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Deutschland
18.07.2019, 21:1814.11.2019, 14:26
Die Bußgelder gegen vier Klimademonstranten in Mannheim sind wieder
vom Tisch. Zuvor hatten sie vor allem für Kritik gesorgt - doch es
gab auch Verständnis.
Nach breiter Kritik hat die Stadt Mannheim die
Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der
Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. "Die Besonderheit
dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen" sei
zunächst nicht aufgefallen, begründete die Stadt in einer Mitteilung
vom Donnerstag die Entscheidung. Die Schule hätte andere Maßnahmen
als die Bußgelder ergreifen können.
Für die betroffenen Familien
heißt das, sie müssen die 88.50 Euro nicht zahlen. Bislang gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass irgendwo anders Bußgelder verhängt worden wären.
CDU-Ministerin stellt sich hinter die Schule
Schüler, Eltern und Lehrer hatten die Bußgelder in Mannheim
kritisiert, während die baden-württembergische Kultusministerin
Verständnis für die Maßnahme zeigte. "Wer demonstriert und die Schule
regelmäßig verpasst, der muss mit Bußgeldern rechnen." Sie trage die
Entscheidung der Schule mit, sagte Susanne Eisenmann (CDU) dem SWR.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Bußgelder damit
gerechtfertigt, dass diese nicht unmittelbar nach einmaligem Fehlen
erteilt worden seien, sondern das Ende einer Kette mit Gesprächen und
Alternativangeboten gewesen seien. Die Schulleitung wies darauf hin,
dass den Bußgeldern unter anderem pädagogische Maßnahmen, Gespräche
und schriftliche Mitteilungen vorausgegangen seien. Die Sanktionen
hätten sich gegen das unentschuldigte Fehlen gerichtet, nicht aber
gegen das Engagement der Schüler.
Für Fridays for Future Mannheim handelte es sich bei den Bußgeldern
um eine politische Maßnahme.
"Wir sehen das auf jeden Fall als Versuch, die Fridays-for-Future-Bewegung, beziehungsweise auch den Protest hier in Mannheim, zu unterbinden, mit allen möglichen Mitteln."
Nach Angaben eines Vertreters der Bewegung gab es noch am
Donnerstag an der betroffenen Schule Kundgebungen anderer Schüler
gegen die Bußgelder. Das Argument, man könne auch außerhalb der
Schulzeit demonstrieren, ließ er nicht gelten: "Man sieht ja, ganz
krass: Wir gehen nicht in die Schule und plötzlich ist das Thema das
relevanteste. Es hat die Wahlen dominiert und deswegen finden wir
auch, dass es weiterhin richtig ist, das während der Schulzeit zu
machen."
Immer freitags gehen schon seit längerem Schüler und andere
Aktivisten in vielen Städten Deutschlands und weltweit auf die
Straße, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Die Schwedin Greta
Thunberg hatte die weltweite Klimabewegung angestoßen. Sie will am
Freitag bei einer Kundgebung in Berlin eine Rede halten. Es ist
Thunbergs dritter Deutschland-Besuch. Bereits im März war sie bei
Klimaprotesten in Hamburg und in der Hauptstadt dabei gewesen.
(pcl/dpa)
Wenn es um Klimaschutz geht, ist häufig von großen Themen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien oder der Aufforstung unserer Wälder. Kommt dann noch das Pariser Klimaschutzabkommen oder die COP29 ins Spiel, wirkt das Thema oft sehr weit vom persönlichen Alltag entfernt.