Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer bei einer Großdemo von Fridays for Future am 24. September in Berlin.Bild: Getty Images Europe / Maja Hitij
Analyse
Vorwürfe der Radikalisierung gegen Fridays for Future – Protestforscher verteidigt Bewegung: "Verfassungsfeindlich ist das ganz sicher nicht"
Protestbewegungen sind ein Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus in einer funktionierenden Demokratie. Sie sind immer auch umstritten, haben Gegner und Befürworter, haben unterschiedliche Methoden, Forderungen und Ansätze. Doch was passiert, wenn sie ins Extreme kippen? Der Vorwurf wird derzeit Fridays for Future gemacht.
Nach dem zentralen Streik der Klimabewegung in Berlin am 22. Oktober begann eine Debatte um die Frage, wie "radikal" sie sei. Der Anlass: Aktivistinnen und Aktivisten hatten vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, unter anderem die Parole "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" gerufen – und sie dann auch auf sozialen Netzwerken verbreiten. Politiker der SPD und anderer Parteien reagierten empört. Die Parole mit dem Vorwurf des Verrats stammt aus den Monaten nach dem Ersten Weltkrieg: Kommunisten warfen damals der SPD vor, die sozialistische Revolution verraten zu haben.
Der Spruch ist zum geflügelten Wort geworden. Er wird manchmal scherzhaft verwendet – manchmal, um die Sozialdemokraten ernsthaft zu beleidigen.
CDU-Politiker De Vries hält Beobachtung von FFF durch Verfassungsschutz für möglich
Tim Vollert war dabei, als die Parolen vor dem Willy-Brandt-Haus gerufen wurden. Er sagt, den Spruch hätten nur wenige Teilnehmer gerufen, er sei vor allem via Instagram verbreitet worden. Vollert, der sowohl FFF-Aktivist als auch SPD-Nachwuchspolitiker ist, sagt dazu gegenüber watson: "Natürlich war ich enttäuscht davon."
Vollert, der zudem Gründungsmitglied von "SPD.Klima.Gerecht" ist, einem Netzwerk aus FFF-Aktivisten innerhalb der SPD-Jugendorganisation Jusos, ergänzt: "Das ist generell natürlich eine unangenehme Sache, insbesondere gegenüber den Leuten, die dort aktiv sind." Zwar verstehe er es, dass die Bewegung die SPD mit Blick auf das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels hart rannehme. Vollert fordert aber, das solle bitte alles "mit Maß und Anstand gegenüber den Mitgliedern" passieren.
Christoph de Vries, Bundestagsabgeordneter und Innenexperte der CDU, hat eine deutlich schärfere Meinung zu den Äußerungen von Fridays-for-Future-Aktivisten. Gegenüber watson meint er:
"Nazi- und Kommunistenparolen stehen in Deutschland nicht unter Welpenschutz. Die jüngste Provokation gegenüber der SPD ist historisch ungeheuerlich."
CDU-Innenexperte Christoph de Vries schließt eine Beobachtung von Fridays for Future durch den Verfassungsschutz nicht aus. Bild: dpa / Axel Heimken
De Vries ergänzt: Sollten sich die bislang vereinzelt vorkommenden Radikalisierungstendenzen wie Antisemitismus, Ablehnung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie die Akzeptanz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele weiter verbreiten, könne Fridays for Future ein Fall für den Verfassungsschutz werden. "Ich hoffe, dass die besonnenen Kräfte wieder die Oberhand bei Fridays for Future gewinnen und den Radikalinskis klare Ansagen machen, wo die Grenzen sind."
Protestforscher Teune: Wenige soziale Bewegungen so gemäßigt wie Fridays for Future
Simon Teune sieht dagegen keine Radikalisierungstendenz bei Fridays for Future. Teune ist Vorstandsvorsitzender des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. Er findet die Diskussion "völlig überdreht". Teune meint gegenüber watson: "Diese Parolen werden seit über 70 Jahren gerufen, in immer anderem Kontext – verfassungsfeindlich ist das ganz sicher nicht. Man muss nicht jeder Äußerung mehr Gewicht einräumen als nötig", sagt er in Bezug auf die scharfe Kritik des CDU-Innenexperten Christoph de Vries.
Historisch gesehen habe es nur wenige soziale Bewegungen gegeben, "die in den Forderungen so radikal und von den Mitteln her so moderat waren wie die Klimabewegung".
Fridays for Future, so Teune, richte sich an die Bundesregierung, die sich vertraglich an das Pariser Klimaabkommen gebunden habe. Er ergänzt: "Fridays for Future orientiert sich an den Institutionen. Sie adressieren Politiker, Organisationen, Unternehmen – weil sie davon ausgehen, dass diese zur Lösung beitragen müssen."
Teune meint:
"Die Verfassung wird von der Klimabewegung nicht infrage gestellt – sondern eine Politik, die sich der Freiheit zukünftiger Generationen verpflichtet hat."
Wann wird eine Gruppierung vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt?
