Aktuelle Themen
Es ist die Konfrontation, die sich wochenlang abgezeichnet hat: Die Polizei hat die Räumung des Braunkohledörfchens Lützerath gestartet. Klimaaktivist:innen besetzten Lützerath wochenlang, wollten den Braunkohleabbau noch verhindern. Doch keine Chance: Mit einem massiven Aufgebot rückte die Polizei am Mittwochmorgen an und durchbrach erste Barrikaden. Allerdings geben die Aktivist:innen nicht so leicht auf, es drohen Eskalationen.
Was in Lützerath passiert, erfährst du in unserem Live-Ticker.
In dem von besetzten Braunkohleort Lützerath geht die Räumung durch die Polizei an diesem Donnerstag voraussichtlich weiter. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am Mittwochnachmittag entfernt. Später warfen Beamte kleine Holzhäuser auf Stelzen um und setzten so die Räumung von Lützerath fort. Doch die Aktivist:innen wollen sich den Räumungsarbeiten weiter in den Weg stellen.
Mit Hebebühnen und Einsatzspezialist:innen hat die Polizei einige Aktivist:innen von den Bäumen und aus selbst gebauten Hochsitzen geholt. Der Polizeieinsatz soll laut "Bild" nach Einbruch der Dunkelheit ruhen, das Gelände aber weiter bewacht werden.
Der Protest in Lützerath erhält prominente Unterstützung: Mit Greta Thunberg hat sich die bekannteste Klimaaktivistin der Welt angekündigt. Die Organisatoren des Widerstands teilten mit, dass die Schwedin am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen werde.
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Räumung von Lützerath verteidigt. "Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz", sagte Habeck in Berlin. Laut dem Grünen-Politiker mache der Betrieb des angrenzenden Tagebaus Garzweiler den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW bis 2030 überhaupt erst möglich.
Zudem seien fünf Orte in der Nachbarschaft von Lützerath gerettet worden. "Aber die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol", sagte Habeck.
Im Internet machen Videos die Runde, die zeigen, wie festgenommene Aktivist:innen in RWE-Transportern weggebracht werden. Der Aufschrei in den sozialen Medien ist groß. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, spricht von einer "unheilvollen Allianz gegen das Klima". Ein anderer User kritisiert: "Das geht gar nicht, dass die Exekutive mit privatwirtschaftlichen Konzernen direkt kooperiert."
Die Polizei hat die ersten landwirtschaftlichen Hallen in Lützerath geräumt, die von den Aktivist:innen als Lager genutzt wurden. In einer der geräumten Hallen befand sich laut Journalisten vor Ort auch eine Gemeinschaftsküche der Klimabewegung. Laut "Bild" leisten die Aktivist:innen dabei keinen größeren Widerstand.
200 Prominente und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben ein sofortiges Ende der Polizeiaktion in Lützerath sowie ein Räumungsmoratorium gefordert. Die Proteste gegen die Räumung hätten gezeigt, dass ein "Weiter so beim Braunkohletagebau vor allem von jungen Menschen nicht mehr akzeptiert wird", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Der BUND wehre sich gegen alle Versuche, "den legitimen und friedlichen Protest gegen den Braunkohlen-Irrsinn generell zu kriminalisieren". Dabei seien alle Seiten gefordert, auf Deeskalation zu setzen.
In einem offenen Brief haben auch mehr als 200 Prominente einen sofortigen Stopp der Räumungsarbeiten gefordert. Zu den Unterzeichner:innen gehören die Schauspielerinnen Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit und die Influencerin Louisa Dellert.
Das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes sei bislang aufgegangen, teilt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit. "Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018, hätten der Polizei zeigen, dass sie mit erheblichem Widerstand und aufgestellten Fallen rechnen müsse.
Nach den Zusammenstößen beim Vorrücken der Polizei am Morgen ist etwas Ruhe eingekehrt in Lützerath. Laut einem Journalisten von t-online kontrolliert die Polizei die Straßen, sowie Freiflächen wie Wiesen. Die Aktivist:innen wiederum halten sich in Häusern und Baumhäusern verschanzt.
Die Polizei errichtet derweil rund um das Dorf einen kilometerlangen Zaun, der das ganze Gebiet markiert, das abgerissen werden soll. Es macht wohl den Anschein, dass sich die Lage vorerst beruhigt hat, beide Seiten ausharren und der Zaun für die Polizei nun Priorität hat.
Die Aachener Polizei hat auf Twitter vermeldet, dass sich Kinder auf dem Gelände befinden würden und diese den Ort umgehend verlassen sollen. Der Aufenthalt in Lützerath sei für sie derzeit schlicht zu gefährlich.
Zuvor hatte sich eine Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt" an die Medien vor Ort gewandt und ein weiteres Ausharren der Aktivist:innen angekündigt. "Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen", sagte Mara Sauer. Mit Blick auf die Räumung betonte sie: "Das wird auf jeden Fall noch lange dauern".
Bei der Räumung des Dorfes soll die Polizei nicht zimperlich vorgehen. Ein Aktivist der Inititiative "Lützerath lebt" berichtet gegenüber watson: "Unglaublich viel Gewalt seitens der Polizei gegenüber den Menschen hier in lützi. Das ist echt krass."
Laut Polizei gehen auch die Aktivist:innen gewaltvoll gegen die Räumung vor. Sie sollen Feuerwerk und Steine auf die Beamten geworfen haben und außerdem Molotow-Cocktails eingesetzt haben.
Aktuell scheint die Lage vor Ort relativ ruhig zu sein. Die Beamten sind in das Zelt- und Baumhauslager der Aktivist:innen vorgedrungen und warten auf dem schlammigen Boden auf weitere Anweisungen.
Von dort machen Videos die Runde, die die verschanzten Aktivist:innen beim Gitarrenspielen zeigen. "Die Polizei ist auf dem ganzen Gelände, aber die Stimmung ist trotzdem gut: Es wird gesungen und gelacht – und trotz Regen, Wind und Kälte sind alle motiviert", schreibt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus bei Twitter.
Die Einsatzkräfte rücken laut einem Journalisten von t-online von Norden in das Dorf ein. Dabei überwinden sie eine von den Aktivist:innen im Brand gesetzte Barrikade.
Laut der linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler hat die Polizei die Rettungssanitäter:innen abgezogen. Verletzte Aktivist:innen seien jetzt auf sich gestellt, schreibt die Politikerin empört.
Die Polizei Aachen berichtet von Molotow-Cocktails, die die Aktivist:innen auf die Einsatzkräfte werfen und forderte bei Twitter auf, dies sofort zu unterlassen. Es seien auch Steine und Pyro-Technik eingesetzt worden. "Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!", schrieb die Polizei.
Die Aktivist:innen zeigen bei Twitter Bilder von Sitz- und Straßenblockaden. Außerdem sind einige von ihnen auf Masten geklettert, um der Polizei den Zugriff zu erschweren.
Es kam zu ersten Rangeleien, wie dpa-Reporter berichteten. Zuvor waren bereits Sirenen und Alarmglocken in dem besetzten Ort zu hören gewesen. Einige Aktivist:innen kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivist:innen heranzukommen.
Auf Twitter kursieren zahlreiche Videos, die zeigen, wie massiv das Polizei-Aufgebot tatsächlich ist:
"Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat", hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei.
Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivist:innen besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochvormittag begonnen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen bei Twitter schrieb, umstellten Polizeikräfte den Ort. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte dem Sender radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.
