost": "Derzeit kann es aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten dazu kommen, dass nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind." Er beteuerte demnach aber, dass die Filialen weiterhin "regelmäßig mit neuer Ware beliefert werden" und die Situation deshalb nur vorübergehend sei. Die Drogeriemarktkette "Rossmann" berichtet von einer ähnlichen Problemen.

Ähnlich äußern sich die Discounter. Gegenüber der "Lebensmittelzeitung" berichteten die Supermarktketten Aldi Süd, Aldi Nord und Lidl, dass sie einen leichten Anstieg bei der Nachfrage bemerkt haben und es zu Problemen bei der Verfügbarkeit kommen könnte.

Lediglich in Apotheken ist die Versorgung mit Corona-Schnelltests weitestgehend gesichert. Ursula Sellerberg, Pressesprecherin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bestätigte der "Berliner Morgenpost", dass die Tests bundesweit ausreichend verfügbar seien. Doch sie sind deutlich teurer, als in den Discountern, wo sie im Sommer, bei stark gesunkener Nachfrage, etwa um die 99 Cent gekostet haben. Bis zu acht Euro muss man in der Apotheke pro Test zahlen.

17.50 Uhr: Mutmaßlich gefälschte Impfpässe – etliche Beweismittel beschlagnahmt

Zahlreiche Beweismittel im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten Impfpässen haben Ermittler in Niedersachsen und Hessen beschlagnahmt. Demnach wurden am Morgen insgesamt 24 Wohn- und Gewerbeobjekte durchsucht – rund 300 Polizeikräfte waren im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim am Mittwoch mitteilte. Beschlagnahmt wurden unter anderem zahlreiche mutmaßlich bestellte und gefälschte Impfpässe, Stempel und Datenträger. Die Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge überwiegend in Niedersachsen durchgeführt, darunter im Raum Hildesheim, Göttingen sowie Hannover. In Hessen wurde laut einer Sprecherin ein Objekt in der Nähe von Gießen durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Hauptbeschuldigte aus dem Raum Hildesheim in Niedersachsen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren, die falsche Impfpässe hergestellt und verkauft haben sollen. Der Verkauf der Fälschungen soll vornehmlich über soziale Medien erfolgt sein. "Der Handel mit gefälschten Impfausweisen floriert. Das ist nicht nur schäbig und kriminell, sondern auch richtig gefährlich", sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) laut Mitteilung. Impfungen seien der beste Schutz gegen das Coronavirus. "Wer seinen Impfschutz nur vorgaukelt, gefährdet die Gesundheit seiner Mitmenschen. Daraus auch noch ein Geschäft zu machen, ist wirklich das Allerletzte."

15.00 Uhr: Merkel sieht Notlage wegen Corona-Ausbreitung

Angela Merkel dringt darauf, die Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch: Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP "den außerordentlichen Ernst der Lage" deutlich gemacht. Er betonte, stellvertretend für Merkel: "Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten."

Seibert verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte er deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er allerdings keine Angaben. Er verwies auch auf die Vertraulichkeit der Gespräche mit SPD, Grünen und FDP.

13.25 Uhr: Verteidigungsressort macht Corona-Schutzimpfung duldungspflichtig

Das Verteidigungsministerium hat die Corona-Schutzimpfung für die Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Eine entsprechende Entscheidung habe die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch getroffen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte.

13.00 Uhr: Spahn für Übergangsfrist bei Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt einem Bericht zufolge eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken mit einer Übergangsfrist an. Das Bundesgesundheitsministerium legte die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz vor, das am 1. Januar in Kraft treten könnte, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete. Menschen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten dann einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Wer zu Jahresbeginn noch keinen Impfnachweis vorlegen kann, solle dies bis zum 31. März nachholen können, wie es in dem Bericht weiter hieß. Arbeitgeber sollten damit den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten prüfen und die Nachweise auf Verlangen auch dem Gesundheitsamt vorlegen können. Eine Missachtung soll demnach als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird.

Der Entwurf kam nach AFP-Informationen auf Bitten der Ampel-Parteien zustande und soll jetzt in die Ressortabstimmung gehen. Die Formulierungshilfe des Ministeriums dient nunmehr als Vorlage für die Beratungen der angehenden Ampel-Koalition, wie der "Spiegel" schrieb. Möglicherweise wird die Ampel-Koalition den Entwurf noch überarbeiten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich am vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Corona-Impfung zu verpflichten. Dasselbe solle auch für Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt mit vulnerablen Personen zur Corona-Impfung gelten.

Mit der Gesetzesänderung könnten vor allem ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden. Vor allem in Pflegeheimen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen.

12.00 Uhr: Bundesweite Verlegung von rund 80 Patienten wird vorbereitet

Bis zum Wochenende sollen, um Engpässe bei der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, mehrere Dutzend Patienten aus den von der Corona-Pandemie stark betroffenen Regionen, vor allem aus dem Osten und Süden Deutschlands, in andere Teile des Landes verlegt werden. Das teilt der Vorsitzende des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Schröder zufolge wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft. Dabei sollen vor allem Covid-19-Patienten in andere Regionen verlegt werden. Allerdings können, sagte Schröder, in Ausnahmefällen auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt werden. Grundsätzlich aber werde darauf geachtet, dass die aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark von der Corona-Pandemie betroffen sind.

11.45 Uhr: Lage in NRW-Kliniken sehr angespannt – Bayern bittet um Hilfe

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beurteilt die Lage in Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern als sehr angespannt. Am Mittwoch sagte er im Landtag in Düsseldorf: "Die Zuwächse auf den Intensivstationen machen mir große Sorgen." Und weiter betonte er: "Die Lage erscheint Stand heute in unserem Land noch beherrschbar." Ob das so bleibe, hänge von der Entwicklung in den nächsten Tagen ab. Er nennt den Impffortschritt und das Beachten der neuen Regeln.

Zudem verwies Laumann darauf, dass es Regionen in Deutschland gibt, "die zur Zeit in großer Not sind". Er erklärt: "Solange wir noch freie Intensivkapazitäten haben, können wir, falls erforderlich, helfen." Denn Bayern habe bereits um überregionale Unterstützung im Krankenhausbereich anfragt. "Darüber bin ich froh, dass wir das noch können. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass wir auch weiterhin Hilfe anbieten können."

11.35 Uhr: Kretschmann räumt Irrtum im Kampf gegen Corona-Krise ein

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt zu, dass er die Impfbereitschaft der Bevölkerung falsch eingeschätzt hat. Man hätte viel mehr impfen können, aber die Nachfrage sei nicht da gewesen, räumt Kretschmann ein. Am Mittwoch sagte der Grünen-Politiker bei einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie, er hätte erwartet, dass sich im Sommer und im Herbst genug Menschen impfen lassen würden. Selbstverständlich sei ihm klar gewesen, dass es durchaus Menschen gebe, die einer Impfung skeptisch gegenüber stehen oder die Gefährlichkeit von Corona leugneten, dennoch sei er der Überzeugung gewesen, dass sich am Ende Vernunft und der rationale Selbsterhaltungstrieb durchsetzten.