Voraussetzung dafür, dass der Verfassungsschutz im Bund oder in einem der Bundesländer eine Person oder Bewegung unter Beobachtung stellt, ist laut dem Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also "ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen".
Die Klimaschutzbewegung "Ende Gelände", die vor allem durch ihr Engagement gegen den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz bekannt geworden ist, wird seit 2019 durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Entscheidend für den Verfassungsschutz ist hierbei die enge Verknüpfung von "Ende Gelände" mit dem linksradikalen Bündnis "Interventionistische Linke" (IL).
Doch diese Beobachtung ist umstritten. Protestforscher Simon Teune kritisiert, dass die Schwelle, im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, "im linken Spektrum deutlich niedriger ist als im rechten Spektrum".
FFF-Aktivistin Reemtsma: "Gewalt stand nie zur Debatte"
Ein weiterer Grund, weshalb Fridays for Future momentan vorgeworfen wird, sich zu radikalisieren: FFF-Aktivistin Carla Reemtsma hatte kürzlich in einem Interview mit der "taz" davon gesprochen, dass es vielfältigere Aktionsformen brauche – "von der Petition, die meine Oma unterschreiben kann, bis hin zu Leuten, die mit ihren Körpern Bagger blockieren. Wenn wir wieder stärker über Dringlichkeit sprechen wollen, braucht es eine Radikalisierung der Aktionsformen."
FFF-Aktivistin Carla Reemtsma sagt: "Gewalt stand nie zur Debatte."Bild: Eibner Pressefoto / Lakomski/Eibner-Pressefoto
Dass ihre Aussage so viel Wirbel ausgelöst hat, versteht Reemtsma nach eigener Aussage nicht. "Gewalt? Ich weiß überhaupt nicht, wo das jetzt auf ein Mal herkommt", sagt sie im Gespräch mit watson. Sie meint:
"Gewalt stand nie zur Debatte. Unsere Proteste sind friedlich und das werden sie auch bleiben."
Auch Annika Rittmann, Sprecherin von Fridays for Future, reagiert gegenüber watson ähnlich: "Wir sind eine friedliche Bewegung, das versteht sich von selbst. Wir stehen solidarisch zu denen, die sich friedlich für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Gewalt hat bei uns keinen Platz, in keiner Form."
Carla Reemtsma ergänzt:
"Alle finden unsere Klimastreiks gut. Und selbst Politikerinnen und Politiker aus der Ampelkoalition unterstützen unsere Proteste öffentlichkeitswirksam auf Twitter oder kommen sogar selbst zu den Streiks, obwohl ja keine der Parteien ein Programm vorgelegt hat, das tatsächlich mit dem 1,5 Grad-Ziel zu vereinbaren wäre."
Um auszudrücken, dass Fridays for Future damit nicht zufrieden ist, brauche es radikalere Protestformen, Reemtsma nennt unter anderem "Blockaden". Konkreter wird Reemtsma im Gespräch mit watson allerdings nicht.
Ein Radikalismusproblem sieht sie bei Fridays for Future allerdings nicht. Sie beklagt stattdessen "gezielte Diffamierungsversuche von Menschen aus der Klimawandelleugnerszene".
Reemtsma ergänzt:
"Das haben wir schon länger erlebt und diese Tendenzen werden immer größer, obwohl friedlicher Protest mit vielfältigen Aktionsformen von Klimastreiks über Petitionen zu Bildungsangeboten und Blockaden Konsens in der Bewegung ist."
Antisemitismus-Eklat bei FFF im vergangenen Mai
In der Kritik steht Fridays for Future nicht zum ersten Mal. In den vergangenen Monaten ist auch ein Antisemitismus-Problem der Bewegung deutlich geworden. Im Mai eskalierte der Nahostkonflikt: Israel reagierte mit Militarschlägen auf Terrorangriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Fridays for Future International" – die internationale Dachorganisation der Klimaschützer – veröffentlichte damals mehrere Posts auf Instagram und Twitter, in denen sie sich eindeutig auf die Seite der Hamas schlugen und Israel als einzigen Schuldigen der Eskalation darstellten.
Am 19. Mai postete der offizielle internationale Account "Fridays for Future" einen Twitter-Thread, in dem es unter anderem heißt: "Unsere Herzen sind bei all den Märtyrern, die ihre Leben verloren haben. Die Gewalt und der Verlust von Leben ist eine Tragödie und ihr Blut wird nicht vergessen werden.Mögen aus den Erinnerungen daran ein Segen und eine Revolution werden." Es waren Sätze wie aus Mitteilungen von Terrororganisationen, die den Staat Israel vernichten wollen. In dem FFF-Thread – der bis heute online ist – trieft es vor antisemitischen Klischees: Israelis kommen darin nur als Siedler, "Kolonisierer" und "Imperialisten" vor.
