Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bei der Pressekonferenz zur Klimaklage.Bild: dpa
Deutschland
15.01.2020, 11:3028.09.2020, 13:11
Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen.
- Zwei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung haben Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen.
- An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays For Future. "Es geht nicht mehr nur um zukünftige Generationen, es geht auch um unsere Generation und unser Leben", sagte sie auf der Pressekonferenz.
- Die Klimapolitik der Bundesregierung "terrorisiere" den Freiheitsraum der jungen Menschen, das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
In einer Petition, die die Klage begleitet, werden unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken gefordert. Eine erste Umweltklage gegen die Bundesregierung hatten im Oktober 2018 drei Familien zusammen mit Greenpeace eingereicht. Das Verwaltungsgericht in Berlin wies sie in erster Instanz allerdings zurück.
Neubauer schickt Warnung an CEOs
Luisa Neubauer sorgte zuletzt für Aufsehen, weil sie ein Jobangebot von Siemens-Chef Joe Kaeser ablehnte. Kaeser hatte ihr einen Posten im Aufsichtsrat von Siemens angeboten, Neubauer schlug dagegen vor, der Posten solle einem Wissenschaftler angeboten werden. Der Siemens-Chef lehnte das aber wiederum ab.
Am Dienstag postete Neubauer dazu noch ein Statement bei Instagram. An Kaeser und andere CEOs richtete sie die Worte: "Wir werden uns die Zukunft nicht kaputt machen lassen." Ihren Aufruf unterstrich sie:
"Das ist keine freundliche Erinnerung, das ist eine freundliche Warnung."
Hintergrund des Zoffs ist Siemens Entscheidung, eine Zugsignalanlage für ein umstrittenes Kohleprojekt in Australien zu liefern. Die Adani Group will in Australien eines der größten Kohlebergwerke der Welt aufbauen, das aus fünf Untertageminen und sechs Tagebaustätten bis zu 60 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern soll. Das Projekt wird von Umweltschützern seit Jahren bekämpft.
(lin/ll/dpa)
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