11.28 Uhr: Grüne wollen Bundesinstitut für Gesundheit ins Leben rufen

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, will Kindern schnellstmöglich eine Impfung gegen das Coronavirus ermöglichen. Gegenüber dem Nachrichtenportal watson erklärte Klein-Schmeink, sie wolle besser aufklären. Dazu solle ein neues Institut ins Leben gerufen wurden. Sie sagte: „Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne. Am besten durch eine Neuaufstellung der Gesundheitskommunikation unter dem Dach eines neuen Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit.“ Zu Impfungen für Kinder sagte Klein-Schmeink gegenüber watson: „Wir müssen jetzt alle Vorbereitungen für den zügigen Start der Kinderimpfungen nach Zulassung und mit Beginn der Auslieferungen des Impfstoffes, voraussichtlich ab 20. Dezember, treffen.“

Zudem werde man „zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen“.Eine Impflicht, sagte Klein-Schmeink, sei im Vergleich zu ständigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens das mildere Mittel. Wörtlich meinte sie: „Mit Blick auf das weitere Pandemiegeschehen im Frühjahr und Herbst nächsten Jahres stehen wir aber auch vor der Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht geeignet ist, nötige Impfquoten zu erreichen und damit der Pandemie in unserem Land Einhalt zu gebieten. Die Antwort auf diese Frage kann und darf nicht leichten Herzens getroffen werden, denn die Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen stellt eine Impfpflicht aus unserer Sicht jedoch das mildere Mittel dar.“

Um die aktuelle Impfkampagne voranzutreiben, stellt Klein-Schmeink mehrere Maßnahmen in Aussicht. Sie forderte etwa eine unkomplizierte Terminvergabe für bisher Ungeimpfte, zum Beispiel durch Vorzugsreihen in Impfzentren. Außerdem will sie eine zentrale Vergabeplattform über die vorhandenen Terminservicestellen für Impftermine mit der Corona-Warn-App verknüpfen und damit auch vulnerable Gruppen direkt anschreiben

05.45 Uhr: 3G-Regel am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht tritt in Kraft

Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz tritt heute in Kraft. Zugang zu Betrieben sollen Beschäftigte dann nur noch bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen - zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, Impfzertifikat über eine App oder Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich, sie sollen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und dokumentieren. Außerdem sollen Arbeitgeber zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

Mit der 3G-Regel im Job kommt auch eine Homeoffice-Pflicht: Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz ermöglicht werden. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten.

05.35 Uhr: RKI registriert 66.884 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 404,5

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen hat abermals einen neuen Höchststand erreicht. Zudem stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des RKI vom frühen Mittwochmorgen erstmals seit Beginn der Pandemie über 400. Den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gab das Institut mit 404,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 399,8 gelegen, vor einer Woche bei 319,5 (Vormonat: 106,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 66 884 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.05 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 335 Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,28). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.712.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.768.

02.38 Uhr: Stiko will bis Ende Dezember über Corona-Impfempfehlung für Kinder entscheiden

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will bis Ende Dezember darüber entscheiden, ob sie eine Corona-Impfung auch für Kinder ab fünf Jahren empfiehlt. Die Kommission arbeite derzeit noch an ihrer Empfehlung für diese Altersgruppe, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ziel sei es, die Empfehlung bis Ende Dezember möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder fertigzustellen.

Noch in dieser Woche wird eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zur Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren erwartet. Deutschland soll nach den Worten des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung rund zwei Millionen Dosen des niedriger dosierten Kinder-Impfstoffs erhalten. Für Kinder und Jugendliche über zwölf Jahren ist der Corona-Impfstoff bereits seit dem Sommer zugelassen.

23. November

17.15 Uhr: FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus spricht sich gegenüber watson für partielle Impfpflicht aus

Die Diskussion um eine Pflicht zu einer Corona-Impfung reißt nicht ein. Nun hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, gegenüber watson geäußert. Auf Anfrage schreibt sie, sie und ihre Partei hätten sich schon immer für den Schutz von vulnerablen Gruppen eingesetzt und dies auch von Anfang an gefordert - seit April 2020, so die FDP-Politikerin. "Aufgrund der stockenden Impfkampagne müssen wir feststellen, dass wir den Schutz der vulnerablen Gruppen nicht gewährleisten können. Deswegen stellen wir uns auch der Diskussion, um eine Impfpflicht."

Eine allgemeine Impfpflicht sieht Aschenberg-Dugnus zwar kritisch. "Allerdings halte ich eine partielle Impfpflicht für den medizinischen Bereich für denkbar. Zudem plädiere ich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Beispiel zeitlich begrenzt sein könnte."

16.13 Uhr: Jüngere Menschen mehrheitlich für Impfpflicht

Eine Umfrage unter 1000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat ergeben, dass rund 67 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 29 Jahren eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten. 70 Prozent sprachen sich für eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegerinnen und Pfleger sowie Lehrkräfte aus.

Gleichzeitig lehnen viele der Befragten Ausgrenzung von Menschen wegen deren Impfstatus oder der Haltung dazu ab. So sagten 69 Prozent der Befragten, dass die Politik Jugendliche, die nicht geimpft sind, obwohl sie es sein könnten, nicht vom gesellschaftlichen und sozialen Leben ausschließen dürfe. Die Analyse "Generation Z & Health – junge Erwachsene und Gesundheit in der Corona-Pandemie" wurde im Oktober 2021 im Auftrag der Krankenkasse pronova BKK vorgenommen.

15.10 Uhr: Corona-Neuinfektionen in Österreich deutlich gesunken

Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Österreich ist zum ersten Mal seit zwei Wochen unter die Marke von 10.000 Fällen gesunken. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag wurden binnen 24 Stunden 9513 Fälle verzeichnet. Zuletzt waren bis zu rund 16.000 Neuinfektionen registriert worden. Trotz des Rückgangs stieg die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Betten in den Kliniken weiter an. Angesichts der hohen Sieben-Tage-Inzidenz von 1100 pro 100.000 Einwohner gilt in Österreich seit Montag ein Lockdown für alle. Er soll bis 13. Dezember andauern.

12.20 Uhr: Kretschmann spricht sich erneut für allgemeine Impfpflicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er erinnerte daran, dass er eine solche Entscheidung bereits im Sommer vom jeweiligen Virus-Geschehen abhängig gemacht hat. "Ich denke, dass es wichtig ist, diese Debatte zu eröffnen", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Gegenargumente werde es immer geben, aber "wir brauchen jetzt diese Debatte." Aus seiner Sicht sei eine Impfpflicht der Weg, "um unsere Freiheit wiederzuerlangen".

Die Frage sei immer, ob es die Gesellschaft spalte, doch der Spaltpilz sei längst tief in der Gesellschaft drin, betonte Kretschmann. Es sei eher die Frage, ob man ihn nicht mit einer staatlichen Entscheidung herausnehmen könne. "Damit nicht die Nachbar aufeinander losgehen und sich gegenseitig attackieren", solle nun der Staat die Frage regeln.

11.05 Uhr: 3G auf der Arbeit und in Bus und Bahn gilt ab Mittwoch

Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

09.01 Uhr: Spahn gegen allgemeine Impfpflicht

Gesundheitsminister Jens Spahn findet, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht zielführend ist. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln." Eine Impfpflicht sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. "Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung." Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Einige Rechtswissenschaftler sehen das anders als der Minister. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag: "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt." Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar.

06.48 Uhr: RKI meldet 45.326 Corona-Neuinfektionen

Die Inzidenz erreicht am Dienstagmorgen mit 399,8 den 16. Tag in Folge einen neuen Rekord. Vor genau einem Monat lag die deutschlandweite Inzidenz bei 95,1. Das RKI meldet insgesamt 45.326 Neuinfektionen und 309 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Die Klinik-Inzidenz, die aktuell entscheidend für Corona-Maßnahmen ist, gibt das RKI mit 5,28 an.

22. November

18.00 Uhr – Holetschek für allgemeine Impfpflicht: "Wichtig, dass jetzt in Berlin diskutiert wird"

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsminister der Länder, schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus. "Es ist schon wichtig, dass jetzt in Berlin diskutiert wird und zeitnah ein Signal kommt", sagte Holetschek am Montagabend vor Journalisten. "Es ist aus meiner Sicht richtig, dass wir über diese allgemeine Impfpflicht sprechen", sagte er. Er betonte ebenfalls, dass er bis jetzt immer der Ansicht gewesen sei, dass man eine allgemeine Impfpflicht nicht brauche. Nun denke er aber: "Nur sie wIrd uns letzten Endes helfen, aus dieser Endlosschleife der Pandemie rauszukommen." Er sei gegen eine berufsbezogene Impfpflicht etwa nur für Pflegekräfte: "Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass eine bestimmte Berufsgruppe dafür verantwortlich ist", sagte Holetschek vor Journalisten. Er dankte in dem Zuge Menschen in den Gesundheitsberufen für ihren Einsatz in der Pandemie.