Kurz gesagt: Die internationalen "Fridays for Future"-Accounts auf Twitter und Instagram servierte ihren hunderttausenden Followern Antisemitismus. Wahr ist aber auch: Die deutsche FFF-Sektion distanzierte sich schnell von den antisemitischen Ausfällen. Wenige Stunden nach Veröffentlichung der oben genannten israelfeindlichen Posts und Tweets bezeichnete Fridays for Future Deutschland diese als "antisemitische Inhalte" und ergänzte: "Antisemitismus ist in keinster Weise mit unserem Selbstverständnis vereinbar. Wir distanzieren uns wie im Post angegeben in aller Deutlichkeit von allen Inhalten."
FFF-Aktivistin Luisa Neubauer traf sich Ende Mai zu einem Gespräch mit Ruben Gerczikow, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion Deutschland – ein Gespräch, das Gerczikow anschließend auf Twitter als "konstruktiv, offen und kritisch" betitelte. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg, berichtet gegenüber watson, Vertreter der deutschen FFF-Sektion hätten ihn nach den Vorfällen im Mai "kontaktiert und Rat gesucht". Blume meint, man habe damals Vertraulichkeit vereinbart, er stehe aber auch für einen öffentlichen Dialog zur Verfügung.
Das Problem: Die Distanzierung von antisemitischen Aussagen kam damals ausschließlich von der deutschen FFF-Sektion. Auf dem internationalen Fridays-for-Future-Account wurde der israelfeindliche Twitter-Thread um den Hinweis ergänzt: "Fridays for Future Deutschland unterstützt diesen Post nicht."
Augenscheinlich haben sich FFF-Sektionen aus anderen Ländern davon aber nicht distanziert. Der Antisemitismus-Beauftragte Blume appelliert an Fridays for Future, sich weiter klar von Extremismus abzugrenzen. Wörtlich meint er zu watson: "Eine digitale Polarisierung und Radikalisierung von FFF wäre ein Desaster nicht nur für die Demokratie, sondern auch für den Klimaschutz selbst. Ich hoffe, dass sich gerade auch die deutsche Sektion ihrer Verantwortung bewusst ist.“
Eine Kernfrage: Was ist eigentlich radikal?
Auf die Frage, ob er FFF als radikal einstufe, sagt Protestforscher Simon Teune gegenüber watson: Die Frage sei, was man unter Radikalität verstehe. Er ergänzt:
"Fridays for Future sind radikal in dem Sinn, dass sie die Klimakrise an der Wurzel packen wollen. Sie sind sehr deutlich in ihrer Aussage, dass das 1,5 Grad-Ziel nur dann zu schaffen ist, wenn wir unsere komplette Lebensweise umstellen."
Häufig werde Radikalität aber mit Gewalt als Mittel in Verbindung gebracht, meint Teune. Er sagt: "Das ist bei Fridays for Future überhaupt nicht zu beobachten – und das, obwohl die Enttäuschung über die bisherige Politik und die Dringlichkeit grundlegender Maßnahmen sehr groß sind."
In ihren Forderungen sind Fridays for Future laut Protestforscher Simon Teune sehr deutlich. Bild: dpa / Annette Riedl
Tim Vollert von der SPD warnt Fridays for Future dennoch davor, zu weit nach linksaußen zu rücken. Vollert meint, dass die breite Masse vor allem dann für Klimaschutz zu begeistern sei, wenn die Bewegung nicht zu radikal werde – und dadurch automatisch Menschen ausschließe.
Er ergänzt: "Wenn man jetzt davon redet, den Kapitalismus irgendwie beenden zu wollen, dann ist es rein taktisch schwierig, weil dadurch weniger Menschen angesprochen werden. Ich denke aber auf keinen Fall, dass Fridays for Future linksradikal wird."
"Wenn junge Menschen, die sich bei Fridays for Future engagieren, die Erfahrung machen, dass es nicht reicht, dass hunderttausende auf die Straße gehen und man zwei Jahre lang freitags die Schule bestreikt, dann ist es naheliegend, dass sie sich fragen, ob es andere Mittel braucht"
Simon TeuneProtestforscher
Bei Protestgruppen wie FFF komme es mit der Zeit zu einer Gabelung der Gruppierung, sagt Protestforscher Teune. Er ergänzt:
"Eine immer wieder zu beobachtende Dynamik in sozialen Bewegungen ist, dass ein Teil der Aktivisten radikaler wird, die gesellschaftliche Ordnung grundsätzlich infrage stellt und keinen Sinn darin sieht, Politik in den bestehenden Institutionen zu machen."
Laut Teune lässt sich schon jetzt beobachten, dass ein Teil der FFF-Aktivisten die Bewegung verlassen und sich radikaleren Gruppen wie Ende Gelände oder Extinction Rebellion anschließen. Ein anderer Teil der FFF-Aktivisten schlage dagegen einen moderaten Kurs ein – und gehe beispielsweise in Parteien oder Organisationen wie Greenpeace.
"Wenn junge Menschen, die sich bei Fridays for Future engagieren, die Erfahrung machen, dass es nicht reicht, dass hunderttausende auf die Straße gehen und man zwei Jahre lang freitags die Schule bestreikt, dann ist es naheliegend, dass sie sich fragen, ob es andere Mittel braucht", sagt Teune.