16.00 Uhr: Krebshilfe für Corona-Impfpflicht – Angst vor Kollaps der Kliniken

Wegen der sich zuspitzenden Lage in Kliniken und auf Intensivstationen machen sich Krebsforscher für Kontakteinschränkungen und eine allgemeine Corona-Impfpflicht stark. "In Anbetracht der immer weiter steigenden Corona-Neuinfektionen und der sich stetig füllenden Intensivstationen sehen wir keinen anderen Ausweg aus der Krise", sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, am Montag.

Die Stiftung, die Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums und die Deutsche Krebsgesellschaft sähen die Impfpflicht zusätzlich zu Kontaktbeschränkungen "als einzige Möglichkeit, den Kollaps des Gesundheitssystems über den Winter zu verhindern", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Wer sich aus nicht-medizinischen Gründen bislang gegen eine Corona-Impfung entschlossen habe, solle seine Entscheidung noch einmal dringend überdenken, so der Appell. Ungeimpfte hätten ein hohes Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen: "Die Gefahr, dass ihnen und ihren Mitmenschen lebenswichtige Maßnahmen wegen mangelnder Kapazitäten versagt bleiben, ist äußerst real", warnte Michael Baumann, Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg.

13.24 Uhr: Merkel hält aktuelle Maßnahmen für nicht ausreichend

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten." Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern nur langfristig. Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft, müssten die Bundesländer nun bis zum 24. November Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: In den Ländern könne man nicht mehr flächendeckend Maßnahmen ergreifen.

Merkel sprach von einer Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Auch diese Woche gehe man von steigenden Zahlen aus. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, sagte die Kanzlerin nach diesen Informationen. Sie habe den Eindruck, viele Menschen seien sich nicht bewusst, wie ernst die Lage sei.

13.03 Uhr: Datenmodellierer: "Haben Impfbonus schon verfrühstückt"

Angesichts einer sich zuspitzenden Situation in den Krankenhäusern hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Auf Nachfrage von watson, ob es eine Korrelation zwischen Infektionsquote und Impfquote gibt, antwortet Modellierer Prof. Schuppert: "Wir können uns heute höhere Infektionen erlauben. Je höher die Impfquote ist, umso höher kann Inzidenz gehen und umso weniger intensive Fälle gibt es. Bisher habe ich aber noch nie so hohe Inzidenzen gesehen. Den Impfbonus haben wir schon verfrühstückt."

11.15 Uhr: Spahn: "Ziemlich jeder wird in diesem Winter geimpft, genesen oder gestorben sein"

Mit Blick auf die weitere Entwicklung der Pandemie sagt Gesundheitsminister Jens Spahn: "Ziemlich jeder wird in diesem Winter geimpft, genesen oder gestorben sein". Mit der Delta-Variante des Coronavirus sei das sehr wahrscheinlich. Wer nicht geimpft ist, werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit infizieren.

11.04 Uhr: Grundimmunisierung mit dritter Impfung vermutlich abgeschlossen

"Wir wissen nicht, welche Tricks das Virus drauf hat und ob wir nochmal nachschärfen mussen", sagt Leif Erik Sander, Leiter der Impfstoff-Forschung der Berliner Charité. Er hoffe aber, dass die Grundimmunisierung nach der dritten Impfung erreicht sei. Dass man noch mindestens ein viertes Mal geimpft werden müsse, kann Sander jedoch nicht ausschließen.

10.55 Uhr: Spahn räumt Kommunikationsfehler bei Biontech-Deckelung ein

Der Grund für die begrenzten Auslieferungsmöglichkeiten des Biontech-Impfstoffes sei weniger das baldige Verfallsdatum des Moderna-Impfstoffes, sondern vielmehr die stark gestiegene Nachfrage nach Biontech in den letzten Wochen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Er betont jedoch, dass beide mRNA-Impfstoffe absolut gleichwertig seien. "Wenn Biontech der Mercedes unter den Impfstoffen ist, ist Moderna der Rolls-Royce. Beide sind sehr gut und sicher."

10.47 Uhr: 68 Millionen Impfdosen gibt Deutschland an andere Länder ab

Dass die Impfkampagnen in anderen Ländern vorankommen, sei auch im nationalen Interesse, so der Gesundheitsminister. Darum gebe Deutschland insgesamt 68 Millionen Impfdosen an andere Länder ab. "Viele andere Länder sehnen sich danach und wir in Deutschland sitzen hier im Schlaraffenland", sagt auch Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts zur aktuellen Impfstoff-Debatte in Deutschland.

10.40 Uhr: Kinderimpfstoffe kommen am 20. Dezember

Die Kinderimpfstoffe werden vermutlich noch diese Woche zugelassen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Am 20. Dezember werden die Dosen dann ausgeliefert. 2,5 Millionen sollen es werden und so könne man schon einen großen Teil der Nachfrage abdecken, so Spahn.

10.30 Uhr: Spahn begründet Biontech-Lieferschwierigkeiten mit lange verhaltener und dann stark gestiegener Nachfrage

In den nächsten zwei Wochen werden zwei bis drei Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffes ausgeliefert werden, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. "Das ist ja nicht nichts und im Vergleich zur üblichen Impfleistung auch relativ viel." Mehr sei nicht möglich, weil die Nachfrage nach Impfstoff lange verhalten gewesen sei und jetzt stark anziehe. Vom Impfstoff von Moderna, der gleichwertig zum Impfstoff von Biontech sei, habe man 16 Millionen Dosen auf Lager und könne diese unbegrenzt ausliefern.

10.20 Uhr: Genug Impfstoff bis Jahresende laut Spahn

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Montag äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn zur Verteilung der Impfstoffe in Deutschland. Von beiden mRNA-Impfstoffen seien bis Jahresende 50 Millionen Dosen vorhanden, so Spahn. "Alles, was wir haben, wird ausgeliefert und nichts zurückgehalten."

Zuvor war Kritik am Gesundheitsminister aufgekommen, weil er davon sprach, die Lieferungen des Biontech-Impfstoffes zu begrenzen.

07.30 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister für allgemeine Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. "Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht", sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. "Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen." Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. "Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht." Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.In der vergangenen Woche hatte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine allgemeine Impfpflicht plädiert.

06.24 Uhr: Inzidenz erneut gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 386,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 372,7 gelegen, vor einer Woche bei 303,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 30.643 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden 62 Todesfälle innerhalb 24 Stunden verzeichnet.

05.42 Uhr: Vierter Lockdown in Österreich beginnt

In Österreich beginnt an diesem Montag ein landesweiter Lockdown. Mit den Beschränkungen sollen die Infektionszahlen gesenkt werden, die in der Alpenrepublik zuletzt stark gestiegen waren. Die Menschen dürfen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen. Erlaubt sind der Gang zur Arbeit, das Einkaufen für den täglichen Bedarf oder auch der Aufenthalt im Freien zur Erholung.

Der insgesamt vierte Lockdown soll am 13. Dezember enden. Für Ungeimpfte dauert er auf unbestimmte Zeit an.

21. November

15.45 Uhr: Kubicki entschuldigt sich für Hussein-Vergleich bei Montgomery

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, hat sich beim Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, für einen umstrittenen Vergleich entschuldigt. Kubicki nannte Montgomery auf einem FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP den "Saddam Hussein der Ärzteschaft".

Anschließend sagte er der Nachrichtenagentur dpa: "Ich habe heute mit Herrn Montgomery telefoniert und mich für meine Wortwahl entschuldigt." "Er hat mir erklärt, dass damit das Thema erledigt ist."

Montgomery bestätigte dies gegenüber dem "RND": "Er hat mich angerufen und sich entschuldigt." Er habe bei dem Vergleich "nicht an den Massenmörder gedacht, sondern nur an dessen Schnurrbart". Montgomery sagte, "dass er sich entschuldigt, hat Stil".

14.35 Uhr: Spahn verteidigt Begrenzung bei Biontech-Bestellungen

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die kritisierte Begrenzung der Bestellmengen des Impfstoffs Biontech verteidigt. Der dpa sagte der CDU-Politiker: "Ich weiß, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort in den Arztpraxen und Impfzentren viel zusätzlichen Stress bedeutet. Und das bedauere ich ausdrücklich."

Die Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff, sagte Spahn weiter, sei in den letzten zwei Wochen stark gestiegen und das Lager leere sich sehr schnell. In der nächsten Woche würden deshalb fast sechs Millionen Dosen an die impfenden Stellen geliefert. Das sei mehr, als es bisher an Booster-Impfungen in Deutschland gegeben habe. Mit Biontech und Moderna gebe es zwei exzellente und hoch wirksame Impfstoffe, betonte Spahn, welche beide bis zum Jahresende reichen würden, um 50 Millionen Menschen zu impfen. "Ich kann versprechen, dass jeder, der sich impfen lassen will, einen guten, sicheren und wirksamen Impfstoff bekommt."

13.10 Uhr: Georg Maier will 2G im Einzelhandel in Thüringen in Erwägung ziehen

Thüringens Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD) hat sich im Kampf gegen die sich zuspitzende Corona-Pandemie dafür ausgesprochen, 2G auch im Einzelhandel, wie in Sachsen, einzuführen. Er sagte dazu am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: "Das muss man in Erwägung ziehen".

Am Freitag hatte die sächsische Landesregierung erst schärfere Maßnahmen angekündigt, zu denen auch eine 2G-Regelung im Einzelhandel zählt. Das bedeutet für Sachsen: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen im Einzelhandel einkaufen gehen. Ausnahmen gebe es jedoch unter anderem für Supermärkte, Drogerien und andere Läden. Maier hat nun Bedenken: "Wir müssen damit rechnen, dass nicht Geimpfte vermehrt nach Thüringen kommen zum Einkaufen." Dies sei dann ein "Riesenproblem". Zugleich betonte der Vize-Ministerpräsident, dass es ebenfalls Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs geben müsse. Bisher war 2G in Thüringen nicht für den Einzelhandel geplant.

12.00 Uhr: Kubicki kritisiert Söders Corona-Management scharf

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, hat das Corona-Management von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Am Sonntag sagte Kubicki auf einem FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein, Söder stelle seine eigenen Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung. Er nennt dies "charakterlos und menschlich erbärmlich". "Vor allem im Süden Deutschlands ist die Pandemie-Lage schwierig", sagte Kubicki. Er verwies auf die im Vergleich niedrigen Impfquoten in den Bundesländern Bayern und Sachsen. Zudem gab er der Politik die Schuld an "hunderten Toten in diesen Ländern".

10.20 Uhr: Biontech-Gründer – Booster schützt sehr gut vor Erkrankung

Nach Angaben des Biontech-Gründers Ugur Sahin ist der Schutz vor einer schweren Corona-Erkrankung beim Biontech-Impfstoff bis zum neunten Monat sehr hoch. Dies würden kürzlich veröffentlichte Studien zeigen, erklärte Sahin der "Bild am Sonntag". Jedoch beginne der Impfstoff "ab dem vierten Monat" abzunehmen, sagte er.

Zudem sprach sich der Unternehmensgründer bei der "BamS" für Auffrischungsimpfungen aus: "Ein Booster schützt zum einen den Geimpften sehr gut vor Erkrankung, er hilft aber auch, weitere Ansteckungsketten zu unterbrechen." Dies könne, Sahin zufolge, über den anstehenden schwierigen Winter helfen. Weiter sagte er: "Wichtig ist die Tatsache, dass die dritte Impfung den Schutz wieder anhebt. Entsprechend erwarten wir, dass er länger anhält als der Schutz nach der Doppelimpfung und nachfolgende Auffrischimpfungen vielleicht nur jedes Jahr - ähnlich wie bei Influenza - gebraucht werden."

08.20 Uhr: Mehrere Festnahmen nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten in den Niederlanden

In den Niederlanden hatte es in der Nacht zum Sonntag erneute Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Bereits am Vorabend war die Lage auf einer unangemeldeten Demonstration in Rotterdam eskaliert. Nun setzten in Den Haag am späten Samstagabend hunderte Menschen Fahrräder in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Das berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. Es habe, laut dem Bericht, mehrere Festnahmen gegeben.

04.40 Uhr: RKI registriert 42.727 Neuinfektionen – Inzidenz bei 372,7

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 372,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 362,2 gelegen, vor einer Woche bei 289 (Vormonat: 85,6). Binnen eines Tages wurden dem RKI von den Gesundheitsämtern in Deutschland 42.727 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden 75 Todesfälle verzeichnet.

Die Klinik-Inzidenz gibt das RKI nur von Montag bis Freitag aus. Die Zahl der in Krankenhäuser aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,34 an.

20. November

11.00 Uhr: Lauterbach hält weitere Einschränkungen für möglich

Angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen hält SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weitere Verschärfungen der Einschränkungen im öffentlichen Leben für möglich. Im Hinblick auf den beschlossenen Lockdown in Österreich sagte Lauterbach am Samstag dem Nachrichtenportal "t-online": "Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können." Es hänge jetzt vom Verhalten jedes einzelnen ab, betonte er: "Wir haben das alle gemeinsam in der Hand." "Wenn wir 2G und 2G Plus nicht konsequent einhalten, werden wir ein sehr großes Problem bekommen - mit entsprechenden Verschärfungen als Folge."

Zudem hält Lauterbach die angekündigte Begrenzung der Auslieferung des Biontech-Impfstoffs für nicht angemessen: "Ein schwieriger Beschluss, den ich so nicht richtig finde", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Weil viele Menschen in Deutschland vertrauen dem Biontech-Impfstoff besonders. Der wird ja auch in Deutschland produziert."

09.00 Uhr: Maas – Allgemeine Impf-Pflicht "wird's nicht geben"

Österreich wird für Deutschland wohl kein Vorbild bezüglich der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht. Das lässt sich jedenfalls aus den Politiker-Reihen aus Deutschland vernehmen. Aus den Reihen der Ampel-Parteien wird ein solcher Schritt bisher abgelehnt. So sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live: "Die wird's nicht geben." Er begründet seine Aussage damit: "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Dennoch werde es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, "und das halte ich auch für richtig", sagte Maas.

08.00 Uhr: Patientenschützer wirft Spahn Behinderung der Boosterkampagne vor

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, vor, die geplanten Booster-Impfungen zu behindern. Dieser Vorwurf basiert auf der Ankündigung des Spahn-Ministeriums, die Auffrischungsimpfungen verstärkt mit dem Impfstoff Moderna anstatt Biontech durchführen zu wollen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Während die amtierende Bundeskanzlerin, die Regierungschefs der Länder und der Bundestag die große Boosteroffensive ausrufen, torpediert Jens Spahn das Vorhaben". Und weiter: "Denn offensichtlich gibt es nicht genügend frei wählbare Vakzine für die impfwilligen Menschen. Praktisch wird das Angebot ausgebremst."

07.45 Uhr: RKI-Chef – Auch fünfte Corona-Welle bei zu wenig Impfungen möglich

Laut dem RKI-Chef Lothar Wieler könnte die wellenartige Ausbreitung des Corona-Virus bei unzureichender Impfquote nach der vierten Welle weitergehen. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen". Es sei bitter, betonte Wieler weiter, dass sich bisher nicht mehr Menschen für diesen eigentlich leichten Schritt entschieden hätten. "Der weitere Verlauf des Winters hängt stark davon ab, was jetzt geschieht." Es gelte vor allem, flächendeckend Kontakte zu reduzieren und die Impfkampagne weiter massiv zu steigern.

07.30 Uhr: Stiko-Chef mit bitteren Worten: "Vierte Welle kann nicht durchbrochen werden"

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, ist der Meinung, dass mit Impfungen die vierte Welle nicht gebrochen werden könne: "Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen", sagt er dem TV-Sender Phoenix. "Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können." Jedoch sei es dennoch notwendig, weiter zu impfen: "Die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird", sagt Mertens.

04.13 Uhr: RKI registriert 63.924 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 362,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 362,2 an. Am Vortag lag der Wert bei 340,7, vor einer Woche bei 277,4 (Vormonat: 80,4). Binnen eines Tages wurde dem RKI von den Gesundheitsämtern in Deutschland 63.924 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Deutschlandweit wurden zudem nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 248 Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Freitag mit 5,34 an (Donnerstag: 5,30). Bei diesem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen oftmals mit Verzug gemeldet werden. Dabei lag der bisherige Höchstwert um die Weihnachtszeit des Vorjahres bei rund 15,5.

19. November

19.42: Uhr: Sachsen beschließt Teil-Lockdown

Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Außer Bibliotheken müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben. In Restaurants soll 2G gelten, ab 20.00 Uhr müssen sie aber schließen. An Hotspots, in denen die Inzidenz über 1000 liegt, gilt zudem eine Ausgangssperre für Ungeimpfte ab 22.00 Uhr. Kindergärten und Schulen sollen dagegen offen bleiben.

Ministerpräsident Kretschmer sprach von schweren, aber notwendigen Maßnahmen. Mit dem "Wellenbrecher" wolle man die Infektionszahlen senken, damit die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen können und die Krankenhäuser nicht überlaufen. Ob man das mit den Maßnahmen erreichen könne, sei aber unklar: "Die niedrige Impfquote ist der eigentliche Grund für diese Situation", sagte der CDU-Politiker.

17.42 Uhr: 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln wohl ab kommendem Mittwoch

Ab dem 24. November dürfen nur noch Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zur Arbeit kommen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag bei Twitter mit. "Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November 3G am Arbeitsplatz", heißt es in dem Tweet des Ministeriums. Auf Nachfrage von dpa bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, dass ab diesem Tag auch die geplante 3G-Regel in Verkehrsmitteln und die bundesweiten Testpflichten in Pflegeeinrichtungen in Kraft treten sollen. Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthält auch die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht, die damit ebenfalls ab Mittwoch greifen dürfte.

Ein Inkrafttreten hänge davon ab, wann das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werde, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Laut Gesetz tritt dieses am Tag nach der Verkündung in Kraft. Man rechne spätestens am Mittwoch damit, so die Sprecherin. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, dass vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht vor Mitte nächster Woche mit einem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes zu rechnen ist.

17.10 Uhr: Wirtschaft in Bayern zeigt Verständnis für Maßnahmen

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, zeigt Verständnis für den in Bayern verhängten Lockdown. "Lockdowns sind die ultima ratio und bitter für die Wirtschaft", erklärte Brossardt gegenüber watson. "Aber die Lage ist in Teilen Bayerns so dramatisch, dass derzeit keine andere Möglichkeit besteht, als lokale Lockdowns für bestimmte Regionen und für Ungeimpfte zu beschließen."

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine Art Lockdown für Ungeimpfte auf einer Pressekonferenz verkündet. Brossardt sagte dazu: "Auch für Ungeimpfte gilt bayernweit ein De-Facto-Lockdown. Angesichts der explodierenden Inzidenzen und dramatischen Hospitalisierungsraten gibt es keinen anderen Weg." Und er rief noch einmal zum Impfen auf: "Gebot der Stunde ist weiterhin Impfen, Impfen, Impfen – und damit Solidarität für die Gesellschaft."

13.30 Uhr: Belgien und großteils die Niederlande werden Corona-Hochrisikogebiete

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Belgien und den Großteil der Niederlande ab Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert-Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer also aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Frühestens kann man sich dann fünf Tage nach Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

13.00 Uhr: Söder – "Lage ist ernst und schwierig"

Söder eröffnet die Pressekonferenz des Landes Bayern mit den Worten: "Corona-Drama geht in die nächste Runde". Die Lage spitze sich weiter zu, die vierte Welle sei tückischer durch die Delta-Variante.

Er betont: Die Inzidenz ist hoch und vor allem seien Ungeimpfte besonders betroffen. Zudem bestünde eine Impflücke von 6,2 Millionen Menschen, die bisher nicht geimpft seien. "Fast jedes zweite Intensivbett ist belegt." Und weiter betont er: "Die Lage ist ernst und schwierig". Die Akzeptanz der Maßnahmen habe sich in der Vergangenheit stark verändert.

Markus Söder betont zudem ein "unschönes Bild", das sich bei gefälschten Impfausweisen zeige. Man werde "alles ausschöpfen, was nach neuem Recht und altem Recht möglich ist", sagt er.

Anschließend stellt Söder die Verschärfung der Maßnahmen in Bayern vor:

Erstens müsse die epidemische Lage festgestellt werden. Zweitens werde es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben – das bedeute einen defacto Lockdown für Ungeimpfte. Drittens würde das System 2G und 2G+ massiv verschärft (Körpernahe Dienstleistungen, Schulen und Hochschulen kommen dazu) – von 2G ausgenommen: Handel (Beschränkung von 10 qm pro Kunde). Es werde zudem eine Sperrstunde ab 22 Uhr für Gastronomie geben. 2G+ bedeute: Genesene und Geimpfte mit Maske plus Schnelltest plus eine Obergrenze von 25% Auslastung bei Veranstaltungen (Kultur, Sport, Freizeiteinrichtungen)

Söder kündigt massive Kontrolle der Maßnahmen an. "Finde es extrem bedrückend", dass Kontrollen nicht überall klappen. "Muss besser werden" – betont Söder mit Nachdruck.

Doch landesweit reiche das nicht: Wo Gefahr von Kontakten am Höchsten ist: Clubs, Bars und Schattenwirtschaften werden geschlossen sowie Weihnachtsmärkte und Jahresmärkte werden abgesagt.

Diese Maßnahmen würden für drei Wochen gelten und können nicht verlängert werden.

"Hoffen sehr, dass der Bund eine Impf-Pflicht für einzelne Berufe einführt." Söder spricht sich zudem für eine generelle Impf-Pflicht in Deutschland aus. "Müssen überlegen, ob eine generelle Impf-Pflicht sinnvoll wäre."

Markus Söder appelliert eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

Die Beschlüsse des Kabinetts sollen am Dienstag in den Landtag eingebracht und dort beschlossen werden.

12.00 Uhr: Bundesregierung plant Hilfseinsatz der Luftwaffe

Die Bundesregierung plant offenbar einen Hilfseinsatz der Luftwaffe, um schwerkranke Corona-Patienten aus den besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland zu verlegen. Es sollen schnelle Transportkapazitäten bereitgehalten werden, um die Erkrankten umgehend in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können, sollte eine Überlastung der jeweiligen Intensivstationen eintreten.

Jedoch sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Zeitung "Bild" am Freitag: "Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor".

Bereits seit einigen Tagen würden die Planungen laufen, an denen neben dem Militär auch die Berliner Charité beteiligt sein soll. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach sei möglich, dass ein Flugzeug der weißen Flotte, wie bereits im letzten Jahr, mit sogenannten Patiententransport-Einrichtungen ausgebaut wird.

10.50 Uhr: Spahn auf watson-Frage – "Clubs schließen, wo Parameter der Stufe 2 erreicht sind"

Jens Spahn antwortet jetzt auf die Frage von watson-Politikredakteur Sebastian Heinrich, ob Clubs, Bars und Konzerte grundsätzlich schließen sollten. Er sagt dazu wörtlich: "Jedenfalls in den Regionen, wo Stufe 2 (nach der Control-Covid-Strategie des RKI, Anmerkung der Redaktion), das ist übrigens die höchste Stufe, gilt. In den Regionen, die diese Parameter erreichen – Infektionszahlen, Hospitalisierungsinzidenz und Anteil belegter Intensivbetten – sollten, ja, auch Clubs und Bars im Zweifel lieber schließen als 2G+ machen."

Spahn weiter zu Großveranstaltungen wie Konzerten: "Großveranstaltungen kann man auch klein machen, indem man einfach die Teilnehmerzahl enorm begrenzt. Wenn man sie nicht absagen will – was im Zweifel die bessere Variante ist – kann man immer noch enorm die Teilnehmerzahlen begrenzen und den Zutritt über 2G+ kontrollieren, in den Regionen, wo wir hohe Werte haben." Er ergänzt: "Noch einmal: Ich verstehe ja, dass Landkreise, die eine Inzidenz unter 100 haben, sagen: Es kann ja nicht sein, dass bei uns das Gleiche gilt. Aber die Entwicklung ist halt überall die gleiche."

10.45 Uhr: Spahn ist bei Impf-Pflicht für Pfleger "skeptisch"

Auf entsprechende Nachfrage sagt Spahn, dass er bei einer geplanten verpflichtenden Impfung für Pflegekräfte "skeptisch" sei. Dennoch werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, sobald die entsprechende Bitte aus dem Bundestag dazu komme.

10.40 Uhr: Bundesrat stimmt Änderung am Infektionsschutzgesetz zu

Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Bundespräsident Bodo Ramelow (Linke) teilt mit: Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, sei am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt worden.

10.30 Uhr: Wieler – "Bin schon längst ein Papagei"

Zu den Warnungen vor einer vierten Welle, die er nach eigenen Angaben seit Juli ausspricht, sagt Wieler: "Wie oft habe ich hier gesessen – Herr Drosten sagt, er will nicht zum Papagei werden, ich bin schon längst ein Papagei – und habe diese Dinge angesprochen." Er betont: Das RKI habe jede dieser vier Wellen rechtzeitig vorausgesagt.

Spahn hingegen räumt ein: Er habe früher und deutlicher auf das hinweisen müssen, "was sich entwickeln kann". Doch: "Am Ende ist es so, wie es ist."

10.25 Uhr: Spahn zur Möglichkeit eines Lockdowns– "Sollten nichts ausschließen"

Jens Spahn auf die Frage, warum man nicht sofort in den Lockdown geht: "Wir sind in einer Lage, wo man nichts ausschließen sollte."

10.20 Uhr: Wieler zu 2G-Kontrollen – "Es muss Schluss sein"

Die Statements von Lothar Wieler und Jens Spahn zur pandemischen Lage sind beendet. Jetzt folgen die Fragen der Journalisten.

Wieler zu Kontrollen von 2G-Regel: "Wenn man etwas nicht umsetzt, dann wirkt es nicht. Es muss Schluss sein, dass man diese Laisser-Faire-Haltung hat!" Hier wird Wieler laut mit Betonung auf "Es muss Schluss sein". Dies gelte für alle Settings. Denn eine Regel, so Wieler, mache keinen Sinn, wenn sie nicht eingehalten werde.

10.10 Uhr: Wieler – "Müssen das Ruder herumreißen"

Wieler beginnt sein Statement mit den Inzidenzen: Bei Kindern bis 14 Jahre läge die Inzidenz über 700. Die Zahl der Schulausbrüche würde ebenfalls steigen. "Ganz Deutschland ist ein einziger nationaler Ausbruch." Er appelliert: "Wir müssen die Notbremse ziehen." Auch die Hospitalisierungsinzidenz und die Infektionszahlen steigen weiter.

"Intensivstationen sind am Anschlag." Dies könne bedeuten, dass auch andere Patienten nicht optimal versorgt werden können. Er nennt beispielsweise Patienten mit Schlaganfällen.

Wieler nennt die Metapher: Die Pandemie sei wie ein Tanker, der auf eine Hafenmauer zusteuert. Diese werde, so Wieler, hoffentlich nicht frontal eingerissen werden.

"Wir haben es selbst in der Hand, wie schlimm die Situation in der Zukunft wird", sagt der RKI-Chef. "Wir sind leider an einem Punkt angelangt, an dem wir viel Krankheit und Tod nicht mehr verhindern können." Und weiter betont er: "Wir müssen das Ruder herumreißen und dürfen keine Zeit verlieren."

Es gehe darum, die Impflücken zu schließen, auch 2G sei wichtig, sagt Wieler. Dazu gehöre in Stufe 2 unter anderem, zu Hause zu bleiben, Kontakte zu reduzieren und Treffen mit Menschen in Innenräumen zu vermeiden. Er appelliert an die Menschen, sich an die AHA-Regeln zu halten und Selbsttests zu machen.

Er fasst die Pandemie-Lage so zusammen: "Der Eimer Wasser ist bereits ausgeschüttet. Das Wasser bekommen wir da nicht mehr rein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, den Tanker zu bremsen."

10.00 Uhr: Bundespressekonferenz zur Corona-Lage startet

Die wöchentliche Bundespressekonferenz mit Lothar Wieler, RKI-Chef, und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) startet.

Spahn: "Lage ist weiterhin ernst, ernster als letzte Woche. Die Dynamik ist ungebrochen. Innerhalb von vier Wochen hat sich die Inzidenz verfünffacht." "Sehen in Folge auf Intensivstationen und in Krankenhäusern hohe Werte." Er betont: "Es ist zehn nach zwölf."

"Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung braucht." Die Instrumente seien da, so Spahn.

Er spricht ein zweites Thema an: Es gehe auch um die Notwendigkeit der Verlegung von Intensivbetten. Vor allem das frühzeitige Verlegen sei wichtig, erklärt Spahn. Er sehe auch die Möglichkeit von einer Verlegung in das Ausland.

Ein drittes Thema sei das Impfen und das Auffrischimpfen, sagt Spahn. "Nächste Woche werden über 6 Millionen Impfdosen ausgeliefert." Er sehe ein deutliches Zulegen der Booser-Impfungen. "Es reicht aber nicht", wir brauchen ein höheres Tempo. Die Vergütung sei ebenfalls erhöht worden für die Arztpraxen aufgrund des höheren Aufwands. Impfsstoffe sollen so genutzt werden, dass keiner verfällt, erklärt Spahn.

"War eine Woche der Entscheidung". Es gehe jetzt um die Umsetzung. Dies sei auch an die Bürgerinnen und Bürger, jedoch auch an den Staat gerichtet. "Sind in einer schwierigen, wenn nicht der schwersten Lage in dieser Pandemie".

09.00 Uhr: PK der Bundesärztekammer: "Stehen vor einer dramatischen Lage"

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer betont auf einer Online-Pressekonferenz der Bundesärztekammer, der Deutsche Krankenhausgesellschaft, des Marburger Bund und weiteren ärztlichen Verbänden zu Auffrischimpfungen am Freitag: "Wir sind an einem Hoch an Belastung angelangt." Er will das "Meldewesen an Impfungen möglichst unbürokratisch organisieren". Außerdem sollen Auffrischimpfungen "in schnellerem Maße und Umfang durchgeführt werden" können und Empfehlungen zur Erstimpfung "schneller ausgesprochen werden" können. Reinhardt erklärt darüber hinaus: "Aus unserer Sicht wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz sachgerechte Beschlüsse gefasst."

Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gass, hat anschließend das Wort: "Stehen vor einem zentralen Problem in deutschen Krankenhäusern – zum einen mit ungeimpften Patienten und zum anderen mit solchen, deren Erst-Impfschutz ausläuft." Er betont: "Wir stehen vor einer dramatischen Lage in Sachsen, Thüringen und Bayern." Seine Botschaft an die Gesellschaft: Kontakte vermeiden und Impfungen "in jeder Form" in Anspruch nehmen.

Dr. Josef Düllings, Präsident der Geschäftsführer der Krankenhäuser: "Haben unterschiedliche Belastungsszenarien in den Bundesländern". Er sagt weiter: "Man fühlt sich an das letzte Jahr erinnert", und betont: "Es ist fünf nach zwölf".

08.12 Uhr: Patientenschützer kritisieren Maßstab zu Klinikbelastung

Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz gibt es weiterhin keinen verlässlichen Maßstab zur Bewertung der Pandemielage. Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur, dass die Zahl weder aktuell sei, noch die tatsächliche Lage in den Krankenhäusern widerspiegle. Brysch fordert eine "Covid-19-Radar", das tagesaktuelle Parameter beinhaltet. Die Kennziffern sollten sein: Die Auslastung aller Stationen, die Anzahl der Corona-Infizierten, die Zahl der Covid-Erkrankten und die Zahl der Corona-Verstorbenen.

Bund und Länder hatten am Donnerstag festgelegt, dass die Klinikbelastung des jeweiligen Landes als Richtwert für härtere Corona-Maßnahmen gelten soll. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet die Klinikaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

04.31 Uhr: RKI meldet 52.970 Corona-Infektionen

Die Inzidenz steigt in Deutschland weiter an: Das RKI meldet am Freitagmorgen 52.970 Corona-Infektionen und 204 Todesfälle, die Inzidenz liegt nun bei 340,7. Mit den neuen Beschlüssen des Corona-Gipfels ist nun aber vor allem die Hospitalisierungsrate der entscheidende Faktor, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden. Diese gibt das RKI am Freitag mit 5,30 an. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 gilt die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gaststätten und körpernahe Dienstleistungen, ab 6 die 2G-Plus-Regel.

18. November

19.12 Uhr: Markus Söder: "De facto Lockdown für Ungeimpfte in Bayern"

Der bayerische Ministerpräsident äußert sich zur angespannten Situation in seinem Bundesland und sagt vor der Presse: "Es braucht einen Wellenbrecher. Eine maximale Wirkung. Das Motto muss sein: Blocken und Boostern". So könne man das Tempo der Ausbreitung verlangsamen und umgekehrt den Schutzfaktor erhöhen. Der CSU-Politiker fährt fort im Hinblick auf das am Mittag im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz: "Ich bin der festen Überzeugung, das Gesetz, das heute beschlossen wurde, ist der Lage nicht angemessen. Ich glaube, dass es nicht reichen wird und ich bin sicher, dass wir Mitte Dezember eine Wiedervorlage erleben werden." Dennoch kündigt er die Unterstützung des Gesetztes im Bundesrat an.

Bayern werde nach Verabschiedung dann sofort reagieren. Es gehe wie gesagt um das Motto "Blocken und Boostern". Söder wolle den Beratungen mit dem Koalitionspartner nicht vorgreifen, aber er stellt im Blick auf zu verabschiedende Maßnahmen in Bayern fest: "Es ist klar, dass es sich um einen de facto Lockdown für Ungeimpfte handelt." Das ergebe sich aus den Inzidenzzahlen in Bayern: "Ungeimpfte haben eine Inzidenz von über 1500, Geimpfte von knapp über 100", sagt Söder. Er verstehe, dass Ungeimpfte sich an die Wand gedrückt fühlen könnten, aber: aufgrund der Zahlen der niedrigen Impfquote stellt Söder fest: "Wir müssen auch auf die Gefühle der Geimpften Rücksicht nehmen."

19.00 Uhr: Gysi – "Bundestag überfordert"

Linken-Politiker Gregor Gysi meint zur Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag gegenüber watson: "Zur heutigen Bundestagssitzung und Abstimmung kann ich nur erklären, dass der Bundestag offenkundig überfordert war. Er traut sich keine Impfflicht - wohl zurecht - aber gibt frei, dass die Länder und Kommunen sie indirekt einführen dürfen."

18.43 Uhr: Olaf Scholz ruft zum Impfen auf

Scholz spricht. Er begrüßt die Maßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz ermöglichen. Er appelliert ebenfalls an die Menschen, sich impfen zu lassen: "Es ist wichtig, dass wir viele davon überzeugen, dass sich jetzt eine Auffrischungsimpfung holen. Da geht es um Millionen". Das seien 30 Millionen bis zum Jahresende, das gelte es zu organisieren. "Wir werden, um durch den Winter zu kommen, einschneidende Maßnahmen treffen, die es zuvor nicht gegeben hat" . Dazu zählen 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

18.36 Uhr: Michael Müller beklagt "Egoismus" bei Ungeimpften

Michael Müller (SPD) mahnt: "Die Impfquote ist noch immer zu niedrig". Das liege nicht an mangelnder Aufklärung und Informationen, sondern, so sagt Berlins geschäftsführender Regierender Bürgermeister: "Es gibt viel zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit". Müller appelliert an die Bevölkerung, sich um Impftermine zu kümmern: "Jeder Tag zählt".

18.14: Uhr: Merkel auf der PK – Hospitalisierungs-Inzidenz kommt

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse und äußert sich zu den Ergebnissen beim Corona-Gipfel: Sie erklärt, dem Virus sei es egal, ob sich das Land in einer Phase der Regierungsfindung finde. Die Eindämmung des exponentiellen Anstiegs sei nun vordringliches Anliegen. Die Situation sei besorgniserregend. "Wir brauchen einen schnellen Stopp und Bremsen des Anstiegs", sagt Merkel. Auch das Infektionsschutzgesetz diene dazu, auch wenn es zum Inhalt des Gesetztes verschiedene Meinungen gebe.
Merkel spricht die Impflücke an und betont erneut. "Es ist nie zu spät sich impfen zu lassen." Und: "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre."

Merkel stellt die Hospitalisierungs-Inzidenz vor, als den neuen Richtwert, der für die Verschärfung von Maßnahmen maßgebend ist. Wenn sie den Wert 3 übersteigt, dann werde 2G eingefügt. Ab 6 dann 2+. "Ab dem Wert von 9 muss dann das gesamte Instrumentarium" der Maßnahmen eingesetzt werden, so Merkel - also Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen. "Wir sind in einer sehr ernsten Situation", warnt die CDU-Politikerin.

16.45 Uhr: Hospitalisierungs-Inzidenz soll neuer Grenzwert werden

Offenbar haben sich die Ministerpräsidenten nach "Bild"-Informationen auf neue Grenzwerte für mögliche Beschränkungen geeinigt. Demnach soll künftig die Hospitalisierungs-Inzidenz ausschlaggebend sein. Auf 100.000 Menschen gerechnet gibt der Wert an, wie viele Corona-Patienten in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten.

Laut "Bild" soll bei einer Hospitalisierungs-Inzidenz über 3 in den Bundesländern flächendeckend 2G gelten, liegt der Wert über 6, dann greift 2G+.

16.30 Uhr: Bremen erhofft sich Hilfestellung für bessere Impfquote

Auch wenn in Bremen die Infektionszahlen steigen: Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 109,2 und einer Impfquote von knapp 80 Prozent steht das Bundesland weit besser da als die restlichen Bundesländer in Deutschland. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz erhofft sich das Land Hilfestellungen für eine bessere Impfquote und eine Unterstützung für die Krankenhäuser in Deutschland. Lukas Fuhrmann, Sprecher der Bremer Senatorin für Gesundheit, Claudia Bernhard (Linke), sagte dazu auf watson-Anfrage: "Uns ist aktuell unter anderem wichtig, dass es eine klare Zusage zur Finanzierung der Impfzentren für die kommenden Monate gibt und eine deutliche finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser."

Auch Bremen müsse mit steigenden Fallzahlen rechnen. "Auch wir wollen weiterhin verstärkt impfen. Deswegen sind die Beschlüsse auch für uns wichtig", so Fuhrmann. Auf die Frage, was Bremen in der Pandemie bislang besser gemacht habe als der Rest der Republik, sagt Fuhrmann: "Unser Schlüssel ist das Impfen. Wir haben eine sehr gute Impfquote, das hilft uns natürlich. Beim Impfen war es Frau Bernhard von Anfang an wichtig, dorthin zu gehen, wo wir hohe Inzidenzen haben und niedrigschwellige Impfangebote umzusetzen."

16.15 Uhr: Merkel will Booster-Kampagne

Kanzlerin Angela Merkel spricht sich offenbar für eine Kampagne für Auffrischungsimpfungen aus. Der "Bild" zufolge sollen in den kommenden fünf Wochen 27 Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten, um die Infektionszahlen zu senken. Bisher haben erst 4,8 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.

15.30 Uhr: Maria Klein-Schmeink (Grüne) appelliert an die Gesellschaft – "Müssen alle mithelfen"

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz sagte Grünenpolitikerin Maria Klein-Schmeink auf Anfrage der watson-Redaktion: "Es ist jetzt die Zeit, gemeinsam alles zu tun, um die dramatische Entwicklung einzudämmen und den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuwenden." Dafür, sagte sie, müssten alle mithelfen. Den Bundesländern stünde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung, erklärte sie weiter. "Die Länder haben es in der Hand, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. Die Zeit zu handeln ist jetzt."

14.50 Uhr: Impf-Pflicht für Pfleger soll kommen

Laut "Bild", der die Beschlussvorlage nach eigenen Angaben schon vorliegt, wollen die Ministerpräsidenten die Impf-Pflicht für Pfleger und Krankenhaus-, sowie Pflegepersonal.

14.35 Uhr: MPK startet mit Scholz und Merkel

Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel nehmen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf. An der Video-Konferenz unter dem Vorsitz des Landes NRW nehmen unter anderem Olaf Scholz und weitere Spitzenpolitiker der SPD, FDP und Grünen teil. Das berichtet "Focus Online".

14.05 Uhr: Wüst auf MPK mit einem selbstironischen Scherz

Laut Reporter Paul Ronzheimer verzögert sich der Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise weiter. Offenbar gebe es Streit hinter den Kulissen, wie Ronzheimer bei "Bild Live" berichtet. In den Vorgesprächen sei "die Union auf die SPD losgegangen und andersherum".

Hendrik Wüst stellte sich laut "Bild" zuvor mit einem selbstironischen Scherz vor: "Hendrik Wüst ist mein Name, ich bin der Nachfolger von Armin Laschet, wie Sie vielleicht mitbekommen haben."

13.30 Uhr: Minister-Präsidenten-Konferenz auf 14 Uhr verschoben

Um 13 Uhr sollten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Konferenz zusammenkommen. Der Start wurde jetzt zunächst auf 14 Uhr verschoben. Laut Informationen der "Bild" verspäten sich einige Teilnehmer. Darunter offenbar auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Zudem soll offenbar, wie "Bild" berichtet, auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) dabei sein, um über den beschlossenen Plan der Ampel-Parteien zu diskutieren.

13.00 Uhr: Heil droht Ungeimpften mit Lohnausfall

Bei "Bild Live" warnt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ungeimpfte vor finanziellen Folgen. Konkret könnte Ungeimpften ohne tagesaktuelle Tests mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz ein Lohnausfall drohen, erklärte Heil.

Weiter sagte er: "Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung infrage steht". Unternehmen hätten dies zu kontrollieren, fordert Heil von Arbeitgebern.

Auch Firmenschließungen seien laut Heil möglich: "Lokal ist das nicht ausgeschlossen", sagte Heil zu "Bild".

12.17 Uhr: Bundestag stimmt der Änderung am Infektionsschutzgesetz zu

Das Infektionsschutzgesetz wurde vom Bundestag angenommen. Dabei habe es 688 abgegebene Stimmen gegeben. Davon entfielen 398 Stimmen auf "ja", 254 auf "nein" und es gab 36 Enthaltungen.

In dem neuen Gesetz sind unter anderem bundesweite 3G-Regeln für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vorgesehen. Außerdem können die Bundesländer weitere Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Bislang ist zudem noch unklar, ob die Vorlage am Freitag vor dem Bundesrat eine Mehrheit findet, da der Union das Gesetz nicht weit genug geht.

11.35 Uhr: Änderung am Infektionsschutzgesetz: Ergebnis um 11.50 Uhr erwartet

Die Abstimmung ist beendet, die Stimmen werden nun ausgezählt. Ein Ergebnis wird um 11.50 Uhr erwartet.

11.25 Uhr: Stiko empfiehlt Booster-Impfung ab 18 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt ab sofort allen Personen ab 18 Jahren die Covid-19-Auffrischimpfung. Die Auffrischimpfung solle in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen, teilte die Stiko mit.

Dies kam nicht überraschend, da Stiko-Chef Thomas Mertens eine solche Empfehlung bereits in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" angekündigt hat.

10.45 Uhr: Lauterbach – "Habe durchgehend zu 3G geraten"

Karl Lauterbach (SPD) interveniert die Rede von Unionspolitiker Jan-Marco Luczak: "Habe durchgehend zu 3G geraten, das wurde in keinem Bundesland eingeführt." Er spricht Luczak direkt an: "Warum haben Sie sich nicht persönlich dafür eingesetzt, 2G einzuführen?" "Müssen über lokale Schließungen nachdenken, wenn wir es nicht anders schaffen, in den Griff zu bekommen", sagt er.

10.15 Uhr: CDU kritisiert Beendigung epidemischer Lage

Anschließend hat Thorsten Frei (CDU) das Wort: "Hätten Gesetzentwurf zugestimmt heute, wenn Sie gleichzeitig epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hätten." Denn beides sei notwendig.

Jens Spahn interveniert bei dem Statement von Manuela Rottmann (Grüne): "Wurde jetzt mehrfach erwähnt, ich reagiere darauf." Es sei eine schwierige und ernste Lage, betont der Gesundheitsminister. "Würde mir wünschen, dass Länder mehr Möglichkeiten hätten, zu reagieren"

Detlef Müller von der SPD unterstützt die 3G-Regel im öffentlichen Verkehr.

09.50 Uhr: Bartsch (Linke) greift Lindner an

Tino Chrupalla (AfD) ist der Meinung, man könne die Verantwortung nicht an ungeimpfte Bürger abgeben.

Jetzt spricht Dietmar Bartsch von den Linken: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fragte er konkret: "Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD in den Tee getan?" Auch er betont die dramatische Lage im Gesundheitssystem.

Johannes Fechner von der SPD erklärt: Man wolle keine Ausgangssperren mehr. "Deshalb beenden wir heute die epidemische Lage."

09.45 Uhr: Buschmann – Regeln auf "rechtssichere Füße stellen"

Marco Buschmann spricht jetzt für die FDP. Er betonte, wir hätten effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, "behaupten Sie nicht das Gegenteil, das ist wahrheitswidrig". Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder nicht wehrlos zurücklässt. Nun wolle man die Regeln auf "rechtssichere Füße stellen". "Das ist ein Fortschritt."

09.30 Uhr: Ampel-Koalition stellt ihren Corona-Plan im Bundestag vor – "Habe durchgehend zu 3G geraten"

Als erste Rednerin macht Sabine Dittmar (SPD) auf die enorme Belastung im medizinischen Sektor aufmerksam. "Wir reagieren mit den notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Coronalage", sagt sie.

Stephan Stracke von der CSU spricht jetzt: "Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst."

Anschließend zitiert Katrin Göring-Eckardt Angela Merkel: "Eine sehr berühmte deutsche Bundeskanzlerin hat mal gesagt 'mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, es siegt zum Schluss immer die Wand'". Dafür erntet sie anerkennende Lacher im Saal.

Sie betont ebenfalls die Notsituation Deutschlands: "Wir befinden uns in einer Notsituation", darauf müsse reagiert werden.

07.34 Uhr: RKI-Chef Wieler mit drastischen Worten zur Corona-Lage

Selten zeigt sich der Chef des Robert-Koch-Instituts so wütend wie am Mittwochabend. Der für gewöhnlich eher zurückhaltende Lothar Wieler überrascht in einer Brandrede zur Corona-Lage in Deutschland und lässt seinen Frust raus: "Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern", sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Die Lage in den Kliniken werde laut RKI-Chef immer schlimmer. "Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt", macht er noch einmal deutlich. "Sie sehen, die Prognosen sind superdüster. Sie sind richtig düster", sagte Wieler. "Es herrscht eine Notlage in unserem Land. Wer das nicht sieht, der macht einen sehr großen Fehler." Dabei habe das RKI frühzeitig sehr klare Handlungsempfehlungen ausgesprochen und gewarnt, dass die vierte Welle alle bisherigen deutlich übertreffen könnte, wenn keine "bevölkerungsbezogenen Maßnahmen" ergriffen würden und die Impfquote nicht deutlich steige.

Wieler wirft den Politikern schwere Fehler und Versäumnisse vor. Es sei viel zu schnell in vielen Bereich geöffnet worden. Bars und Clubs seien aus seiner Sicht Hotspots und müssen wieder geschlossen werden. Auch Großveranstaltungen sollen abgesagt werden. "Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage", betonte Wieler. "Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst impfen. Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff."

04.08 Uhr: Neuer Rekord bei Corona-Infektionen

Erstmals in der Corona-Pandemie hat die Zahl der Neuinfektionen den Wert von 60.000 überschritten. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages den Höchstwert von 65.371 Corona-Neuinfektionen. Vor exakt einer Woche waren erstmals mehr 50.000 Neuinfektionen pro Tag gezählt worden. Die Inzidenz steigt in Deutschland somit auf 336,9 an – ebenfalls ein Höchststand. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 264 Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Mittwoch mit 5,15 an. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen.

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